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Juncker will EU sozialer machen und Wachstum fördern

In seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament stellte der Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Dienstag die politischen Leitlinien seines Regierungsprogramms vor.

Es soll 10 Punkte umfassen. Eine großer Schwerpunkt soll eine Wirtschaftspolitik sein, die Arbeit und Wachstum für die EU schaffen soll, um die hohe Arbeitslosigkeit in manchen Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Der designierte Kommissionspräsident erinnert daran, „dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und nicht umgekehrt.“ Das Soziale müsse im Sinne der sozialen Marktwirtschaft seinen Platz […]

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Deutschland reagiert wütend auf Spionage der USA

Mit dem Rauswurf des Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland hat die Bundesregierung einen beispiellosen diplomatischen Affront gegen die Vereinigten Staaten getätigt. Nach den unzähligen Enthüllungen über die Massenüberwachung der NSA und die Abhörung des Handys von Kanzlerin Merkel, hat die jüngste Spionageaffäre das Maß für die Regierung in Berlin offenbar so voll gemacht, dass sie sich für eine wütende Reaktion in aller Öffentlichkeit entschloss.

In der Begründung, dass der Schritt nach Worten des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums „als Reaktion auf die […]

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Obama fordert für Israel Zurückhaltung und Zusammenarbeit

In einem Gastbeitrag für die israelische Zeitung Haaretz, der in Deutschland exklusiv in der heutigen Zeit abgedruckt wurde, ruft US-Präsident Obama Israelis und Palästinenser zu einer Fortsetzung des Friedensprozesses auf.

Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen den beiden verfeindeten Volksgruppen bekräftigt Obama zunächst die uneingeschränkte Unterstützung und Gewährleistung der Sicherheit Israels durch die Vereinigten Staaten, die heute intensiver sei als je zuvor, um dann die Notwendigkeit weiterer Friedensbemühungen darzulegen. Er bezeichnet einen dauerhaften Frieden als einzigen Weg zu wirklicher Sicherheit […]

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Steinmeier erneuert Friedensinitiative für die Ukraine

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein überraschendes Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine für diesen Mittwoch in Berlin anberaumt. Dabei soll es vor allem um vertrauensbildende Maßnahmen für eine neue Waffenruhe in der Ukraine gehen, um eine weitere Eskalation des Konflikts abzuwenden.

Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Poroschenko trotz der entgegengesetzten Forderung der EU die vorausgegangene 10-tägige Waffenruhe aufgekündigt. Er begründete dies damit, dass die Separatisten zuvor Verhandlungsangebote zurückgewiesen und die Waffenruhe unterlaufen hätten. Am Dienstag […]

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