Nordkorea akzeptiert Vorschlag für Familientreffen

Nordkorea erklärte sich überraschend einverstanden, Treffen zwischen Familien zu erlauben, die durch die Grenze zwischen Nord- und Südkorea seit Jahrzehnten voneinander getrennt sind. Die letzte derartige Zusammenführung hatte im Jahr 2010 stattgefunden.

Zunächst hatte der Norden den Vorschlag des Südens für erneute Familienvereinigungen abgelehnt. Südkorea erinnerte jedoch daran, dass der Norden erklärt hatte, seine Beziehungen zum Süden verbessern zu wollen, und bewirkte damit offenbar ein Einlenken. In seiner Neujahrsansprache hatte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un erklärt, die Beziehungen der beiden verfeindeten Länder verbessern zu wollen.

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Tunesisches Parlament verabschiedet neue Verfassung

Tunesien, das seit dem Sturz des Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali vor drei Jahren als Mutterland des Arabischen Frühlings gilt, verabschiedete am Sonntag mit großer Mehrheit eine neue Verfassung. Im Parlament stimmten 200 von 2016 Abgeordnete für das Regelwerk, das als Meilenstein und gelungener Kompromiss zwischen islamischen und säkularen Kräften im Land gilt.

Die Verfassung wurde schon im Vorfeld von vielen Seiten als sehr fortschrittlich und ausgewogen gelobt worden. Sie garantiert garantiert wichtige Grundrechte wie Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Pressefreiheit und die Gleichberechtigung von Mann […]

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Philippinische Regierung und Rebellen einigen sich auf Friedensabkommen

Am Samstag einigten sich die philippinische Regierung und Vertreter der größten muslimischen Rebellengruppe im Land, der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), auf Details einer Friedensvereinbarung, welche die jahrzehntelangen Kämpfe zwischen beiden Parteien beenden soll.

Kern des Abkommens ist die Schaffung einer autonomen muslimischen Region innerhalb des mehrheitlich christlichen Landes, sowie die Aufteilung von Sicherheitskompetenzen und den Einnahmen aus den natürlichen Ressourcen der Region zwischen dem philippinischen Staat und der neuen Provinz. Die Rebellen erklärten sich bereit ihre Waffen abzugeben, und es wird erwartet, dass viele von […]

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Atomdeal mit Iran tritt in Kraft

Nachdem der Iran sein Atomprogramm gemäß der Vereinbarungen mit der internationalen Gemeinschaft zurückgefahren hat, lockert der Westen die Sanktionen gemäß der Zusagen, die im letzten November Genf gemacht worden waren. Wie vorausgesehen, stoppte der Iran vorerst die Produktion von hoch angereichertem Uran sowie andere wichtige Elemente seines Atomprogramms.

Im Gegenzug erhält der Golfstaat stückchenweise eingefrorene Gelder und eine zeitlich begrenzte Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Das Genfer Abkommen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland war zunächst bis zum 20. Juli diesen Jahres […]

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Weltbank erwartet mehr Wachstum für die nächsten Jahre

Nach Jahren von Wirtschaftskrisen, Rezessionen und Hilfsmaßnahmen prognostiziert die Weltbank für die kommenden Jahre eine deutliche Erholung der Weltwirtschaft. Ihre Ökonomen bezifferten das erwartete Wachstum für 2014 auf 3,2 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Auch für die folgenden Jahre soll es ein ähnlich hohe Steigerung geben.

Dabei wachsen die Entwicklungsländer mit voraussichtlich 5,3 Prozent deutlich stärker als die Industrieländer mit 2,2 Prozent. Zwar liegt damit das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer noch unter dem der Boomjahre vor der Finanzkrise von 2008, doch die Ökonomen der […]

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Tunesier einigen sich auf neue Verfassung

Drei Jahre nach dem Sturz Ben Alis konnten sich die politischen Eliten Tunesiens auf eine neue Verfassung einigen, die kurz vor ihrer Verabschiedung steht. Politiker aller Richtungen, Menschenrechtsorganisationen und Verfassungsexperten loben das Vertragswerk als progressiv und ausgewogen.

Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als würden sich die regierenden Islamisten und die säkulare Opposition nicht einigen können. Im letzten Jahr waren zwei moderate Politiker ermordet worden, und angesichts von Terrorismus und verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Parteien schien der Verfassungsprozess im Stillstand zu enden. Zuletzt gab die […]

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Türkische Medien entziehen sich Erdoğan immer mehr

Während seiner zehnjährigen Regierungszeit verstärkte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan immer weiter seine Kontrolle über die türkischen Medien. In keinem anderen Land der Welt wurden im letzten Jahr so viele Journalisten verhaftet wie die Türkei, und keiner ließ so viele Einträge aus der Google-Suche entfernen ließ wie das Land am Bosporus. Die Lage verschärfte sich weiter nach Erdoğans dritter Wiederwahl vor zwei Jahren.

Trotz diesen massiven Beschränkungen durch die türkische Regierung gibt immer mehr Leaks, die besonders im jüngsten Korruptionsskandal Dokumente veröffentlichen, die die AKP und […]

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EU-Parlament verurteilt NSA-Datenüberwachung

In einem Berichtsentwurf für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE) finden sich deutliche Worte zur NSA-Affäre. Der Ausschuss hatte in den letzten Monaten Experten verschiedener Felder angehört, um sich ein Bild von der Massenüberwachung zu machen, die durch die NSA-Dokumente von Edward Snowden publik geworden war.

Der Bericht beschreibt die massenhafte Datensammlung durch digitale Überwachungssysteme „in bislang nicht gekanntem Ausmaß“ und beschreibt das transatlantische Verhältnis als erheblich gestört. Die Datensammelwut von NSA und GCHQ, die das Vertrauen der EU-Bürger […]

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Kerry bemüht sich um Klimaschutz

Der US-amerikanische Außenminister John Kerry fiel bisher hauptsächlich wegen seines Engagements im Nahen Osten auf. Im Syrien-Konflikt, in den Verhandlungen mit dem Iran und im Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern zeigte er sich sehr bemüht. Doch neben alledem setzt sich Kerry auch vehement für den weltweiten Klimaschutz ein.

Sein erklärtes Ziel für 2015 ist es, einen Klimavertrag auszuhandeln, in dem sich Schlüsselstaaten dazu verpflichten ihre Luftverschmutzung durch Verbrennung fossiler Energieträger signifikant zu senken. Im Vorfeld einigten sich die USA und China schon im vergangenen September […]

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