Europa

Griechenland will 200 Millionen Euro an arme Haushalte verteilen

Die griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras präsentierte am Dienstag ihren ersten Gesetzentwurf, über den in den nächsten Tagen im Parlament abgestimmt werden soll. Zur Bekämpfung der „humanitären Krise“ ist demnach vorgesehen, dass rund 200 Millionen Euro im Rahmen verschiedener Programme an die ärmsten Griechen gehen sollen. Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass bedürftige Haushalte Lebensmittelmarken, kostenfreien Strom und Mietzuschüsse erhalten.

Die Bekämpfung der Armut im Land, die im Rahmen der Krise der letzten Jahre und der Schrumpfung der griechischen Wirtschaft weiter zugenommen hat, […]

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Gute Nachrichten in Kürze

Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: Deutsche Windräder brechen im Dezember neuen Rekord +++ Italienische Küstenwache rettet Hunderten Flüchtlingen das Leben +++ Papst ernennt neue Kardinäle aus allen Teilen der Welt +++ Mexikanische Großstadt will nur mit Solarstrom auskommen

Deutsche Windräder brechen im Dezember neuen Rekord

Dank des stürmischen Wetters produzierten Windräder in Deutschland im vergangenen Dezember soviel Strom wie noch nie zuvor in einem Monat. Mit einem Output […]

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Steuerflucht wird für Unternehmen zunehmend schwerer

Mit den jüngsten Enthüllungen über die gängigen Steuervermeidungstricks großer Unternehmen nimmt der Druck auf die Staaten, die zu solchen Praktiken beitragen, weiter zu. Zeit Online zieht nun eine Zwischenbilanz zum Kampf gegen Steuerschlupflöcher in Europa. Demnach bewegt sich momentan Einiges in Sachen Steuerflucht, allerdings zunächst nur langsam und schrittweise.

Irland verabschiedet sich nach internationalem Druck von seinem „Double Irish“-Modell mithilfe dessen Unternehmen Steuern nach Irland und in Steueroasen transferieren können. Bis zum Jahr 2020 soll diese Praktik abgeschafft werden – immerhin siedelten sich durch die […]

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315 Milliarden Euro Investitionen für Europa

Wie bereits zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, präsentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro, dass die stagnierende Wirtschaft Europas wieder ankurbeln soll.

Konkret wird dazu ein „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) geschaffen, in den zunächst 16 Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU und 5 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank als Sicherheiten fließen sollen, um so per Hebelwirkung weitere Mittel der EIB und private Investoren zu mobilisieren.

Streng genommen stellt das Programm also lediglich eine Haftung […]

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Gute Nachrichten in Kürze

Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: Erster Solarradweg der Welt eröffnet +++ Zuwanderer bringen Großbritannien finanziellen Nutzen +++ Großbritannien und Luxemburg wollen Steuervermeidung erschweren +++ Grüne fordern Steuer-Spezialeinheit +++ Offhore-Windpark Meerwind Süd/Ost geht in Betrieb

Erster Solarradweg der Welt eröffnet

In den Niederlanden wurde am Mittwoch das weltweit erste Stück Solarradweg eröffnet. Das Forschungsprojekt mit Investitionen in Höhe von 3 Millionen Euro soll die technische Umsetzbarkeit von Solarzellen im Belag von Radwegen und Straßen prüfen. Die 70 Meter Fahrradweg, die […]

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Luxemburg Leaks wirft Licht auf Steuervermeidung in Milliardenhöhe

In einer konzertierten Aktion haben führende Medien wie die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR, Le Monde, der Guardian und CNBC in Europa und Übersee Recherchen zu den sogenannten Luxemburg Leaks veröffentlicht, die Steuervermeidungstricks großer Konzerne mithilfe des Herzogtums dokumentieren. Die Arbeit der Journalisten wurde vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in den USA koordiniert, das schon im letzten Jahr mit einer ähnlichen Zusammenarbeit als Offshore Leaks einen Datensatz zu Steueroasen und geheimen Finanzströmen öffentlich gemacht hatte.

Die neuen Recherchen basieren auf fast 28.000 Seiten […]

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Orbán zieht Internetsteuer zurück

Nachdem es in Budapest und anderen Städten am Sonntag und den darauffolgenden Tagen zu Massendemonstrationen gegen ein geplantes Gesetz zur Besteuerung der Internetnutzung gekommen war, zog der ungarische Ministerpräsident Orbán die geplante Abgabe wieder zurück.

Der Regierungschef hatte eine Gebühr von 150 Forint (49 Cent) pro Gigabyte Datennutzung erheben wollen. Zehntausende Demonstranten protestierten jedoch gegen das Vorhaben und sahen darin eine Einschränkung der Informationsfreiheit und der Nutzung des Internets, das für viele eine große Bedeutung als freies Medium im zunehmend von Zentralisierung und Zensur geprägten […]

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Russen demonstrieren gegen Krieg in der Ukraine

In Moskau demonstrierten am Sonntag zehntausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und die aggressive Politik Wladimir Putins. Zum ersten Mal seit den Demonstrationen nach der Annexion der Krim-Halbinsel durch russische Truppen gingen wieder regierungskritische Bürger auf die Straße.

Mit Flaggen der Ukraine zeigten sie ihre Solidarität mit dem Nachbarstaat und machten ihrem Unmut über die kriegstreiberische Politik der russischen Regierung Luft. Der Westen beschuldigt Präsident Putin die Rebellen in der Ukraine, die eine Abspaltung des östlichen Landesteils vorantreiben wollen, mit Waffen und Material […]

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Juncker will EU-Kommission neu organisieren

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker will offenbar die EU-Kommission grundlegend neu organisieren. Künftig sollen die Kommissare nicht mehr wie bisher nach Ressorts, sondern vor allem auch durch wichtige Kernprojekte definiert werden. Dazu sollen sieben Posten für Superkommissare geschaffen werden, die projektbezogen arbeiten und Juncker direkt als Vizepräsidenten unterstellt sind. Um die Kernprojekte voranzubringen müssen so die verschiedenen Ressorts entlang dieser Themen verstärkt kooperieren.

Die sieben Vizepräsidenten sollen verantwortlich für die Umsetzung der Projekte sein, die Jucker schon in seiner Bewerbungsrede vor […]

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Erneuerbare Energien werden immer wichtiger in Europa

In einigen der größten Staaten Europas erreicht die Produktion erneuerbarer Energien immer neue Rekordhöhen und beweist, wie weit die Umstellung auf grüne Energie bereits vorangeschritten ist.

Deutschland konnte im ersten Halbjahr 2014 einen Rekordanteil von 28,5 Prozent seines Stroms durch erneuerbare Energien abdecken. Verglichen zum Vorjahr ist das ein Anstieg von knapp vier Prozent, im ersten Halbjahr 2013 lag der Anteil der Erneuerbaren bei 24,6 Prozent. Die Gründe für den Anstieg sind vor allem günstige Witterungsbedingungen und der zusätzliche Zubau von […]

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