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Deutschland reagiert wütend auf Spionage der USA

Mit dem Rauswurf des Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland hat die Bundesregierung einen beispiellosen diplomatischen Affront gegen die Vereinigten Staaten getätigt. Nach den unzähligen Enthüllungen über die Massenüberwachung der NSA und die Abhörung des Handys von Kanzlerin Merkel, hat die jüngste Spionageaffäre das Maß für die Regierung in Berlin offenbar so voll gemacht, dass sie sich für eine wütende Reaktion in aller Öffentlichkeit entschloss.

In der Begründung, dass der Schritt nach Worten des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums “als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung” erfolge, zeigt sich, wie unzufrieden man mit der Reaktion der Amerikaner auf die jüngsten Spionagevorwürfe war.

Die deutsche Antwort muss also als wütendes Korrektiv gesehen werden, dass den [...]

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Obama fordert für Israel Zurückhaltung und Zusammenarbeit

In einem Gastbeitrag für die israelische Zeitung Haaretz, der in Deutschland exklusiv in der heutigen Zeit abgedruckt wurde, ruft US-Präsident Obama Israelis und Palästinenser zu einer Fortsetzung des Friedensprozesses auf.

Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen den beiden verfeindeten Volksgruppen bekräftigt Obama zunächst die uneingeschränkte Unterstützung und Gewährleistung der Sicherheit Israels durch die Vereinigten Staaten, die heute intensiver sei als je zuvor, um dann die Notwendigkeit weiterer Friedensbemühungen darzulegen. Er bezeichnet einen dauerhaften Frieden als einzigen Weg zu wirklicher Sicherheit für Israel und bekennt sich zu seinem Engagement im Friedensprozess, auch trotz des jüngsten Scheiterns der Verhandlungen.

Der US-Präsident betont sowohl das Recht Israels auf einen demokratischen, jüdischen Staat, als auch das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung [...]

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Steinmeier erneuert Friedensinitiative für die Ukraine

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein überraschendes Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine für diesen Mittwoch in Berlin anberaumt. Dabei soll es vor allem um vertrauensbildende Maßnahmen für eine neue Waffenruhe in der Ukraine gehen, um eine weitere Eskalation des Konflikts abzuwenden.

Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Poroschenko trotz der entgegengesetzten Forderung der EU die vorausgegangene 10-tägige Waffenruhe aufgekündigt. Er begründete dies damit, dass die Separatisten zuvor Verhandlungsangebote zurückgewiesen und die Waffenruhe unterlaufen hätten. Am Dienstag kam es wieder zu schweren Kämpfen im Osten des Landes.

Bei dem Treffen in Berlin soll es vor allem um den Grenzschutz in der Ukraine gehen, damit das Eindringen von Kämpfern und Waffen aus Russland verhindert werden kann. [...]

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Putin lenkt ein Stück weit ein

Nachdem EU und USA mit weiteren Sanktionen drohen, lenkt Russlands Präsident Vladimir Putin im Streit um die Einflussnahme seines Landes auf ostukrainische Separatisten ein Stück weit ein.

So forderte er den russischen Föderationsrat auf, seine Vollmacht für ein Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine wieder aufzuheben. Außerdem forderte der Kreml-Chef, dass der temporäre Waffenstillstand in zwischen Ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten verlängert werden solle.

Zwar wird die Rücknahme der Vollmacht im Westen als eher symbolischer Schritt gedeutet, der ein Einlenken Putins signalisieren soll. Im Vorfeld hatten besonders die USA damit gedroht, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und auch die EU will bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen gegenüber Russland entscheiden.

Doch [...]

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Papst exkommuniziert Mafiosi

Bei einem Besuch in Kalabrien, einer süditalienischen Region, die bekannt dafür ist, eine Hochburg der organisierten Kriminalität zu sein, fand Papst Franziskus klare Worte gegen die italienische Mafia.

Bei einer Messe vor 100.000 Gläubigen in Sibari exkommunizierte der Pontifex kurzerhand alle Mitglieder der kalabrischen Mafiaorganisation ‘Ndrangheta. Als Bewunderung des Bösen und Missachtung des Gemeinwohls müsse die ‘Ndrangheta bekämpft werden.

Schon im März hatte Franziskus in Rom hunderte Opfer von Mafiakriminalität empfangen. Im Vorfeld der Messe in Sibari besuchte Franziskus im Gefängnis Angehörige eines dreijährigen Jungen, der einem Rachemord der Mafia zum Opfer gefallen war. Der Papst betonte, dass die Kirche ihre gesamte Kraft aufwenden werde, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Der Buchautor und Mafia-Kritiker Roberto Saviano [...]

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Obama will Meeresschutzgebiet stark ausweiten

Nach Angaben der Washington Post will US-Präsident Obama am nächsten Dienstag eine starke Ausweitung bereits bestehender Meeresschutzgebiete im Pazifik bekannt geben.

Der Gesetzesentwurf, der nach einer Diskussionsperiode später im Jahr verabschiedet werden soll, könnte das weltweit größte Meeresschutzgebiet kreieren und die Fläche geschützter Meere verdoppeln. Geplant ist offenbar eine Ausweitung des “Pacific Remote Islands Marine National Monument” im Zentralpazifik, das schon von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush geschaffen wurde.

Dieses soll nun von ca. 225.000 auf über zwei Millionen Quadratkilometer vergrößert werden. Dazu sollen um einige Inseln und Atolle bereits bestehende Schutzzonen mit einem Radius von derzeit 50 auf 200 Seemeilen (ca. 370 Kilometer) erweitert werden. Auf diese Weise würden eine große Anzahl von Riffen, viele bedrohte Meeressäuger und [...]

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Renzi stellt Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vor

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat ein Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt, nachdem vor Kurzem Venedigs Bürgermeister wegen eines Korruptionsskandals inhaftiert worden war und auch im Zusammenhang mit der Expo 2015 in Mailand Fälle von erheblicher Bestechung und Veruntreuung bekannt geworden waren.

Diese jüngsten Fälle von Korruption sind symptomatisch für Italien, das regelmäßig von ähnlichen Skandalen erschüttert wird. Um solchen Praktiken Einhalt zu gebieten, werden die Kompetenzen der italienischen Anti-Korruptionsbehörde nun deutlich erweitert.

In Zukunft kann ihr Leiter Raffaele Cantone, der sich schon bei der Mafia-Bekämpfung einen Namen machte, die Hoheit über öffentliche Projekte bekommen, wenn der Verdacht besteht, dass Korruption im Spiel ist.

Außerdem sollen Verjährungsfristen bei Korruptionsvergehen verlängert werden und Haftstrafen für Vergehen wegen Bilanzfälschung erhöht werden. [...]

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Tesla legt seine Patente offen für jedermann

Der US-Elekroautohersteller Tesla hat bekannt gegeben seine Patente für die Öffentlichkeit und auch für die Konkurrenz offenzulegen. Als Grund dafür gab Tesla-Gründer Elon Musk an, dass er sich erhoffe, andere Autohersteller und Start-Ups könnten die Patente zur Verbesserung ihrer eigenen Technologien verwenden und dass so mehr Konkurrenz in der Branche für Elektroautos entstehe.

Entgegen anfänglicher Annahmen, dass die Firma sich hart gegen ihre Konkurrenz behaupten müsse, fühle sich Tesla heute nicht durch andere Autofirmen bedroht. Aus diesem Grund sieht Musk die Massen von Autos mit Verbrennungsmotoren als die eigentliche Konkurrenz an, und will durch die Veröffentlichung der Tesla-Patente die Elektro-Branche als solche fördern.

Zwar hat Tesla mit seinen Luxussportwagen dabei geholfen, dass Elektroautos heute gerade auch in der Oberklasse [...]

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Ulrich Beck für ein demokratischeres Europa der Bürger

Im Interview mit Zeit Online fordert der Soziologe Ulrich Beck, dass die EU nach der Europawahl den Entwicklungssprung der Demokratisierung wagen müsse, der durch die neuen Konstellationen im EU-Parlament möglich werde.

Europa habe für viele Menschen seine Anziehungskraft verloren, was sich im Erstarken rechtspopulistischer und europafeindlicher Parteien bei der Europawahl gezeigt habe. Paradoxerweise sei aber die Europäisierung für viele EU-Bürger inzwischen eine Selbstverständlichkeit geworden, die nicht mit einer proeuropäischen Haltung, sondern mit einer Ablehnung der Brüsseler Politik, die weitgehend von Eliten getragen werde, einher gehe.

Als Gründe hierfür nennt Beck die mangelnde Klarheit darüber, was Europa eigentlich ist – ein Europa als solches gebe es gar nicht. Die Europapolitik habe sich ohne ausdrückliche Zustimmung der Bevölkerung aus den Nationalstaaten [...]

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Obama will CO2-Emissionen stark senken

Mit einem Plan für saubere Energiegewinnung kündigte die Regierung Obama eine Senkung der CO2-Emissionen um 30 Prozent bis 2030 an. Dazu soll der CO2-Außstoß der Kohlekraftwerke in den USA, die momentan 40 Prozent der Elektrizität des Landes liefern, drastisch reduziert werden.

Während der Schritt von Umweltschützern und den Vereinten Nationen gelobt wurde, gibt es vor allem aus den Reihen der republikanischen Opposition viel Kritik an dieser Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels.

Nachdem Präsident Obama schon im Jahr 2010 mit einer umfassenden Klima-Agenda am republikanisch dominierten Kongress gescheitert war, wird das neue, weniger ambitionierte Umweltpaket nun auf einem Umweg durchgesetzt, der nicht der Zustimmung des Parlaments bedarf.

Aus dem Recht der US-Umweltbehörde EPA gesundheitsschädliche Luftverschmutzung einzudämmen, leitete die [...]

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