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Immer mehr Kritik an Deutschland

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Um die Verfechter einer einseitigen Sparpolitik für Europa wird es immer einsamer, ihre Kritiker bekommen immer mehr Gehör. Während die deutsche Regierung und die Bundesbank weiter an ihren Forderungen festhalten, Krisenländer in der Euro-Zone sollten durch striktes Sparen ihre Defizite abbauen, um so das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen, sind in den letzten Tagen weitere gewichtige Kritiker dieser Politik zu Wort gekommen. Bereits in der letzten Woche hatten der Präsident der EU-Kommision Barroso, der Präsident des Europäischen Rates van Rompuy und EU-Währungskommissar Rehn ihre […]

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Italien hat endlich eine Regierung

Nach dem wochenlangen vergeblichen Bemühen zur Bildung einer Mitte-Links Koalition, die immer wieder an der Blockadehaltung Beppe Grillos scheiterte, regiert in Italien wohl bald eine große Koalition. Das ewige Stehaufmännchen Berlusconi hat es auf diese Weise wieder in die Führungsriege der Politiker geschafft, die das Schicksal des Landes lenken.

Denn neben der sozialdemokratischen PD und der Wahlvereinigung Mario Montis wird auch Berlusconis PdL an der Regierungsbildung beteiligt. Bersani, bisheriger Chef der PD, hatte dies zu vermeiden versucht, jedoch gibt es wohl kaum eine Alternative angesichts […]

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Bewegt sie sich doch?

Auch unter führenden Vertretern der EU werden neuerdings die Stimmen immer lauter, die strikte Sparpolitik gegenüber stark verschuldeten Mitgliedsstaaten aufzuweichen. Anlass sind zum einen die nach wie vor sehr hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, sowie die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Schuldenquoten der einzelnen Länder.

Beides lässt kaum den Rückschluss zu, dass die einseitige Sparpolitik Wirkung zeigt. Eher das Gegenteil ist der Fall, denn durch die verstärkten Rezessionen in den betroffenen Staaten sinkt die Verschuldungsquote kaum oder nur langsam – der Preis des Sparens, […]

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Steinbrück denkt europäischer

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück | Quelle: SPD

Während der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich im deutschen Wahlkampf eher wenig mit Europa beschäftigt, vertritt er trotzdem klare Positionen zum Thema.

Die entsprechende Expertise kann man bei ihm voraussetzen, war er doch als Finanzminister der großen Koalition wesentlich an der Ausarbeitung der politischen Antwort auf die Finanzkrise von 2008 beteiligt. In einem Interview mit dem französischen Le Monde beschreibt Steinbrück seine Position für den Umgang mit der Euro-Krise.

Statt wie Angela Merkel lediglich als Verteidiger nationaler Interessen zu gelten, […]

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Offshore Leaks bringen Licht ins Dunkel der weltweiten Finanzströme

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„Die geheime Welt ist öffentlich geworden“ – so zitiert die Süddeutsche einen kanadischen Rechtsprofessor und Steuerexperten, und das ist wohl das Bedeutsamste an den Offshore Leaks- Veröffentlichungen. In konzertierter Aktion wird seit gestern in weltweit führenden Medien wie der Süddeutschen Zeitung, dem NDR, dem britischen Guardian, der Washington Post, dem französischen Le Monde – insgesamt Medien aus 46 Ländern – ein äußerst brisanter Datensatz aufgearbeitet.

Ähnlich wie bei der Wikileaks Veröffentlichung von 2010 über geheime Botschaftsdepeschen und Dokumente zum US Militär sind die Dimensionen schwer […]

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Ohne Plan, aber mit Vision

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Barack Obama zeigte sich auf seiner Israelreise ähnlich wie zu Hause in den USA: als großer Hoffnungsträger, als Präsident, der mit großen Visionen und neuen Wegen verkorkste Strukturen verändern möchte. Doch in Washington hat ihm diese Strategie bisher nur mäßige Erfolge eingebracht, zu groß sind die verhärteten Fronten und eingespielten Rituale der beiden großen amerikanischen Parteien. Um so schwieriger der Versuch also, im dauerhaften Stillstand des Nahost-Friedensprozesses etwas zu bewirken.

So reiste Obama denn auch ohne großen Friedensplan im Gepäck nach Israel. Stattdessen versuchte er […]

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