Putin spricht mit Obama über die Lage in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin rief am Freitag US-Präsident Barack Obama an, während dieser sich auf Auslandsreise in Saudi-Arabien befand. Das Thema war die Krim-Krise, die sich immer mehr zu einer Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten entwickelt hat. Der Anruf kam offenbar unerwartet, vor allem weil Putin sich in den vergangenen Wochen wenig kompromissbereit zeigte und die Annexion der Krim im kompletten Alleingang vollzog.

Die beiden Staatschefs diskutierten Ideen, wie der Krim-Konflikt friedlich gelöst werden könnte und vereinbarten weitere Gespräche ihrer Außenminister zur Entspannung […]

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Obama will sich im Nahost-Friedensprozess engagieren

US-Präsident Barack Obama hat sich in seiner zweiten Amtszeit bisher kaum öffentlich mit dem Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern befasst. Das soll sich nun ändern: nachdem US-Außenminister John Kerry in den letzten Monaten intensiv mit Verhandlungen zwischen den beiden Parteien befasst war und das Engagement im Friedensprozess zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht hatte, scheint nun ein Punkt erreicht, an dem auch Barack Obama auf höchster Ebene mitwirken soll.

Ziel der US-Administration ist es, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der in der nächsten Woche in […]

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Weltweite Rüstungsverkäufe sinken

Wie das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut in seinem Bericht über die 100 größten Rüstungskonzerne mitteilt, sanken die weltweiten Umsätze der Branche in 2012 im zweiten Jahr in Folge, gegenüber 2011 fielen die Rüstungsverkäufe um 4,2 Prozent. Gründe für die Einbußen der größtenteils US-amerikanischen und westeuropäischen Konzerne sind Kürzungen der Militärausgaben in eben diesen Ländern, sowie der US-Truppenabzug aus dem Irak.

Auch Sparmaßnahmen im Zuge der Euro-Krise führten wie etwa in Spanien zu starken Ausgabenkürzungen im Militärsektor. Gleichzeitig stiegen aber die Verkäufe russischer Rüstungsfirmen, hauptsächlich wegen eines […]

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Nordkorea akzeptiert Vorschlag für Familientreffen

Nordkorea erklärte sich überraschend einverstanden, Treffen zwischen Familien zu erlauben, die durch die Grenze zwischen Nord- und Südkorea seit Jahrzehnten voneinander getrennt sind. Die letzte derartige Zusammenführung hatte im Jahr 2010 stattgefunden.

Zunächst hatte der Norden den Vorschlag des Südens für erneute Familienvereinigungen abgelehnt. Südkorea erinnerte jedoch daran, dass der Norden erklärt hatte, seine Beziehungen zum Süden verbessern zu wollen, und bewirkte damit offenbar ein Einlenken. In seiner Neujahrsansprache hatte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un erklärt, die Beziehungen der beiden verfeindeten Länder verbessern zu wollen.

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Atomdeal mit Iran tritt in Kraft

Nachdem der Iran sein Atomprogramm gemäß der Vereinbarungen mit der internationalen Gemeinschaft zurückgefahren hat, lockert der Westen die Sanktionen gemäß der Zusagen, die im letzten November Genf gemacht worden waren. Wie vorausgesehen, stoppte der Iran vorerst die Produktion von hoch angereichertem Uran sowie andere wichtige Elemente seines Atomprogramms.

Im Gegenzug erhält der Golfstaat stückchenweise eingefrorene Gelder und eine zeitlich begrenzte Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Das Genfer Abkommen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland war zunächst bis zum 20. Juli diesen Jahres […]

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Weltbank erwartet mehr Wachstum für die nächsten Jahre

Nach Jahren von Wirtschaftskrisen, Rezessionen und Hilfsmaßnahmen prognostiziert die Weltbank für die kommenden Jahre eine deutliche Erholung der Weltwirtschaft. Ihre Ökonomen bezifferten das erwartete Wachstum für 2014 auf 3,2 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Auch für die folgenden Jahre soll es ein ähnlich hohe Steigerung geben.

Dabei wachsen die Entwicklungsländer mit voraussichtlich 5,3 Prozent deutlich stärker als die Industrieländer mit 2,2 Prozent. Zwar liegt damit das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer noch unter dem der Boomjahre vor der Finanzkrise von 2008, doch die Ökonomen der […]

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EU-Parlament verurteilt NSA-Datenüberwachung

In einem Berichtsentwurf für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE) finden sich deutliche Worte zur NSA-Affäre. Der Ausschuss hatte in den letzten Monaten Experten verschiedener Felder angehört, um sich ein Bild von der Massenüberwachung zu machen, die durch die NSA-Dokumente von Edward Snowden publik geworden war.

Der Bericht beschreibt die massenhafte Datensammlung durch digitale Überwachungssysteme „in bislang nicht gekanntem Ausmaß“ und beschreibt das transatlantische Verhältnis als erheblich gestört. Die Datensammelwut von NSA und GCHQ, die das Vertrauen der EU-Bürger […]

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Kerry bemüht sich um Klimaschutz

Der US-amerikanische Außenminister John Kerry fiel bisher hauptsächlich wegen seines Engagements im Nahen Osten auf. Im Syrien-Konflikt, in den Verhandlungen mit dem Iran und im Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern zeigte er sich sehr bemüht. Doch neben alledem setzt sich Kerry auch vehement für den weltweiten Klimaschutz ein.

Sein erklärtes Ziel für 2015 ist es, einen Klimavertrag auszuhandeln, in dem sich Schlüsselstaaten dazu verpflichten ihre Luftverschmutzung durch Verbrennung fossiler Energieträger signifikant zu senken. Im Vorfeld einigten sich die USA und China schon im vergangenen September […]

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Einigung in Atom-Verhandlungen mit dem Iran

In Genf konnten sich Vertreter der 5+1 Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland auf ein Abkommen mit dem Iran einigen, das einen teilweisen Stopp des iranischen Atomprogramms erreichen soll. Im Gegenzug erhält der Iran eingefrorene Gelder und eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land. Die Einigung bedeutet jedoch nur einen Zeitgewinn von mehreren Monaten, der es beiden Seiten ermöglichen soll, ein umfassenderes Abkommen zu schließen.

Trotzdem wird das Ergebnis der Genfer Verhandlungen als historisch bezeichnet, da zum ersten Mal seit über 30 Jahren ein Abkommen […]

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SZ und NDR enthüllen geheimen Krieg auf deutschem Boden

Nach eineinhalbjährigen Recherchen veröffentlichen die Süddeutsche Zeitung und der NDR seit gestern Details zu Operationen von US-Militär, Geheimdiensten und privaten Sicherheitsfirmen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror, der offenbar teilweise von Deutschland aus gesteuert und koordiniert wird. Das 25-köpfige Team um den NDR-Journalisten John Goetz fand so heraus, dass entgegen anderslautenden Behauptungen von US-Präsident Obama Drohnenangriffe in Afrika von deutschen Militärbasen gesteuert werden. Auch der Aufbau geheimer Foltergefängnisse im Rahmen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurde von einem CIA-Stützpunkt in Deutschland aus […]

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