Ruhani gewinnt Präsidentschaftswahlen im Iran

Mit einer großen Wahlbeteiligung aus dem städtischen Mittelstand des Iran gewann Präsident Hassan Ruhani am Samstag die Wiederwahl mit 57 Prozent der Stimmen. Der gemäßigte Politiker kann so seinen Kurs der schrittweisen Stärkung persönlicher Freiheiten und der Öffnung der maroden Wirtschaft des Iran für globale Investoren fortsetzen.

Trotz seines großen Vorsprungs gegenüber dem konservativen Kandidaten Ebrahim Raisi wird Ruhani auch in seiner zweiten Amtszeit im In- und Ausland mit erheblichen Widerständen konfrontiert sein. Mit dem Wahlsieg hat er noch einmal bewiesen, dass die Wähler im […]

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ETA übergibt Waffen und Sprengstoff an französische Polizei

Die baskische Terrororganisation, die schon im Jahr 2011 nach ihrem jahrzehntelangen bewaffneten Kampf, während die er mehr als 850 Menschen getötet und Tausende verletzt worden waren, einen endgültigen Waffenstillstand angekündigt hatte, wurde nun von Experten der Internationalen Verifizierungskommission als entwaffnet eingestuft.

Nachdem die ETA der französischen Polizei die Orte geheimer Waffendepots mitgeteilt hatte, stellten die Behörden insgesamt 3,5 Tonnen Waffen und Sprengstoff sicher. Die Mehrheit der Waffenlager befand sich in kleinen Gemeinden in dem französischen Baskenland im Südwesten des Landes.

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Obama verschärft Waffengesetze in den USA

In einer Rede im Weißen Haus kündigte US-Präsident Barack Obama am Dienstag an, dass er die wiederkehrende Gewalt durch Schusswaffenmissbrauch in den USA nicht länger hinnehmen wolle. Aus diesem Grund ordnete er eine Reihe von Maßnahmen an, um den Kauf von Schusswaffen stärker zu regulieren. Dabei umgeht der Präsident wie schon im Zusammenhang mit anderen Gesetzen den US-Kongress, der eine Verschärfung der Waffengesetze in der Vergangenheit blockiert hatte.

Obama wurde sehr emotional in seiner Rede und vergoss Tränen, als der der Opfer von Amokläufen in […]

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Muslime distanzieren sich weltweit vom Terror

Auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist, distanzierten sich Muslime weltweit von den terroristischen Anschlägen in Paris. Die Staatschefs vieler arabischer Staaten sprachen Frankreich ihr Beileid aus und betonten die Unmenschlichkeit und die Unvereinbarkeit der brutalen Akte mit dem islamischen Glauben. Ähnlich äußerte sich auch das iranische Außenministerium.

Wichtige islamische Gelehrte im arabischen Raum und in Europa verurteilten die Terrorakte aufs Schärfste und forderten den Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen. Muslimische Verbände in Frankreich und Deutschland zeigten sich zusätzlich besorgt wegen der wachsenden Islamfeindlichkeit, die aus den […]

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Historisches Treffen zwischen den USA und Kuba

Am Samstag trafen im Rahmen des Amerika-Gipfels US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatschef Raúl Castro zusammen und führten ein einstündiges Gespräch. Zuvor hatten sich die beiden schon am Freitag per Handschlag begrüßt. Beide Gesten zeigen die historische Annäherung zwischen den beiden Staaten, die seit dem kalten Krieg verfeindet sind. Bei allen vorherigen Amerika-Gipfeln seit 1994 war Kuba auf Druck Washingtons immer außen vor geblieben, und das letzte Zusammentreffen eines US-Präsidenten mit seinem kubanischen Amtskollegen liegt über 50 Jahre zurück.

In den letzten Monaten hatte […]

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Einigung in Gesprächen über das iranische Atomprogramm

In Lausanne einigten sich die Verhandlungspartner der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) mit dem Iran auf einen detaillierten Entwurf für ein endgültiges Abkommen, dass den Iran für mindestens die nächsten 10 Jahre daran hindern soll eigene Atomwaffen zu entwickeln. Dem Kompromiss waren harte und lange Verhandlungen vorausgegangen und die ursprüngliche Frist der USA, ein Abkommen bis zum 31. März erreichen zu müssen, wurde um zwei Tage überschritten.

Alle Beteiligten zeigten sich erfreut über die Einigung im Atomstreit, die gleichzeitig einen Triumph der […]

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Einigung im Atomstreit mit Iran schon bald möglich

Nach Angaben aus der Verhandlungsdelegation um US-Außenminister John Kerry stehen die Chancen für den Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran bei den gegenwärtigen Gesprächen in Lausanne gut. Ein ranghoher US-Diplomat gab an, dass man fest daran glaube, bis zum Monatsende eine Einigung mit dem Iran erzielen zu können.

Seit Donnerstagmorgen verhandeln Kerry und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif über die Bedingungen, die es dem Iran erlauben würden sein Atomprogramm unter Auflagen und Kontrollen für eine friedliche Nutzung weiter zu betreiben, um im Gegenzug eine […]

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Obama fordert für Israel Zurückhaltung und Zusammenarbeit

In einem Gastbeitrag für die israelische Zeitung Haaretz, der in Deutschland exklusiv in der heutigen Zeit abgedruckt wurde, ruft US-Präsident Obama Israelis und Palästinenser zu einer Fortsetzung des Friedensprozesses auf.

Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen den beiden verfeindeten Volksgruppen bekräftigt Obama zunächst die uneingeschränkte Unterstützung und Gewährleistung der Sicherheit Israels durch die Vereinigten Staaten, die heute intensiver sei als je zuvor, um dann die Notwendigkeit weiterer Friedensbemühungen darzulegen. Er bezeichnet einen dauerhaften Frieden als einzigen Weg zu wirklicher Sicherheit […]

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Steinmeier erneuert Friedensinitiative für die Ukraine

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein überraschendes Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine für diesen Mittwoch in Berlin anberaumt. Dabei soll es vor allem um vertrauensbildende Maßnahmen für eine neue Waffenruhe in der Ukraine gehen, um eine weitere Eskalation des Konflikts abzuwenden.

Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Poroschenko trotz der entgegengesetzten Forderung der EU die vorausgegangene 10-tägige Waffenruhe aufgekündigt. Er begründete dies damit, dass die Separatisten zuvor Verhandlungsangebote zurückgewiesen und die Waffenruhe unterlaufen hätten. Am Dienstag […]

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Kolumbien: Regierung und Farc wollen gemeinsam gegen Drogenhandel vorgehen

Am Freitag gaben Unterhändler der kolumbianischen Regierung und der Farc-Rebellen in Havanna bekannt, dass sie in der Frage des Kampfes gegen den Drogenhandel eine Einigung erzielt hätten.

Das heikle Thema des Drogenanbaus ist wesentlicher Bestandteil der Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten, die 2012 von Präsident Juan Manuel Santos initiiert wurden. Der Anbau und Verkauf von Kokain stellt eines der gravierendsten Probleme des Landes dar und ist gleichzeitig die größte Einnahmequelle der Rebellengruppen, die jedoch bisher immer bestritten, darin involviert zu sein.

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