Putin spricht mit Obama über die Lage in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin rief am Freitag US-Präsident Barack Obama an, während dieser sich auf Auslandsreise in Saudi-Arabien befand. Das Thema war die Krim-Krise, die sich immer mehr zu einer Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten entwickelt hat. Der Anruf kam offenbar unerwartet, vor allem weil Putin sich in den vergangenen Wochen wenig kompromissbereit zeigte und die Annexion der Krim im kompletten Alleingang vollzog.

Die beiden Staatschefs diskutierten Ideen, wie der Krim-Konflikt friedlich gelöst werden könnte und vereinbarten weitere Gespräche ihrer Außenminister zur Entspannung der Situation. Fraglich ist jedoch wie seriös das Gesprächsangebot Putins ist. Eine Umkehrung der Krim-Annexion ist kaum zu erwarten, der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete eine solche Erwartung als „absolut aussichtslos“. Statt dessen könnte Russland bestrebt sein, seine [...]

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Erdoğan blamiert sich mit Twitter-Verbot

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der in der Affäre um Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung immer mehr unter Druck gerät, löste mit seinem Verbot des Kurznachrichtendienstes Twitter weltweit Kritik aus, während schon kurze Zeit später zahlreiche Türken die Sperre umgingen.

Erdoğan ließ den Dienst offenbar sperren, um weitere peinliche Enthüllungen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 30. März zu verhindern. Seit Wochen erscheinen auf Twitter immer wieder Links zu abgehörten Telefongesprächen des Premiers, die enthüllen wie dieser Geld verstecken möchte, Zeitungen nahelegt bestimmte Journalisten zu feuern oder sich in Gerichtsverfahren einmischt.

Der verärgerte Erdoğan, der viele der Aufnahmen als Fälschungen bezeichnet, möchte deshalb Twitter “mit Stumpf und Stiel ausrotten” wie er auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärte. Nachdem er in der Vergangenheit schon damit gedroht hatte [...]

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Putin isoliert sich in Krim-Krise immer mehr

Während auf der ukrainischen Krim-Halbinsel am Sonntag über einen Anschluss an Russland abgestimmt werden soll, steht Präsident Putin mit seiner Politik international isoliert da. Zwar scheiterte im UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf der USA zum Krim-Referendum am Veto Russlands. Doch 13 der 14 Mitglieder stimmten für den Entwurf, und China, in der Regel ein verbündeter Russlands, enthielt sich.

Derweil warnte der Westen Russland davor die Krim-Halbinsel, die seit 2 Wochen von russischen Soldaten besetzt ist, zu annektieren, sollte das Referendum wie erwartet positiv ausgehen. USA und EU drohen Russland mit Wirtschaftssanktionen. Die russische Wirtschaft befindet sich seit Beginn der Krim-Krise unter erheblichem Druck. Die Börse brach stark ein und die sowieso schon angeschlagene Wirtschaft des Landes droht sich weiter zu verlangsamen. Zwar hat das Land [...]

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Ashton knüpft neue Beziehungen zum Iran

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton besuchte zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt den Iran und traf dabei Präsident Hassan Ruhani sowie andere hochrangige Vertreter der politischen Eliten des Landes. Nachdem der Iran und die 5+1 Gruppe der UN-Vetomächte plus Deutschland im letzten November ein vorläufiges Atomabkommen geschlossen hatten, waren bereits mehrere Außenminister von EU-Staaten zu Gast in Teheran.

Der Besuch Ashtons trägt besondere Bedeutung, da die EU-Vertreterin Gruppe der westlichen Staaten in den Atomverhandlungen vertritt und außerdem mit dem Iran über zukünftige strategische Beziehungen zwischen dem Iran und der EU sprach.

So traf sie Regierungsvertreter, den Parlamentspräsidenten und Vertreter der Sicherheitskräfte im Iran, um sich ein Bild von der Stimmung im Land in Bezug auf die abschließenden Verhandlungen im Atomstreit zu machen, die in [...]

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Obama will sich im Nahost-Friedensprozess engagieren

US-Präsident Barack Obama hat sich in seiner zweiten Amtszeit bisher kaum öffentlich mit dem Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern befasst. Das soll sich nun ändern: nachdem US-Außenminister John Kerry in den letzten Monaten intensiv mit Verhandlungen zwischen den beiden Parteien befasst war und das Engagement im Friedensprozess zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht hatte, scheint nun ein Punkt erreicht, an dem auch Barack Obama auf höchster Ebene mitwirken soll.

Ziel der US-Administration ist es, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der in der nächsten Woche in Washington zu Gast ist, sowie den Palästinenserführer Mahmut Abbas dazu zu bringen, ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen, das weiteren Friedensverhandlungen den Weg ebnen soll.

Im Falle einer Unterzeichnung des Dokuments, das von Außenminister Kerry ausgearbeitet wurde, und das sich [...]

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“Ich hoffe auf die Dimension Unendlich”

Der bekannte Tübinger Theologe und Kirchenkritiker Hans Küng beschäftigte sich in seinem Leben und Werk auch immer wieder intensiv mit dem Islam und seinem Verhältnis zu Gesellschaft und Politik. Im Interview mit gezeitenwende.org spricht er nun über die Möglichkeiten der Länder des Arabischen Frühlings, die Reformen von Papst Franziskus, die Notwendigkeit eines Weltethos für die Wirtschaft – und seine Hoffnung auf ewiges Leben.

Herr Küng, welche neuen Herausforderungen und Entwicklungen ergeben sich für den Islam im Zuge des Arabischen Frühlings?

Die Frage ist, wie sich die islamische Welt für Entwicklung und Modernisierung öffnen kann, ohne gänzlich verwestlicht zu werden, wie sie also es schaffen kann die Substanz des Islam mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu verbinden. Ich hoffe, dass sich dabei weder [...]

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Machtwechsel in Kiew: große Herausforderungen für die Ukraine

In der Ukraine änderte sich die politische Lage am Samstag rasant – Präsident Janukowitsch floh aus der Hauptstadt Kiew in den Osten des Landes, während seine Erzrivalin und Ikone der Opposition Julia Timoschenko aus der Haft entlassen wurde. Die Zukunft des Landes bleibt jedoch weiterhin ungewiss.

Am Samstagmorgen hatten die Sicherheitsorgane des Innenministeriums offiziell auf die Seite der Opposition gewechselt. Der noch amtierende Präsident Viktor Janukowitsch war offenbar aus Kiew abgereist, und Oppositionelle besetzten seinen Regierungssitz. Auch zogen sich eintausend Polizeisoldaten auf ihren eigenen Wunsch aus der Hauptstadt zurück.

Der bisherige Parlamentspräsident und Janukowitsch-Vertraute Wolodimir Rybak trat am Samstag zurück und das Parlament votierte in der Folge für eine Absetzung Janukowitschs und Neuwahlen am 25. Mai. Am Sonntag wurde schließlich der Vorsitzende des [...]

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Kompromiss und weitere Unsicherheit in der Ukraine

Zwar konnte in der Ukraine am Freitagabend ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt werden, inzwischen ist aber wieder unklar, ob sich dadurch die Lage im Land tatsächlich entspannen kann.

Frankreich, Deutschland und Polen hatten gemeinsam mit Russland zwischen der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition vermittelt. So sollte die Eskalation der Gewalt zwischen beiden Lagern verhindert werden, die in den letzten Tagen über 70 Menschen das Leben gekostet hatten. Die Vereinbarung von Freitagnachmittag sieht vor, dass es im Dezember diesen Jahres vorgezogene Neuwahlen geben soll, dass bis dahin eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll, und dass das Land wieder zur Verfassung von 2004 zurückkehrt, was die Macht des Präsidenten deutlich beschränkt.

Das Abkommen, dass zwischen Präsident Janukowitsch [...]

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Renzi löst Letta als italienischen Premier ab

Nach weniger als einem Jahr im Amt gab am Freitag der italienische Premierminister Enrico Letta den Posten für seinen Parteikollegen Matteo Renzi frei. Dem war eine Abstimmung in der Demokratischen Partei (PD), der beide angehören, vorausgegangen, bei der sich die Mehrheit dafür aussprach, dass Letta an der Regierungsspitze ersetzt werden solle.

Enrico Letta hatte nach einer chaotischen Phase in der Folge der letzten Parlamentswahlen in Italien eine große Koalition mit der Partei Silvio Berlusconis (PdL) gebildet. Zwar konnte er so wieder Stabilität ins politische Italien bringen und sogar eine Regierungskrise überstehen, in der sich die Berlusconi-Partei Pdl schließlich aufspaltete, um die Koalition fortzusetzen. Doch kann die Regierung Letta auch nach über zehn Monaten kaum konkrete Ergebnisse oder erfolgreiche Reformen vorweisen.

Genau das warf [...]

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China und Taiwan führen erstmals offizielle Gespräche

China und Taiwan trafen sich am Dienstag zu den ersten offiziellen Gesprächen seit Ende des chinesischen Bürgerkriegs im Jahr 1949. Das Treffen fand in der chinesischen Stadt Nanjing statt. Das es zu einem solch historischen Zusammentreffen kommen konnte, war auch das Ergebnis einer Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen in den letzten Jahren.

Während das Verhältnis zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Jahrzehnten oftmals von militärischen Drohgebärden geprägt war, bedeutet das jetzige Treffen einen politischen Durchbruch. In Taiwan regiert seit 2008 mit Präsident Ma Ying-jeou ein Politiker, der China eher freundlich gesonnen ist, was die Beziehungen zum Festland deutlich normalisierte. Wohl auch weil das Ende seiner Amtszeit absehbar ist, hat China nun ein Interesse daran, die verbesserten Beziehungen zu Taiwan zu institutionalisieren. So hatte [...]

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