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Entspannung zwischen USA und Iran

Während der UN-Generalversammlung, deren Protokoll Reden von Barack Obama und Hassan Rohani für den gleichen Tag vorsah, kam es zu deutlichen Worten der Entspannung durch beide Staatsoberhäupter.

Rohani, dessen erster Auftritt vor dem Gremium mit Spannung erwartet worden war, schlug denn auch deutlich versöhnliche Töne an – kein Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Ahmadinedschad, der seine Reden in der UN zuvor immer für seine Hasspredigten missbraucht hatte. Der neue iranische Staatspräsident betonte im Hinblick auf den Atomstreit seine Zuversicht, dass man einen Rahmen schaffen könne, um […]

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Neue Mehrheiten in Deutschland – Europa gewinnt

Die Bundestagswahl vom Sonntag war alles andere als langweilig und bescherte einige politische Überraschungen. Das einschneidendste Ereignis ist wohl das Ausscheiden der FDP aus Regierung und Bundestag. Auch mit einem so starken Abschneiden der AfD hatten viele nicht gerechnet. Schließlich fuhr die CDU ein überragendes Ergebnis ein und hatte sogar die absolute Mehrheit vor Augen.

Am Ende des Tages steht die CDU jedoch ohne ihren bisherigen Koalitionspartner da und muss sich eine Mehrheit beschaffen. Ob sie die Regierung mit der SPD oder den Grünen bilden […]

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Papst Franziskus reformiert die Kirche von Oben

Papst Franziskus

In einem Interview, das Papst Franziskus der jesuitischen Zeitschrift „La Civiltà Cattolica“ gab, öffnet er den Diskurs der katholischen Kirche und verschiebt massiv ihre innere Tektonik. Das Gespräch, das weltweit gleichzeitig in 16 jesuitischen Zeitschriften veröffentlicht wurde, nachdem Papst und Vatikan es abgesegnet hatten, stellt eine Revolution im kirchlichen Denken und im Umgang mit heiklen Themen dar.

Nach 35 Jahren einer moralbetonten und hierarchischen Machtpolitik unter seinen Vorgängern Johannes Paul II und Benedikt XIV forciert Franziskus nun einen neuen Diskurs und ein neues Selbstbewusstsein in der Kirche, womit er die konservativen Christen, Amtsträger und auch Politiker eindeutig herausfordert.

Vor Kurzem hatte sich schon der neue Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin offen gegenüber einer Lockerung des Zölibats für Priester […]

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Moderater Wandel im Iran

Nach den Glückwünschen zum Neujahrsfest, die der iranische Präsident Hassan Rouhani und sein Außenminister via Twitter an alle Juden übermittelten, und den deutlich moderateren Tönen im Vergleich zu ihren Amtsvorgängern in Richtung Israel und USA, lassen sich innen- wie außenpolitisch weitere Unterschiede zur Regierung Ahmadinedschad erkennen.

Im Atomstreit streben die iranischen Politiker offenbar einen Kompromiss an und sind ernsthaft an Verhandlungen interessiert, die das Land wieder aus der Isolation führen könnten. Angesichts der desolaten Wirtschaft und der hohen Inflation im Iran will der Pragmatist Rouhani […]

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Einigung über die Zerstörung syrischer C-Waffen

Nach intensiven Verhandlungen gaben US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow am Samstag bekannt, dass eine Einigung mit dem Ziel der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen erreicht wurde. Dabei bleibt die größte Herausforderung die Umsetzung des ehrgeizigen Planes.

Das Dokument, das beide Seiten gemeinsam mit Waffenexperten verfassten, sieht vor, dass Syrien zunächst eine Auflistung sämtlicher Chemiewaffenbestände liefern muss. Sodann sollen Inspekteure die Waffen und Produktionsanlagen begehen. Diese und die Waffenvorräte sollen bis Mitte 2014 unter internationaler Aufsicht zerstört werden – der Plan soll im Rahmen einer […]

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Diplomatie statt Angriff: Aufschub für Syrien

Nachdem infolge der Giftgasattacke auf syrische Zivilisten zunächst so ausgesehen hatte, als würde es einen schnellen Militärschlag gegen das Assad-Regime geben, gewinnt nun die Diplomatie wieder die Oberhand. Gleichzeitig macht die Situation in Syrien wieder einmal die Dilemmata der internationalen Politik im Angesicht von skrupellosen Machthabern deutlich.

Als klar war, dass das Assad-Regime Obamas rote Linie überschritten und Giftgas eingesetzt hatte, schien es, als würden die USA ähnlich wie in den vergangenen Kriegen mit ihren Verbündeten in den Krieg ziehen, um Unrecht zu ahnden – […]

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Putin stärkt Oppositionellen Nawalny

Bei den Wahlen zum bedeutenden Amt des Moskauer Bürgermeisters konnte der Putin-Kritiker Alexej Nawalny überraschend mehr als ein Viertel der Stimmen gewinnen. Zwar wurde die Wahl offiziell vom Putin-Getreuen Sergej Sobjanin gewonnen. Doch das starke Abschneiden Nawalnys ist dennoch ein bedeutendes Zeichen gegen das Regime Putin, das den kritischen Blogger hauptsächlich zur Wahl antreten ließ, um den Schein von einer funktionierenden Demokratie zu wahren. So hätte eine Niederlage Nawalnys die Oppositionsbewegung ausgebremst und ihren prominentesten Vertreter geschwächt.

Nun ist es jedoch anders gekommen. Nawalny, der […]

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