Europa

Salvini verliert nach eigenem Fehler

Italiens politische Parteien haben am späten Mittwoch eine Einigung erzielt, um eine neue Regierung zu bilden. Der rechtspopulistische Matteo Salvini, der die Politik des Landes über ein Jahr lang beherrschte und Italiens Position in Europa drastisch neu auszurichten drohte, wurde von seinem vorherigen Koalitionspartner übergangen.

Die plötzliche Wende in der italienischen Politik nur eine Woche nach dem Zusammenbruch der nationalistisch-populistischen Koalition des Landes war eine Erleichterung für das europäische Establishment, nachdem 14 Monate lang euroskeptische Provokationen

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Rechte Regierung Österreichs am Ende

Nach dem Ibiza-Skandal entließ der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz den rechtsextremen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), was zum vollständigen Zusammenbruch der Regierungskoalition des Landes führte.

Als Reaktion auf die Entlassung traten die verbleibenden Minister der Freiheitspartei von ihren Posten zurück, zu denen auch die Ministerien für Verteidigung, Arbeit und Verkehr gehörten.

Kurz erklärte, Kickl habe versäumt, die erforderliche Sensibilität im Umgang mit den Anschuldigungen zu zeigen, als die deutschen Medien […]

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Portugal erholt sich ohne Sparpolitik

In einer Zeit wachsender Unsicherheit in Europa hat Portugal sich Kritikern widersetzt, die auf Sparpolitik als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise des Kontinents bestanden.

Während sich die Länder von Griechenland bis Irland – und zum Teil auch Portugal selbst – dieser Linie anschlossen, widerstand Lissabon und trug zu einer Belebung bei, die das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr auf das höchste Niveau seit einem Jahrzehnt ankurbelte. Das Vertrauen von Unternehmen hat sich wieder erholt, die Produktion und die Exporte sind gestiegen, und das Wirtschaftswachstum ist auf dem höchsten Stand seit einem Jahrzehnt.

Die portugiesischen Wähler beförderten Ende 2015 António Costa, einen Mitte-Links-Politiker, in das Amt des Premierministers nachdem er versprochen hatte, die Einkommenskürzungen umzukehren, die die vorherige Regierung genehmigt hatte […]

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Britischer Untersuchungsauschuss verspricht Steuervermeidung und Steuerhinterziehung anzugehen

In Großbritannien leitete ein parlamentarischer Unterausschuss eine Untersuchung zu Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Gefolge der Paradise Papers-Enthüllungen ein.

Der Labor Abgeordnete John Mann erklärte man werde nichts unversucht lassen, um die Ursache dieses Problems zu verstehen und es im Parlament anzugehen.

Im Laufe der nächsten sechs Monate wird erwartet, dass der Unterausschuss Beweise von Zeugen, einschließlich derjenigen, die der aggressiven Steuervermeidung angeklagt sind, sowie ihrer Buchhalter und Berater, hören wird. In einem noch nie dagewesenen Schritt hoffen die Abgeordneten des Komitees auch Minister aus Gebieten […]

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98,9 GW neue Solarinstallationen im Jahr 2017

Der globale Solarmarkt hat nach Angaben von SolarPower Europe im Jahr 2017 eine beeindruckende neue Kapazität von 98,9 Gigawatt installiert. Dies entspricht einer Steigerung von 29,3% im Vergleich zu 76,5 Gigawatt und 49% im Jahr 2016.

SolarPower Europe präsentierte seine neuesten Solarmarktdaten auf dem kürzlich stattgefundenen SolarPower Summit in Brüssel Ende letzter Woche.

Die weltweiten lagen knapp unter der Prognose von SolarPower Europe aus dem Oktober, dass der Markt erstmals 100 GW erreichen würde. Speziell für Europa wuchs der Solarmarkt mit einer neuen Kapazität von 8,6 GW im Jahr 2017, verglichen mit […]

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Europa gewinnt, LePen verliert

Nach den Schicksalswahlen in Österreich und den Niederlanden zeigt der Erfolg Emanuel Macrons in Frankreich, dass die Mehrheiten dieser Länder sich trotz der Dauerkrise auch weiterhin zu Europa bekennen wollen, statt in nationalistische Ressentiments zu verfallen.

Man muss kein Befürworter Macrons sein, um anzuerkennen, dass der Sieg des Emporkömmlings gegen Marine LePen in diesen Zeiten eine gute Nachricht ist. Schließlich hätte das Gegenszenario wahrscheinlich das Ende des Euro und vielleicht sogar der EU bedeutet. Wie gut und wirksam allerdings seine Politik sein wird, bleibt abzuwarten, […]

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ETA übergibt Waffen und Sprengstoff an französische Polizei

Die baskische Terrororganisation, die schon im Jahr 2011 nach ihrem jahrzehntelangen bewaffneten Kampf, während die er mehr als 850 Menschen getötet und Tausende verletzt worden waren, einen endgültigen Waffenstillstand angekündigt hatte, wurde nun von Experten der Internationalen Verifizierungskommission als entwaffnet eingestuft.

Nachdem die ETA der französischen Polizei die Orte geheimer Waffendepots mitgeteilt hatte, stellten die Behörden insgesamt 3,5 Tonnen Waffen und Sprengstoff sicher. Die Mehrheit der Waffenlager befand sich in kleinen Gemeinden in dem französischen Baskenland im Südwesten des Landes.

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Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Montag eine Reihe von Dokumenten, die den Fortgang und die Verhandlungspositionen der geheimen Beratungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU detailliert darstellen. Die insgesamt 248 Seiten Verhandlungsmaterial zeigen, dass die USA die Europäer viel stärker als bisher bekannt unter Druck setzen, damit diese bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufweichen.

Vor allem die starke US-Verhandlungsposition in Bezug auf Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie wird demnach benutzt, um durch Androhung von Blockade in diesem Bereich mehr Zugeständnisse der […]

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G20 verstärken Druck auf Steueroasen

Zwei Wochen nach der Enthüllung der sogenannten Panama-Papers, die dokumentieren wie über eine Kanzlei in Panama mithilfe von Briefkastenfirmen Steuervermeidung und Geldwäsche von Personen der ganzen Welt betrieben wird, wollen die zwanzig mächtigsten Volkswirtschaften der Welt verstärkt gegen solche Praktiken vorgehen.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die G20 alle relevanten Länder und Finanzzentren auf, sich zum automatischen Informationsaustausch zu bekennen. Am Rande der Frühjahrstagung des IWF in Washington kündigten die versammelten Finanzminister und Notenbankchefs Abwehrmaßnahmen bei mangelnder […]

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Schweizer lehnen Anti-Ausländer Initiative ab

Mit einer klaren Mehrheit haben die Schweizer die „Durchsetzungsinitiative“ der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) abgelehnt, wonach in der Schweiz wohnhafte Ausländer bei Straffälligkeit automatisch abgeschoben werden sollten.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 58,9 Prozent erteilten die Schweizer der Volksinitiative nun eine Abfuhr. Der Wahl war ein Abstimmungskampf vorausgegangen, bei dem die SVP mit Plakaten von weißen und schwarzen Schafen eine klare Botschaft gegen ein kulturelles Neben- und Miteinander sendete. Ende des […]

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