Anhaltende Proteste in Bulgarien

Seit über 40 Tagen demonstrieren bulgarische Bürger nun schon für den Rücktritt der aktuellen Regierung und mehr echte Demokratie im Land. Den Regierenden werfen sie Verstrickungen zur Mafia und Kontrolle durch Oligarchen vor. Anlass der Demonstrationen war die Ernennung des 32 jährigen Deljan Peewski zum Chef der nationalen Sicherheitsbehörde. Peewski, für dessen Ernennung wegen seiner mangelnden Erfahrung extra ein Gesetz geändert werden musste ist Sohn der größten Medienmogulin des Landes, und wohl nicht zuletzt wegen seinem Äußeren und seinem Auftreten für viele ein Symbol für […]

weiterlesen

Gute Nachrichten in Kürze

Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: neuer Friedensprozess in Nahost, Kreml-Kritiker kommt frei, Geheimdienste müssen aufklären, Milliardenplus für Fiskus

Kerry kündigt neue Nahost-Friedensgespräche an

US-Außenminister John Kerry kündigte nach längeren Vorverhandlungen mit Vertretern von Israel und der palästinensischen Fatah eine neue Runde direkter Friedensgespräche an.

Auch wenn die Chancen für einen Durchbruch angesichts der konservativen Regierung in Jerusalem und dem anhaltenden Siedlungsbau eher schlecht stehen, wird der Prozess sicherlich weitere Details und offene Fragen zu einer Zwei-Staaten-Lösung klären.

Kreml-Kritiker Nawalny wird […]

weiterlesen

NSA-Debatte in den USA nimmt Fahrt auf

In den USA nimmt die Diskussion zum NSA-Skandal konkretere Züge an. So legte der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash eine Gesetzesinitiative vor, die, würde sie in Kraft treten, das pauschale Überwachen amerikanischer Bürger auf einen Schlag beenden würde. Daten könnten nur noch mit konkreten Verdachtsmomenten erhoben werden und Programme wie Prism oder das Überwachen von Telefonverbindungsdaten müsste gestoppt werden.

Auch wenn die Initiative letztlich wohl keinen Erfolg haben wird – zusätzlich zum Kongress müssten auch der Senat und der Präsident zustimmen – so zeigt sie doch, […]

weiterlesen

Snowden mischt den deutschen Wahlkampf auf

‚Die Welt steht Kopf, und auch Deutschland macht dabei keine gute Figur.‘ So fasste der Spiegel vergangene Woche treffend die Auswirkungen der Affäre um den Whistleblower Edward Snowden und die Überwachungsaktivitäten der NSA zusammen. Die Enthüllungen, die sich zunächst auf die USA und Großbritannien konzentrierten, rücken nun in Deutschland den BND und die Bundesregierung immer stärker in den Focus. Doch auch angesichts weiterer Erkenntnisse zu Geheimdienstaktivitäten auf deutschem Boden durch die NSA und den BND verhielt sich die Regierung bislang eher schweigsam. Zwar begab sich […]

weiterlesen

Die Globalisierung gestalten

Die Globalisierung ist ambivalent. Einerseits hat sie uns großartige Fortschritte, billige Produkte, eine immer enger verflochtene Welt gebracht, viele Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern konnten am Wohlstand der Reichen Länder teilhaben. Andererseits hat die Globalisierung auch eine Menge negativer Folgen: die enge Verflechtung des Weltfinanzsystems ist sehr anfällig für Krisen, die dann weltweite Auswirkungen haben. Viele Arbeitnehmer, die unsere billigen Produkte in Entwicklungsländern herstellen, arbeiten unter katastrophalen Bedingungen und ohne jegliche Sicherheit, während sich global agierende Unternehmen aus der sozialen Verantwortung stehlen und Staaten gegeneinander […]

weiterlesen

Unterschiedliche Auffassungen von Sicherheit

Die Affäre um Edward Snowden und seine Enthüllungen zur Überwachungsaktivität der Geheimdienste machen einen grundsätzlichen Unterschied im Denken und Selbstverständnis der USA zu Europa und insbesondere Deutschland deutlich. Die europäischen Nationen begannen nach dem Ende des 2. Weltkriegs die wirtschaftliche und politische Annäherung unter der Prämisse, dass ein solcher Krieg niemals wieder stattfinden dürfe. Diese Annäherung und zunehmende Verflechtung führte schließlich zu der EU wie wir sie heute kennen. Auch aus den ehemals feindlichen Staaten des Ostblocks wurden so Verbündete, von denen viele inzwischen selbst […]

weiterlesen

NSA-Skandal zieht immer größere Kreise

Die Affäre um die umfangreichen Überwachungsprogramme der NSA und anderer Geheimdienste, die vor einem knappen Monat durch die Veröffentlichungen von Geheimdokumenten im Guardian und in der Washington Post ihren Anfang nahm, wird immer brisanter. Unterdessen ist Edward Snowden, der die Daten gestohlen und Medien zugespielt hatte, immer noch auf freiem Fuß, momentan befindet er sich in Russland.

Inzwischen wurde aus weiteren Veröffentlichungen bekannt, dass das PRISM-Programm zur Überwachung von Internetdiensten und die Überwachung amerikanischer Telefonprovider nur Bausteine eines viel umfassenderen Lauschangriffs sind. So zapft das […]

weiterlesen