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Politik verurteilt einhellig fremdenfeindliche Anschläge

Nachdem die rechtsradikale Gewalt, die sich in den letzten Monaten immer wieder gegen Asylbewerberheime in verschiedenen Teilen Deutschlands richtete, am Wochenende mit dem Mob von Heidenau eine neue Dimension erreichte, äußerten sich nun Politiker und auch die Bundeskanzlerin eindeutig und verurteilten die fremdenfeindlichen Auschreitungen aufs Schärfste.

Bundeskanzlerin Merkel teilte durch ihren Sprecher mit, dass es abstoßend sei, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchten, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Es sei beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk […]

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Eurogruppe bewilligt neue Griechenland-Hilfen

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Die Finanzminister der Eurozone einigten sich am Freitag auf die Bewilligung neuer Milliardenhilfen für Griechenland. Zuvor hatte das griechische Parlament trotz wachsenden Widerstands in der Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Bedingung für weitere EU-Finanzhilfen war. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der ebenso an dem Hilfsprogramm beteiligt werden soll, forderte indes Schuldenerleichterungen für das krisengeschüttelte Griechenland.

Die Einigung sieht vor, dass Griechenland über die nächsten 3 Jahre Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro erhält. Nach der Zustimmung einiger nationaler […]

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Frankreich beschließt Gesetz zur Energiewende

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Die französische Nationalversammlung beschloss am Mittwoch eine umfassende Energiewende. Nach dem Gesetz soll der Energieverbrauch des Landes bis 2050 halbiert werden und der Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion in zehn Jahren von derzeit 75 auf 50 Prozent sinken. Zusätzlich soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zum Jahr 2030 auf 32 Prozent anwachsen, während die Nutzung fossiler Energieträger bis dahin um 30 Prozent sinken soll.

Der Verabschiedung des Gesetzes gingen monatelange Verhandlungen in der Nationalversammlung voraus, während derer 5034 Änderungsanträge diskutiert wurden, von […]

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Krise und Politik in Digital

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Medienberichterstattung und politische Kommunikation schwingen sich zu immer neuen – digitalen – Höhen auf, das Ergebnis ist ein Meer von Informationen, Bildern und Kanälen, das jedem zugänglich ist und das im Minutentakt aktualisiert wird. Zusätzlich zu einer Fülle von Argumenten zur Meinungsbildung ergeben sich Beteiligungsmöglichkeiten des Web 2.0, die vielleicht bald in ihrer Relevanz alte Politikverfahren ergänzen oder gar ablösen könnten.

Beispielhaft zeigt das die aktuelle Abbildung der Griechenland-Krise ist den virtuellen Medien. So haben inzwischen alle großen Zeitungen auf ihren digitalen Angeboten Live-Blogs, auf denen man die Entwicklungen zur Griechenland-Krise fast in Echtzeit verfolgen kann. Man wird ständig mit Links, Videos, Karten, Kommentaren und Tweets (auf Englisch oder auch gleich auf Griechisch) der beteiligten Akteure versorgt […]

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EU ist zuversichtlich ihr 20 Prozent-Ziel für Erneuerbare zu erreichen

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In ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zeigt sich die EU-Kommission zuversichtlich, bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Europa zu erreichen. Demnach liegt der Anteil für 2014 bereits bei 15,4 Prozent und 25 Mitgliedstaaten werden ihre Ziele für 2013/14 voraussichtlich erreichen.

Um das EU-weite 20 Prozent-Ziel zu erreichen, gibt es unterschiedliche Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten. So muss Deutschland nur auf einen Anteil von 18 Prozent kommen von denen es bisher 12,4 Prozent erreicht hat, Schweden dafür […]

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BMZ-Initiative soll Klimarisiken begrenzen

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Im Rahmen des G7-Gipfels hob der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller am Sonntag in Berlin die Bedeutung von Klimarisikoversicherungen hervor. Mit diesem Instrument sollen die Folgen des Klimawandels, die besonders in Entwicklungs- und Schwellenländern immer spürbarer werden, erträglicher gestaltet werden.

Für Menschen in armen Ländern können Dürren oder Wetterkatastrophen schnell zu einer Zerstörung ihrer gesamten Existenzgrundlage werden. Der Zunahme extremer Wetterereignisse durch den von den Industrieländern erzeugten Klimawandel kann […]

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G7-Staaten engagieren sich für Biodiversität

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Ende Mai veröffentlichte die G7 einen Forschungsbericht, der die Anstrengungen der Wirtschaftsmächte für den Erhalt der Biodiversität untersucht, die auf Initiative Deutschlands 2007 beim Gipfel in Heiligendamm Teil der G7 Agenda wurde. Die Anerkennung biologischer Vielfalt und die Wichtigkeit von Ökosystemen als Grundlage für nachhaltige Entwicklung und als Existenzgrundlage gehört seither zu den Bereichen, in denen die G7 neben wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten. Über die Fortschritte informiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]

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Iren stimmen für gleichgeschlechtliche Ehe

Abstimmung Irland sm

In einer Volksabstimmung sprachen sich Irlands Bürger am Samstag für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus. Mit einer Mehrheit von 62 Prozent gewannen die Befürworter der Homo-Ehe das Rennen klar für sich.

Das Ergebnis sowie die hohe Wahlbeteiligung von über 60 Prozent zeigen den Fortschrittswillen eines überwiegend katholischen Landes, in dem Homosexualität bis in die 90er Jahre hinein noch kriminalisiert wurde. Doch entgegen der Position der Kirche, deren Kardinäle und Bischöfe für eine Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe warben […]

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USA fördern Forschung zur Nutzung von Erdwärme

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Im vergangenen Juli startete das US-Wirtschaftsministerium eine Ausschreibung zur Förderung der Erforschung geothermaler Energienutzung. Im Rahmen des Frontier Observatory for Research in Geothermal Energy (FORGE) Projekts wurden jetzt Forschungsteams in fünf westlichen Bundesstaaten der USA ausgewählt, die in einer ersten Phase mit 2 Millionen Dollar gefördert werden. In einer zweiten Phase werden künftig noch einmal 29 Millionen Dollar ausgeschüttet, damit ein Feldlabor zur Erforschung der Geothermie geschaffen werden kann. Das Potenzial der Nutzung von Erdwärme wird dabei auf eine mögliche Energieerzeugung für bis zu 100 […]

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Gauck verleiht Bundesverdienstkreuz an Ehepaar Klarsfeld

Serge und Beate Klarsfeld bekommen für ihre jahrzehntelangen Bemühungen zur Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen und den Einsatz gegen Antisemitismus und politische Unterdrückung das Bundesverdienstkreuz erster Klasse verliehen.

Die 76jährige Beate Klarsfeld war in der Bundesrepublik eine umstrittene Persönlichkeit. Im Jahr 1968 ohrfeigte sie in einer geplanten Aktion den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mit den Worten „Nazi, Nazi, Nazi“, weil dieser NSDAP-Mitglied gewesen war. Die Tätlichkeit wollte sie als symbolische Tat im Namen der Opfer der Nazi-Herrschaft verstanden wissen. Zeitweise wurden Klarsfelds Bemühungen nationalsozialistische Täter dingfest […]

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