Entspannung zwischen USA und Iran

Während der UN-Generalversammlung, deren Protokoll Reden von Barack Obama und Hassan Rohani für den gleichen Tag vorsah, kam es zu deutlichen Worten der Entspannung durch beide Staatsoberhäupter.

Rohani, dessen erster Auftritt vor dem Gremium mit Spannung erwartet worden war, schlug denn auch deutlich versöhnliche Töne an – kein Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Ahmadinedschad, der seine Reden in der UN zuvor immer für seine Hasspredigten missbraucht hatte. Der neue iranische Staatspräsident betonte im Hinblick auf den Atomstreit seine Zuversicht, dass man einen Rahmen schaffen könne, um den Streit mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Er erklärte, dass der Iran keinesfalls Atomwaffen anstrebe und forderte Barack Obama auf, seine Politik nicht von ‚kriegstreiberischen Interessengruppen‘ innerhalb der USA abhängig zu machen.

Der iranische Präsident protestierte auch vehement gegen die ‚brutalen‘ Sanktionen, unter denen sein Land immer noch leidet und erklärte, dass statt den Eliten vor allem die einfachen Bürger unter dieser Politik zu leiden hätten. Rohani sprach sich für friedliche und diplomatische Lösungen aus und beendete seine Rede mit einem Ausdruck seines Glaubens daran, dass alle Religionen gleichermaßen eine positive Zukunft anstreben.

Angesichts der Machtverteilung im Iran, wo die Staatsmacht de facto vom ultrakonservativen geistlichen Oberhaupt Ali Chamenei ausgeht, sind die Aussagen Rohanis bemerkenswert. Mehr Kooperation und Öffnung sind vorerst vom Iran kaum zu erwarten. Bisher scheint die Politik der Annäherung Rohanis die Unterstützung Chameneis zu haben, doch zu weitgehende Zugeständnisse an den Westen bringen Rohani immer wieder Probleme mit Hardlinern und dem Regime zu Hause im Iran. Insofern muss seine Rede auch als Rede an die Iraner verstanden werden, die genügend Elemente der Abgrenzung erhalten muss, damit der neue Präsident nicht in den Verdacht gerät sich den USA anzubiedern.

Aus diesem Grund kam es auch nicht zum vielseits erwarteten Handschlag zwischen Obama und Rouhani im Rahmen der UN-Versammlung. Die iranische Seite war zu einem solch symbolischen Zeichen der Entspannung offenbar noch nicht bereit. Trotzdem betonte Rohani später im Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender, dass der Iran den USA gegenüber friedlich und freundlich gesinnt sei.

Stunden vor dem Auftritt Rohanis hatte US-Präsident Obama in seiner Rede vor der UN-Versammlung deutlich gemacht, dass er das Gesprächsangebot des Iran begrüße und dass die USA im Iran keinen ‚regime change‘ wie im Irak anstrebten. Er forderte jedoch konkrete Taten, die zeigten, dass der Iran es mit seiner diplomatischen Öffnung im Atomstreit ernst meine.

Im Vorfeld der UN-Versammlung hatte eine Reihe iranischer Intellektueller in einem offenen Brief im britischen Guardian Barack Obama dazu aufgefordert das iranische Angebot zu Gesprächen und diplomatischen Lösungen anzunehmen und seine Beziehungen zum Iran wieder zu reparieren. Der Aufruf zeigt, dass auch die iranische Zivilgesellschaft offenbar große Hoffnungen in Hassan Rohani setzt und seine Politik des moderaten Wandels und der schrittweisen Öffnung gegenüber dem Westen unterstützt.

Schon in den nächsten Tagen treffen sich die Außenminister der USA und des Iran, um die Kompromisslinien für eine Einigung im Atomstreit auszuloten. Angesichts der Eskalation der Beziehungen beider Länder in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind die neuen diplomatischen Bemühungen beider Seiten bemerkenswert und könnten durchaus zu definitiven Fortschritten und Entspannung im schwierigen Verhältnis führen.

Vor allem der Iran würde von einer Erleichterung der Wirtschaftssanktionen profitieren. Aber auch die USA sind daran interessiert, dass ein friedlicher und pragmatischer Iran dabei hilft, die ganze Region zu stabilisieren. Doch zunächst müssen den vielversprechenden Worten konkrete Taten folgen, und Rohani muss zusätzlich die den Balanceakt zwischen seiner Politik der Annäherung und den ultrakonservativen Machthabern im Iran schaffen. Eine Entspannungspolitik beider Seiten birgt jedoch großes Potenzial für eine friedliche Bearbeitung lange schwelender Probleme im Nahen Osten.