Rechte Regierung Österreichs am Ende

Nach dem Ibiza-Skandal entließ der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz den rechtsextremen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), was zum vollständigen Zusammenbruch der Regierungskoalition des Landes führte.

Als Reaktion auf die Entlassung traten die verbleibenden Minister der Freiheitspartei von ihren Posten zurück, zu denen auch die Ministerien für Verteidigung, Arbeit und Verkehr gehörten.

Kurz erklärte, Kickl habe versäumt, die erforderliche Sensibilität im Umgang mit den Anschuldigungen zu zeigen, als die deutschen Medien am Freitag ein Video über ein Treffen zwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und einer Frau veröffentlichten, die angeblich die Nichte eines russischen Oligarchen sein sollte.

Oppositionsparteien hatten darauf bestanden, dass eine transparente Aufklärung des Skandals nur möglich sei, wenn die FPÖ das einflussreiche Innenministerium räumte. Bis zu Neuwahlen, die voraussichtlich im September stattfinden werden, werden die von allen zurückgetretenen FPÖ-Ministern frei gewordenen Posten von „Experten oder hohen Beamten“ besetzt, sagte Kurz.

Die Regierungskrise folgte auf die Veröffentlichung eines Videos durch den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung, das Strache im Gespräch mit der unbekannten Frau in einem Luxusresort auf Ibiza zeigt.

Als die Frau ein Interesse an der Erlangung der Kontrolle über die auflagenstärkste Boulevardzeitung des Landes, die Kronen Zeitung, bekundet, schlägt Strache vor, dass er lukrative öffentliche Aufträge im Austausch für Wahlkampfunterstützung anbieten könnte.

Strache und sein Fraktionsvorsitzender Johann Gudenus, der die Sitzung initiiert hatte, traten am Samstag zurück und sagten, ihr Verhalten sei „dumm, verantwortungslos und ein Fehler“.

Am Montagabend sagte Kurz, dass die Ermittlung der Herkunft des Videos ebenso wichtig sei wie der Inhalt. Obwohl das Video im Juli 2017 gedreht wurde, wurde es erst letzte Woche an die Journalisten des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung gesendet.

Die Medienhäuser wollten den den Ursprung des Videos nicht kommentieren, um ihre Quellen zu schützen, aber sie beauftragten einen zertifizierten russischen Übersetzer und IT-Forensiker, um die Echtheit des Videos vor der Veröffentlichung zu überprüfen.

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