Europa

ETA übergibt Waffen und Sprengstoff an französische Polizei

Die baskische Terrororganisation, die schon im Jahr 2011 nach ihrem jahrzehntelangen bewaffneten Kampf, während die er mehr als 850 Menschen getötet und Tausende verletzt worden waren, einen endgültigen Waffenstillstand angekündigt hatte, wurde nun von Experten der Internationalen Verifizierungskommission als entwaffnet eingestuft.

Nachdem die ETA der französischen Polizei die Orte geheimer Waffendepots mitgeteilt hatte, stellten die Behörden insgesamt 3,5 Tonnen Waffen und Sprengstoff sicher. Die Mehrheit der Waffenlager befand sich in kleinen Gemeinden in dem französischen Baskenland im Südwesten des Landes.

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Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Montag eine Reihe von Dokumenten, die den Fortgang und die Verhandlungspositionen der geheimen Beratungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU detailliert darstellen. Die insgesamt 248 Seiten Verhandlungsmaterial zeigen, dass die USA die Europäer viel stärker als bisher bekannt unter Druck setzen, damit diese bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufweichen.

Vor allem die starke US-Verhandlungsposition in Bezug auf Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie wird demnach benutzt, um durch Androhung von Blockade in diesem Bereich mehr Zugeständnisse der […]

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G20 verstärken Druck auf Steueroasen

Zwei Wochen nach der Enthüllung der sogenannten Panama-Papers, die dokumentieren wie über eine Kanzlei in Panama mithilfe von Briefkastenfirmen Steuervermeidung und Geldwäsche von Personen der ganzen Welt betrieben wird, wollen die zwanzig mächtigsten Volkswirtschaften der Welt verstärkt gegen solche Praktiken vorgehen.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die G20 alle relevanten Länder und Finanzzentren auf, sich zum automatischen Informationsaustausch zu bekennen. Am Rande der Frühjahrstagung des IWF in Washington kündigten die versammelten Finanzminister und Notenbankchefs Abwehrmaßnahmen bei mangelnder […]

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Schweizer lehnen Anti-Ausländer Initiative ab

Mit einer klaren Mehrheit haben die Schweizer die „Durchsetzungsinitiative“ der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) abgelehnt, wonach in der Schweiz wohnhafte Ausländer bei Straffälligkeit automatisch abgeschoben werden sollten.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 58,9 Prozent erteilten die Schweizer der Volksinitiative nun eine Abfuhr. Der Wahl war ein Abstimmungskampf vorausgegangen, bei dem die SVP mit Plakaten von weißen und schwarzen Schafen eine klare Botschaft gegen ein kulturelles Neben- und Miteinander sendete. Ende des […]

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Eurogruppe bewilligt neue Griechenland-Hilfen

Die Finanzminister der Eurozone einigten sich am Freitag auf die Bewilligung neuer Milliardenhilfen für Griechenland. Zuvor hatte das griechische Parlament trotz wachsenden Widerstands in der Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Bedingung für weitere EU-Finanzhilfen war. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der ebenso an dem Hilfsprogramm beteiligt werden soll, forderte indes Schuldenerleichterungen für das krisengeschüttelte Griechenland.

Die Einigung sieht vor, dass Griechenland über die nächsten 3 Jahre Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro erhält. Nach der Zustimmung einiger nationaler […]

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Frankreich beschließt Gesetz zur Energiewende

Die französische Nationalversammlung beschloss am Mittwoch eine umfassende Energiewende. Nach dem Gesetz soll der Energieverbrauch des Landes bis 2050 halbiert werden und der Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion in zehn Jahren von derzeit 75 auf 50 Prozent sinken. Zusätzlich soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zum Jahr 2030 auf 32 Prozent anwachsen, während die Nutzung fossiler Energieträger bis dahin um 30 Prozent sinken soll.

Der Verabschiedung des Gesetzes gingen monatelange Verhandlungen in der Nationalversammlung voraus, während derer 5034 Änderungsanträge diskutiert wurden, von […]

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Krise und Politik in Digital

Medienberichterstattung und politische Kommunikation schwingen sich zu immer neuen – digitalen – Höhen auf, das Ergebnis ist ein Meer von Informationen, Bildern und Kanälen, das jedem zugänglich ist und das im Minutentakt aktualisiert wird. Zusätzlich zu einer Fülle von Argumenten zur Meinungsbildung ergeben sich Beteiligungsmöglichkeiten des Web 2.0, die vielleicht bald in ihrer Relevanz alte Politikverfahren ergänzen oder gar ablösen könnten.

Beispielhaft zeigt das die aktuelle Abbildung der Griechenland-Krise ist den virtuellen Medien. So haben inzwischen alle großen Zeitungen auf ihren digitalen Angeboten Live-Blogs, auf denen man die Entwicklungen zur Griechenland-Krise fast in Echtzeit verfolgen kann. Man wird ständig mit Links, Videos, Karten, Kommentaren und Tweets (auf Englisch oder auch gleich auf Griechisch) der beteiligten Akteure versorgt […]

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EU ist zuversichtlich ihr 20 Prozent-Ziel für Erneuerbare zu erreichen

In ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zeigt sich die EU-Kommission zuversichtlich, bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Europa zu erreichen. Demnach liegt der Anteil für 2014 bereits bei 15,4 Prozent und 25 Mitgliedstaaten werden ihre Ziele für 2013/14 voraussichtlich erreichen.

Um das EU-weite 20 Prozent-Ziel zu erreichen, gibt es unterschiedliche Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten. So muss Deutschland nur auf einen Anteil von 18 Prozent kommen von denen es bisher 12,4 Prozent erreicht hat, Schweden dafür […]

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Iren stimmen für gleichgeschlechtliche Ehe

In einer Volksabstimmung sprachen sich Irlands Bürger am Samstag für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus. Mit einer Mehrheit von 62 Prozent gewannen die Befürworter der Homo-Ehe das Rennen klar für sich.

Das Ergebnis sowie die hohe Wahlbeteiligung von über 60 Prozent zeigen den Fortschrittswillen eines überwiegend katholischen Landes, in dem Homosexualität bis in die 90er Jahre hinein noch kriminalisiert wurde. Doch entgegen der Position der Kirche, deren Kardinäle und Bischöfe für eine Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe warben […]

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Spanien erzeugt fast die Hälfte seines Stroms erneuerbar

Windenergie Spanien

Spanien produzierte für den Monat März mit 47 % seiner Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, und fast 70 % des Stroms wurden ohne CO2-Emissionen erzeugt. Nach Angaben des spanischen Netzbetreibers Red Electrica de Espana (REE) wurden im März allein 22,5 % der Elektrizität aus Windkraft gewonnen.

Zusammen mit dem hohen Anteil der Wasserkraft (17,5 %), Sonnenstrom aus Photovoltaik (3,2 %) und Solarthermie (2 %) und der Elektrizität aus […]

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