Italien: Letta regiert mit Optimismus

50 Tage nach seinem Amtsantritt gibt sich der neue italienische Regierungschef Enrico Letta optimistisch. Letta hatte die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Montis Technokratenregierung am Widerstand von Berlusconis Partei Poppolo della Libertá (PdL) gescheitert war und in dem darauf folgenden Wahlpatt zwischen Sozialdemokraten, PdL und der überraschend stark abschneidenden Fünf Sterne Bewegung nur noch eine große Koalition in Frage gekommen war. Obwohl vor allem aus Berlusconis Lager weitere Unsicherheit droht, betont Letta die Stabilität der aktuellen Regierung und seine Zuversicht, die begonnen Maßnahmen zur Überwindung der Krise […]

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Endlich Solidarität?

An diesem Wochenende wollen die EU-Regierungschefs endlich über Maßnahmen beraten, die für Wachstum und einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in Europa führen sollen. Bisher hatte sich die von Deutschland maßgeblich bestimmte Wirtschaftspolitik weitgehend auf Sparmaßnahmen beschränkt, von Wachstumsimpulsen für Krisenländer keine Spur. Nicht zu unrecht wirft Peer Steinbrück der Kanzlerin deshalb vor, dass sie die aktuellen Probleme der Mittelmeerländer eher mitverursacht als gebessert habe.

Merkel spricht inzwischen von einem Solidaritätsfonds, den man schaffen könnte, um krisengeschüttelten Ländern zu helfen. Auch wenn diese Idee sehr spät kommt, […]

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Grün zu Lila – Reformer gewinnt Wahlen im Iran

Der Kandidat des Reformer-Flügels Hassan Rouhani konnte schon nach der ersten Wahlrunde der iranischen Präsidentschaftswahlen die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen. Der Theologe Rouhani, der sich bei den Atomverhandlungen mit dem Westen schon als moderat und diplomatisch versiert hervorgetan hatte, betonte im Wahlkampf, dass er sich für versöhnlichere Beziehungen mit der westliche Welt, mehr individuelle Freiheiten für die iranischen Bürger, eine Bürgerrechts-Charta und die Freilassung politischer Gefangener einsetzen möchte. Mit diesen Wahlversprechen sowie der Unterstützung der ehemaligen Reformer-Präsidenten Rafsandschani und Khatami konnte er die Stimmen […]

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NSA und PRISM im Licht der Öffentlichkeit

Wenn man totale Überwachung definieren wollte, käme man mit dem Lesen von Emails, Skype- Gesprächen, Facebook-Chats und dem Auswerten von Telefonverbindungsdaten schon ziemlich nahe heran. Was wie eine Vision aus George Orwells 1984 klingt, ist jedoch schon seit Jahren Realität. Nachdem bisher scheinbar alle anderen demokratischen Mechanismen in den USA diese Überwachung billigten, kommen jetzt die Medien als Korrektiv ins Spiel.

Wie die Washington Post und der britische Guardian am Freitag berichteten, hat der US-Militärgeheimdienst NSA in den vergangenen Jahren das sogenannte PRISM-Programm auf die […]

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