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UN-Sanktionen gegen Unterstützer von Extremisten im Irak und Syrien

Angesichts der Brutalität der islamistischen Extremisten im Irak verhängte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die Hintermänner und Geldgeber der Gruppen Islamischer Staat (IS) und Al-Nusra-Front in Syrien.

So sollen Reisen von sechs Führungspersonen unterbunden und deren Konten im Ausland eingefroren werden. Ebenso wird gefordert, dass ausländische Kämpfer, die die Gruppen unterstützen sich zurückziehen und droht Sanktionen gegen ihre Geldgeber und Ausbilder an.

Während es im Sicherheitsrat über das Vorgehen im Syrienkonflikt starke Differenzen gab, spricht er nun entschlossen und einstimmig angesichts der politischen und humanitären Krise die das Erstarken der islamistischen Extremisten hervorgerufen hat. Die Beweggründe dafür sind jedoch nicht immer die gleichen, schließlich bedrohen die Islamisten den Irak und die Türkei, wie auch das Assad-Regime in Syrien.

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Windkraft überholt Kohle in Großbritannien

Während der Hurrikan Bertha eine Menge Zerstörung und Überflutungen mit sich brachte, bescherte er dem Vereinigten Königreich gleichzeitig ein Hoch bei der Produktion von Windenergie, die beinahe Rekordhöhen erreichte.

So wurden am Montagmorgen fast 16% des Stromverbrauchs von Großbritannien durch Windenergie gedeckt, in den 24 Stunden zuvor waren es 13,1% – beinahe 2% mehr, als die Stromproduktion durch Kohle für den gleichen Zeitraum.

Der Überschuss an Windenergie hilft dabei gleichzeitig die Energieflaute auszugleichen, die durch die unvorhergesehene zeitweise Abschaltung von vier Atomkraftwerken wegen eines Fehlers im Dampferzeuger entstand. Die voraussichtlich achtwöchige Abschaltung kann nach Angaben des britischen Netzbetreibers National Grid unter anderem durch Windenergie ausgeglichen werden.

Im Jahr 2013 wurden ca. 15% des Stromes im Vereinigten Königreich [...]

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US-Afrika Gipfel: USA wollen mehr Handel und Zusammenarbeit

Trotz Aids, Ebola, Armut und vielen anderen Problemen, die den afrikanischen Kontinent plagen, entwickelt er sich immer mehr zu einem Wirtschaftsraum, der für die Zukunft große Märkte und viel Wohlstand verspricht. Auch aus diesem Grund lud US-Präsident Barack Obama mehr als 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Washington ein.

Es sollte vor allem um die Beziehungen der USA zu Afrika gehen, allen voran die Wirtschaftsbeziehungen, wo die Vereinigten Staaten nicht gegenüber China oder anderen Partnern afrikanischer Länder zurückfallen möchten.

Das starke Engagement Chinas in Afrika, das im großen Stil Infrastrukturprojekte finanziert, um im Gegenzug seinen Hunger an Rohstoffen mit afrikanischen Gütern zu befriedigen, legt den Focus der Beziehungen schon seit Jahren verstärkt auf Wirtschaft, während in [...]

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Juncker will EU sozialer machen und Wachstum fördern

In seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament stellte der Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Dienstag die politischen Leitlinien seines Regierungsprogramms vor.

Es soll 10 Punkte umfassen. Eine großer Schwerpunkt soll eine Wirtschaftspolitik sein, die Arbeit und Wachstum für die EU schaffen soll, um die hohe Arbeitslosigkeit in manchen Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Der designierte Kommissionspräsident erinnert daran, „dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und nicht umgekehrt.“ Das Soziale müsse im Sinne der sozialen Marktwirtschaft seinen Platz in Europa behalten. Juncker betont ein „Präsident des sozialen Dialogs“ sein zu wollen, um gerade auch die Krisenstaaten wieder stärker zu beteiligen.

So will Juncker ein Investitions- und Jobpaket schnüren und kündigt eine Reformagenda an, die ebenso das [...]

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Deutschland reagiert wütend auf Spionage der USA

Mit dem Rauswurf des Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland hat die Bundesregierung einen beispiellosen diplomatischen Affront gegen die Vereinigten Staaten getätigt. Nach den unzähligen Enthüllungen über die Massenüberwachung der NSA und die Abhörung des Handys von Kanzlerin Merkel, hat die jüngste Spionageaffäre das Maß für die Regierung in Berlin offenbar so voll gemacht, dass sie sich für eine wütende Reaktion in aller Öffentlichkeit entschloss.

In der Begründung, dass der Schritt nach Worten des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums “als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung” erfolge, zeigt sich, wie unzufrieden man mit der Reaktion der Amerikaner auf die jüngsten Spionagevorwürfe war.

Die deutsche Antwort muss also als wütendes Korrektiv gesehen werden, dass den [...]

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Obama fordert für Israel Zurückhaltung und Zusammenarbeit

In einem Gastbeitrag für die israelische Zeitung Haaretz, der in Deutschland exklusiv in der heutigen Zeit abgedruckt wurde, ruft US-Präsident Obama Israelis und Palästinenser zu einer Fortsetzung des Friedensprozesses auf.

Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen den beiden verfeindeten Volksgruppen bekräftigt Obama zunächst die uneingeschränkte Unterstützung und Gewährleistung der Sicherheit Israels durch die Vereinigten Staaten, die heute intensiver sei als je zuvor, um dann die Notwendigkeit weiterer Friedensbemühungen darzulegen. Er bezeichnet einen dauerhaften Frieden als einzigen Weg zu wirklicher Sicherheit für Israel und bekennt sich zu seinem Engagement im Friedensprozess, auch trotz des jüngsten Scheiterns der Verhandlungen.

Der US-Präsident betont sowohl das Recht Israels auf einen demokratischen, jüdischen Staat, als auch das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung [...]

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Steinmeier erneuert Friedensinitiative für die Ukraine

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein überraschendes Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine für diesen Mittwoch in Berlin anberaumt. Dabei soll es vor allem um vertrauensbildende Maßnahmen für eine neue Waffenruhe in der Ukraine gehen, um eine weitere Eskalation des Konflikts abzuwenden.

Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Poroschenko trotz der entgegengesetzten Forderung der EU die vorausgegangene 10-tägige Waffenruhe aufgekündigt. Er begründete dies damit, dass die Separatisten zuvor Verhandlungsangebote zurückgewiesen und die Waffenruhe unterlaufen hätten. Am Dienstag kam es wieder zu schweren Kämpfen im Osten des Landes.

Bei dem Treffen in Berlin soll es vor allem um den Grenzschutz in der Ukraine gehen, damit das Eindringen von Kämpfern und Waffen aus Russland verhindert werden kann. [...]

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Putin lenkt ein Stück weit ein

Nachdem EU und USA mit weiteren Sanktionen drohen, lenkt Russlands Präsident Vladimir Putin im Streit um die Einflussnahme seines Landes auf ostukrainische Separatisten ein Stück weit ein.

So forderte er den russischen Föderationsrat auf, seine Vollmacht für ein Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine wieder aufzuheben. Außerdem forderte der Kreml-Chef, dass der temporäre Waffenstillstand in zwischen Ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten verlängert werden solle.

Zwar wird die Rücknahme der Vollmacht im Westen als eher symbolischer Schritt gedeutet, der ein Einlenken Putins signalisieren soll. Im Vorfeld hatten besonders die USA damit gedroht, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und auch die EU will bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen gegenüber Russland entscheiden.

Doch [...]

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Papst exkommuniziert Mafiosi

Bei einem Besuch in Kalabrien, einer süditalienischen Region, die bekannt dafür ist, eine Hochburg der organisierten Kriminalität zu sein, fand Papst Franziskus klare Worte gegen die italienische Mafia.

Bei einer Messe vor 100.000 Gläubigen in Sibari exkommunizierte der Pontifex kurzerhand alle Mitglieder der kalabrischen Mafiaorganisation ‘Ndrangheta. Als Bewunderung des Bösen und Missachtung des Gemeinwohls müsse die ‘Ndrangheta bekämpft werden.

Schon im März hatte Franziskus in Rom hunderte Opfer von Mafiakriminalität empfangen. Im Vorfeld der Messe in Sibari besuchte Franziskus im Gefängnis Angehörige eines dreijährigen Jungen, der einem Rachemord der Mafia zum Opfer gefallen war. Der Papst betonte, dass die Kirche ihre gesamte Kraft aufwenden werde, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Der Buchautor und Mafia-Kritiker Roberto Saviano [...]

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Obama will Meeresschutzgebiet stark ausweiten

Nach Angaben der Washington Post will US-Präsident Obama am nächsten Dienstag eine starke Ausweitung bereits bestehender Meeresschutzgebiete im Pazifik bekannt geben.

Der Gesetzesentwurf, der nach einer Diskussionsperiode später im Jahr verabschiedet werden soll, könnte das weltweit größte Meeresschutzgebiet kreieren und die Fläche geschützter Meere verdoppeln. Geplant ist offenbar eine Ausweitung des “Pacific Remote Islands Marine National Monument” im Zentralpazifik, das schon von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush geschaffen wurde.

Dieses soll nun von ca. 225.000 auf über zwei Millionen Quadratkilometer vergrößert werden. Dazu sollen um einige Inseln und Atolle bereits bestehende Schutzzonen mit einem Radius von derzeit 50 auf 200 Seemeilen (ca. 370 Kilometer) erweitert werden. Auf diese Weise würden eine große Anzahl von Riffen, viele bedrohte Meeressäuger und [...]

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