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Italienischer Senat schließt Berlusconi aus

Der italienische Senat hat den ehemaligen Premierminister Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Damit ist seine parlamentarische Immunität zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten aufgehoben. Der Cavalliere selbst bezeichnet sich, wie schon sooft in der Vergangenheit, als unschuldiges Opfer einer linken Justiz.

Der einst so mächtige Politiker muss nun demnächst die Haftstrafe antreten, zu der er im Korruptionsprozess um sein Medienimperium Mediaset verurteilt wurde. Zwar wurde das Strafmaß auf ein Jahr Hausarrest oder Sozialarbeit reduziert, doch seine parlamentarische Immunität schützt Berlusconi nun nicht mehr. Zudem ist er weit […]

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Papst Franziskus beschreibt Reformen für die Kirche

In einem apostolischen Schreiben mit dem Titel Evangelii Gaudium – die Freude am Evangelium – zeichnet Papst Franziskus ein Bild der Linien nach denen die Kirche seiner Meinung nach reformiert werden sollte. Dabei betont er die Notwendigkeit einer Dezentralisierung der Institution sowie von mehr Offenheit gegenüber Schwachen und fordert einen größeren Stellenwert der Botschaft des Evangeliums gegenüber kirchlichen Regeln und Prozeduren.

In einer „heilsamen Dezentralisierung“ sollen die nationalen Bischofskonferenzen gestärkt werden, der Papst selbst habe keine endgültigen Antworten. Damit deutet sich wohl eine größere Flexibilität […]

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Einigung in Atom-Verhandlungen mit dem Iran

In Genf konnten sich Vertreter der 5+1 Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland auf ein Abkommen mit dem Iran einigen, das einen teilweisen Stopp des iranischen Atomprogramms erreichen soll. Im Gegenzug erhält der Iran eingefrorene Gelder und eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land. Die Einigung bedeutet jedoch nur einen Zeitgewinn von mehreren Monaten, der es beiden Seiten ermöglichen soll, ein umfassenderes Abkommen zu schließen.

Trotzdem wird das Ergebnis der Genfer Verhandlungen als historisch bezeichnet, da zum ersten Mal seit über 30 Jahren ein Abkommen […]

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SZ und NDR enthüllen geheimen Krieg auf deutschem Boden

Nach eineinhalbjährigen Recherchen veröffentlichen die Süddeutsche Zeitung und der NDR seit gestern Details zu Operationen von US-Militär, Geheimdiensten und privaten Sicherheitsfirmen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror, der offenbar teilweise von Deutschland aus gesteuert und koordiniert wird. Das 25-köpfige Team um den NDR-Journalisten John Goetz fand so heraus, dass entgegen anderslautenden Behauptungen von US-Präsident Obama Drohnenangriffe in Afrika von deutschen Militärbasen gesteuert werden. Auch der Aufbau geheimer Foltergefängnisse im Rahmen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurde von einem CIA-Stützpunkt in Deutschland aus […]

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China will seine Wirtschaft weiter öffnen

Zum Ende des dritten Plenums des Zentralkomitees Kommunistischen Partei in China werden weitere Details der Wirtschaftspolitik bekannt, die in den kommenden Jahren den Kurs des Landes bestimmen soll. Neben einem neuen Nationalen Sicherheitskongress soll es künftig auch einen ähnlichen Beraterstab für wirtschaftliche Themen geben. Ähnlich wie in den USA soll durch diese Gremien wohl die träge Bürokratie umgangen werden, um sinnvolle Maßnahmen notfalls auch gegen den Widerstand aus Regierungskreisen durchzusetzen.

Präsident Xi Jinping kündigte im Plenum wirtschaftliche Reformen an, die dem Markt in Zukunft eine […]

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Letta fordert Engagement für Europa

In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa sprach sich Italiens Ministerpräsident Enrico Letta gestern für mehr Engagement für Europa aus. Wegen dem Erstarken von populistischen Parteien in mehreren EU-Ländern forderte er, dass mehr auf die positiven Aspekte Europas hingewiesen werden müsse, da sonst im Falle eines Erstarkens europakritischer Parteien bei den Europawahlen im nächsten Jahr ein fataler Stillstand drohen könne. Auch kritisierte er die oft undurchsichtigen Zuständigkeiten von Repräsentanten der Europäischen Union. Des weiteren forderte Letta Maßnahmen, um die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen […]

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