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Im Iran finden am 14.Juni 2013 Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl das Regime nur ausgewählte Kandidaten zulässt, gibt es große Machtkämpfe im Vorfeld des Urnengangs. Das umstrittene Ergebnis der letzten Wahlen führte zu Massendemonstrationen der Grünen Bewegung, die in der Folge brutal unterdrückt wurde. Wahied Wahdat-Hagh erklärt, warum die Wahl im Iran eigentlich keine ist, und wie es um Reformen im Land steht.
GW: Denken Sie, dass es im Zusammenhang mit den Wahlen im Juni erneut zu Massendemonstrationen der Grünen Bewegung kommen wird, oder ist die Angst vor möglicher Verhaftung und Folter zu groß?
Wahied Wahdat-Hagh: Ich kann nicht in die Zukunft schauen. Fakt ist, dass die iranische Polizei und die Bassij-Kräfte schon seit Wochen angekündigt haben, jede gesellschaftliche Regung zu unterdrücken. Noch nicht mal Mohammad Khatami hat sich getraut wieder zu kandidieren. Das im Iran im Namen Gottes und des Islam herrschende politische System ist ein totalitäres und lässt sich nun mal nicht reformieren. Denn Reformen würden nur zu einem Kollaps und vielleicht gar zu einer neue Revolution führen. Aber die Diktatur ist brutal. [...]
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Zunächst Befremden: vor dem Instituto Cervantes, wo die Veranstaltung stattfindet, eine Demonstration gegen Yoani Sanchez, die inzwischen weltbekannte Bloggerin aus Kuba, die hier heute Abend sprechen soll. Die Demonstranten der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba behaupten sie sei von der CIA bezahlt, habe Hunderttausende Dollars auf ihrem Konto und treffe sich mit rechtsradikalen Lateinamerikanischen Politikern, sie verfälsche das Bild von Kuba, man solle ihr kein Wort glauben. Sofort steht man also im ideologischen Kraftfeld, das die Politik von und mit Kuba bestimmt: Die guten Kommunisten gegen die bösen USA, oder andersherum die freiheitlich kapitalistische Werteordnung gegen die bösen Kommunisten.
Die Veranstaltung selbst ist wenig anrüchig, schließlich kann man bei den Einladenden von TAZ und Reporter ohne Grenzen davon ausgehen, dass sie reflektiert und unabhängig sind. Die Bloggerin, interviewt vom TAZ-Reporter Bernd Pickert, lässt ihre Worte fließen und beantwortet alle Fragen, später auch die des Publikums. Sie zeichnet das Bild einer Diktatur in Kuba, die die Pressefreiheit massiv einschränkt, mittels mehr oder weniger subtiler Repression. Sie selbst versuchte 5 Jahre lang vergeblich aus Kuba auszureisen, um ihren [...]
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Um die Verfechter einer einseitigen Sparpolitik für Europa wird es immer einsamer, ihre Kritiker bekommen immer mehr Gehör. Während die deutsche Regierung und die Bundesbank weiter an ihren Forderungen festhalten, Krisenländer in der Euro-Zone sollten durch striktes Sparen ihre Defizite abbauen, um so das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen, sind in den letzten Tagen weitere gewichtige Kritiker dieser Politik zu Wort gekommen. Bereits in der letzten Woche hatten der Präsident der EU-Kommision Barroso, der Präsident des Europäischen Rates van Rompuy und EU-Währungskommissar Rehn ihre Positionen zur Sparpolitik aufgeweicht und einen Focus auf mehr Wachstum für Europa eingefordert.
Eine Währung – viele Meinungen
In der heutigen Süddeutschen ist ein Interview mit EU-Sozialkommissar Andor abgedruckt, der dieselbe Position vertritt was die Wirtschaftspolitik für den Euro-Raum betrifft. Andor, Professor für Wirtschaftswissenschaften, diagnostiziert, dass das Vertrauen in die Krisenländer trotz Sparpolitik eben nicht zurückgekehrt sei, auch wegen der Spekulationen um einen möglichen Ausschluss aus dem Euro-Raum für Länder wie Griechenland. Statt einer Politik der einzelnen Schritte, bei der es nur um „Spar-Schlagzeilen“ gehe, fordert er [...]
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Nach dem wochenlangen vergeblichen Bemühen zur Bildung einer Mitte-Links Koalition, die immer wieder an der Blockadehaltung Beppe Grillos scheiterte, regiert in Italien wohl bald eine große Koalition. Das ewige Stehaufmännchen Berlusconi hat es auf diese Weise wieder in die Führungsriege der Politiker geschafft, die das Schicksal des Landes lenken. Denn neben der sozialdemokratischen PD und der Wahlvereinigung Mario Montis wird auch Berlusconis PdL an der Regierungsbildung beteiligt. Bersani, bisheriger Chef der PD, hatte dies zu vermeiden versucht, jedoch gibt es wohl kaum eine Alternative angesichts der momentanen Mehrheitsverhältnisse.
Neuer Regierungschef soll Enrico Letta werden, der Bersani an der Spitze der PD ablöst. Dieser hatte nach dem peinlichen Verlauf der Präsidentschaftswahlen, in der keiner seiner Kandidaten Erfolg hatte, und seine eigene Partei in der Abstimmung gespalten war, seinen Rücktritt erklärt. Ein wütender wiedergewählter Staatspräsident Giogio Napolitano, mit seinen 87 Jahren derzeit die einzig verlässliche Instanz der italienischen Politik, hatte zuletzt die Parteien ermahnt, endlich eine Einigung zu erzielen.
Es wird nun sich zeigen, inwieweit die neue Regierung vernünftige Reformen und ein Wachstumsprogramm umsetzen kann, [...]
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Auch unter führenden Vertretern der EU werden neuerdings die Stimmen immer lauter, die strikte Sparpolitik gegenüber stark verschuldeten Mitgliedsstaaten aufzuweichen. Anlass sind zum einen die nach wie vor sehr hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, sowie die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Schuldenquoten der einzelnen Länder. Beides lässt kaum den Rückschluss zu, dass die einseitige Sparpolitik Wirkung zeigt. Eher das Gegenteil ist der Fall, denn durch die verstärkten Rezessionen in den betroffenen Staaten sinkt die Verschuldungsquote kaum oder nur langsam – der Preis des Sparens, den Verfechter einer rigiden Politik immer wieder als notwendiges Übel einfordern, scheint zu hoch.
Zum anderen ist inzwischen bekannt geworden, dass die bekannteste Studie, die eine Schuldenquote von mehr als 90% des BIP als „Tipping Point“ für eine Abwärtsspirale der Wirtschaft proklamierte, offensichtlich auf teilweise falschen Berechnungen beruhte. Inzwischen räumten die Verfasser der Studie eine Fehlberechnung in den Excel-Tabellen ein, die zu ihrem Ergebnis geführt hatte. Genau diese Studie wurde jedoch von EU-Vertretern häufig zitiert, um den harten Sparkurs gegenüber verschuldeten Staaten zu rechtfertigen. Andererseits haben führende Ökonomen [...]
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Peer Steinbrück | Quelle: SPD
Während der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich im deutschen Wahlkampf eher wenig mit Europa beschäftigt, vertritt er trotzdem klare Positionen zum Thema. Die entsprechende Expertise kann man bei ihm voraussetzen, war er doch als Finanzminister der großen Koalition wesentlich an der Ausarbeitung der politischen Antwort auf die Finanzkrise von 2008 beteiligt. In einem Interview mit dem französischen Le Monde beschreibt Steinbrück seine Position für den Umgang mit der Euro-Krise.
Statt wie Angela Merkel lediglich als Verteidiger nationaler Interessen zu gelten, der Deutschland nicht zur „Milchkuh Europas“ werden lassen möchte, spricht er sich für mehr Solidarität mit Ländern aus, die sich in Schwierigkeiten befinden.
Dem aktuellen Spar-Diktat für Länder mit hohen Defiziten wie Griechenland, Portugal oder Italien steht er skeptisch gegenüber. Steinbrück betont, dass Medizin je nach Dosis hilfreich oder tödlich sein kann und spielt dabei auf die harten Sparmaßnahmen an, die die Troika aus EU, IWF und EZB Krisenländern wiederholt verschrieben hat. Statt dessen plädiert er dafür, den Teufelskreis aus Haushaltskonsolidierung, Rezession, steigernder Arbeitslosigkeit, sinkenden Staatseinnahmen und steigenden [...]
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„Die geheime Welt ist öffentlich geworden“ – so zitiert die Süddeutsche einen kanadischen Rechtsprofessor und Steuerexperten, und das ist wohl das Bedeutsamste an den Offshore Leaks- Veröffentlichungen. In konzertierter Aktion wird seit gestern in weltweit führenden Medien wie der Süddeutschen Zeitung, dem NDR, dem britischen Guardian, der Washington Post, dem französischen Le Monde – insgesamt Medien aus 46 Ländern – ein äußerst brisanter Datensatz aufgearbeitet. Ähnlich wie bei der Wikileaks Veröffentlichung von 2010 über geheime Botschaftsdepeschen und Dokumente zum US Militär sind die Dimensionen schwer vorstellbar: die Festplatte, die dem International Consortium of Investigative Journalists anonym übergeben wurde enthielt 2,5 Millionen Dokumente über 130.000 Personen in über 170 Ländern, darunter „Staatsoberhäupter und Waffenschmuggler, Steuerflüchtlinge und Mittelständler, Prominente und Betrüger“.
Das Thema: im Geheimen geparktes Geld in Steuerparadiesen. Dass Reiche, Kriminelle und Steuerhinterzieher sich oft ihre eigenen Regeln schaffen, wenn es um ihr Geld geht, ist an sich nichts Neues. Aber neu ist, dass sich viele ihrer Namen und Finanzströme jetzt öffentlich und schwarz auf weiß nachlesen lassen. Wenn man nichts zu verbergen hat, [...]
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Barack Obama zeigte sich auf seiner Israelreise ähnlich wie zu Hause in den USA: als großer Hoffnungsträger, als Präsident, der mit großen Visionen und neuen Wegen verkorkste Strukturen verändern möchte. Doch in Washington hat ihm diese Strategie bisher nur mäßige Erfolge eingebracht, zu groß sind die verhärteten Fronten und eingespielten Rituale der beiden großen amerikanischen Parteien. Um so schwieriger der Versuch also, im dauerhaften Stillstand des Nahost-Friedensprozesses etwas zu bewirken.
So reiste Obama denn auch ohne großen Friedensplan im Gepäck nach Israel. Stattdessen versuchte er den Spagat, um die Interessen jüdischer Wähler und Politiker in den USA zu bedienen, ebenso wie die der Israelis, die von ihm ein eindeutigeren Standpunkt in puncto Sicherheit des Landes erwarteten, und schließlich die der Palästinenser, die von ihm mehr Druck auf Israel erwarten, um den Siedlungsbau zu stoppen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Angesichts dieser schwierigen Konstellation scheint der Besuch erfolgreich gewesen zu sein, auch wenn natürlich nicht alle Seiten zufrieden sind, sein können. Das Vertrauen der Israelis in die amerikanische Sicherheitspartnerschaft scheint gelungen. Die Palästinenser fühlen [...]
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Non violence-Skulptur in New York | Farragutful – Wikimedia Commons
Nachdem sich in den Vereinigten Staaten Demokraten und Republikaner nicht auf einen Kompromiss zu Einsparungen im US-Haushalt einigen konnten, treten jetzt die ‘Sequester’ genannten pauschalen Kürzungen in Kraft, die man sich zuvor als Motivation einen besseren Weg zu finden selbst verordnet hatte. Experten zufolge werden diese drastischen Sparmaßnahmen der Erholung der US-Wirtschaft einen großen Dämpfer verpassen, es besteht jedoch weiterhin jederzeit die Möglichkeit einen besseren Kompromiss auszuhandeln.
Eine positive Eigenschaft hat das Zwangssparen jedoch: der US-Verteidigungshaushalt muss deutlich schrumpfen. Zwar bedeutet das auch, dass Jobs verloren gehen und Standorte geschlossen werden müssen. Doch aus mehreren Gründen sind die Militärausgaben in den USA völlig überdimensioniert.
Obwohl es reale Bedrohungen durch aufrüstende Staaten wie China, den Iran oder Nordkorea geben mag, ist die Größe des US-Militärs dem kaum angemessen – die USA geben für ihr Militär jährlich mehr Geld aus, als der Rest der Welt zusammen. Das nächstgrößere Budget haben die Staaten der EU, dagegen beträgt der Verteidigungshaushalt der Chinesen gerade ein Zehntel der [...]
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Während in Rom die Kardinäle für das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes zusammen kommen, druckte die italienische Zeitung La Repubblica heute ein Interview mit einer der Quellen der geheimen Vatikandokumente. Die Papiere waren vom italienischen Schriftsteller Gianluigi Nuzzi in dem Buch ‘Seine Heiligkeit’ abgedruckt worden, und ihre Veröffentlichung hatte im letzten Jahr in Kirchenkreisen ein Erdbeben ausgelöst. Vertrauliche Dokumente aus dem engsten Umkreis Benedikts XVI., sowie Briefe an ihn von Kardinälen, Bischöfen und Politikern waren plötzlich öffentlich und für jedermann zu lesen – die Affäre bekam den Namen ‘Vatileaks’. In der Folge wurde der Kammerdiener des Papstes, Paolo Gabriele, als die Quelle ‘Maria’ entlarvt, die die Dokumente kopiert und aus dem Vatikan herausgebracht hatte. Er wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt, dann aber nach kurzer Zeit vom Papst begnadigt.
Im heutigen Interview beschreibt der anonyme Befragte die Quelle der Vatileaks-Dokumente allerdings als einen Zusammenschluss von über 20 Personen: „Frauen und Männer, Laien und Prälaten“. Sie hätten sich organisiert, nachdem der Versuch die Günstlingswirtschaft in der vatikanischen Finanzverwaltung zu beenden von innerkirchlichen [...]
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