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South Dakota wählt Korruption ab

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Während der Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen viele überrumpelte und die Anhänger Hillary Clintons enttäuscht und fassungslos das Ergebnis verdauen, hat abseits der großen Medienaufmerksamkeit eine wichtige Abstimmung stattgefunden.

Zeitgleich mit der Präsidenschaftswahl stimmten die Bürger von South Dakota für das erste Anti-Korruptionsgesetz für einen ganzen US-Bundesstaat. Das Abstimmungsergebnis könnte ein historischer Moment für die Bewegung sein, die den Einfluss des Geldes auf die US-Politik einschränken möchte.

Auch in San Francisco und weiteren Städten und Regionen in Illinois, Oregon, Maine, Maryland, Missouri, Rhode Island […]

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Pro: Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland?

Wahlen in Deutschland

Ein Gastbeitrag von Schülern der Klasse 9d des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe

Immer wieder wird diskutiert, ob Volksabstimmungen in Deutschland eingeführt werden sollten. Googelt man das Wort „Volksabstimmungen“, hat es 336.000 Ergebnisse in 0,28 Sekunden. Doch was sind eigentlich Volksabstimmungen? Unter Volksabstimmungen versteht man, dass jeder einzelne Bürger eines Landes direkt über Gesetze abstimmen darf. Verschiedene Arten von Volksabstimmungen (Volksentscheid, Fakultatives Referendum und Obligatorisches Referendum) gibt es bereits in der Schweiz.

Doch viele Bürger und Parteien (z. B. die SPD) würden auch in Deutschland Volksabstimmungen einführen. Die […]

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Contra: Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland?

Volksabstimmung in Deutschland

Ein Gastbeitrag von Schülern der Klasse 9a des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe

In anderen Ländern wie zum Beispiel in der Schweiz darf das Volk über politische Themen in ,,Volksabstimmungen“ entscheiden. Bei Volksabstimmungen entscheidet also nicht das Parlament über Gesetze, sondern die Bürger selber. In Deutschland gibt es Volksabstimmungen nicht in den einzelnen Bundesländern und in den Gemeinden und nicht für ganz Deutschland.

Doch das sollte sich laut SPD, Grüne und Linke ändern. Deswegen hat die SPD einen Gesetzesentwurf erstellt. Dieser sieht zum Beispiel vor, dass das Volk […]

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Regierung gibt ab 2017 doppelt so viel Geld gegen rechts aus

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Die Bundesregierung will ab 2017 die Ausgaben für die Rechtsextremismusprävention verdoppeln. Die Mittel für das Programm Demokratie leben! des Bundesfamilienministeriums sollen von aktuell ca. 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden.

Im Rahmen des Bundesprogramms werden Projekte gefördert, die sich für Demokratie­förderung und Extremismusprävention einsetzen, wobei auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene angesetzt wird. Der größte Teil der Mittel fließt neben der Unterstützung der Gemeinden und der Förderung von deutschlandweit tätigen NGOs in regionale Projekte zur Demokratieförderung und der Beratung von […]

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Schweizer lehnen Anti-Ausländer Initiative ab

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Mit einer klaren Mehrheit haben die Schweizer die „Durchsetzungsinitiative“ der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) abgelehnt, wonach in der Schweiz wohnhafte Ausländer bei Straffälligkeit automatisch abgeschoben werden sollten.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 58,9 Prozent erteilten die Schweizer der Volksinitiative nun eine Abfuhr. Der Wahl war ein Abstimmungskampf vorausgegangen, bei dem die SVP mit Plakaten von weißen und schwarzen Schafen eine klare Botschaft gegen ein kulturelles Neben- und Miteinander sendete. Ende des […]

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Guatemalas Präsident tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück

Der guatemaltekische Präsident Otto Perez Molina ist zurückgetreten, nachdem gegen ihn Haftbefehl erlassen wurde.

Perez Molina wird die Verstrickung in einen Korruptionsskandal vorgeworfen, bei dem Importeuren Zolleinnahmen gegen Schmiergelder in Millionenhöhe erlassen wurden. Erst am Dienstag war seine Immunität durch das Parlament aufgehoben worden. Neben dem Präsidenten wurde im Zuge der gleichen Untersuchung schon die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti verhaftet und mehrere Minister der Regierung traten zurück.

Auf den Straßen Guatemalas gab es wegen dem Korruptionsskandal schon seit Wochen Proteste bei denen die Demonstranten den […]

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Krise und Politik in Digital

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Medienberichterstattung und politische Kommunikation schwingen sich zu immer neuen – digitalen – Höhen auf, das Ergebnis ist ein Meer von Informationen, Bildern und Kanälen, das jedem zugänglich ist und das im Minutentakt aktualisiert wird. Zusätzlich zu einer Fülle von Argumenten zur Meinungsbildung ergeben sich Beteiligungsmöglichkeiten des Web 2.0, die vielleicht bald in ihrer Relevanz alte Politikverfahren ergänzen oder gar ablösen könnten.

Beispielhaft zeigt das die aktuelle Abbildung der Griechenland-Krise ist den virtuellen Medien. So haben inzwischen alle großen Zeitungen auf ihren digitalen Angeboten Live-Blogs, auf denen man die Entwicklungen zur Griechenland-Krise fast in Echtzeit verfolgen kann. Man wird ständig mit Links, Videos, Karten, Kommentaren und Tweets (auf Englisch oder auch gleich auf Griechisch) der beteiligten Akteure versorgt […]

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Iren stimmen für gleichgeschlechtliche Ehe

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In einer Volksabstimmung sprachen sich Irlands Bürger am Samstag für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus. Mit einer Mehrheit von 62 Prozent gewannen die Befürworter der Homo-Ehe das Rennen klar für sich.

Das Ergebnis sowie die hohe Wahlbeteiligung von über 60 Prozent zeigen den Fortschrittswillen eines überwiegend katholischen Landes, in dem Homosexualität bis in die 90er Jahre hinein noch kriminalisiert wurde. Doch entgegen der Position der Kirche, deren Kardinäle und Bischöfe für eine Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe warben […]

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Orbán zieht Internetsteuer zurück

Nachdem es in Budapest und anderen Städten am Sonntag und den darauffolgenden Tagen zu Massendemonstrationen gegen ein geplantes Gesetz zur Besteuerung der Internetnutzung gekommen war, zog der ungarische Ministerpräsident Orbán die geplante Abgabe wieder zurück.

Der Regierungschef hatte eine Gebühr von 150 Forint (49 Cent) pro Gigabyte Datennutzung erheben wollen. Zehntausende Demonstranten protestierten jedoch gegen das Vorhaben und sahen darin eine Einschränkung der Informationsfreiheit und der Nutzung des Internets, das für viele eine große Bedeutung als freies Medium im zunehmend von Zentralisierung und Zensur geprägten […]

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Zehntausende demonstrieren in Hongkong für mehr Demokratie

In Hongkong trotzten am Sonntag zehntausende Demonstranten der Polizei, die zwischenzeitlich versucht hatte, die Protestler mit Tränengas zu vertreiben und harren weiter auf den Straßen der Finanzmetropole aus. Die Massendemonstrationen waren aus der „Occupy Central“-Bewegung hervorgegangen, die seit Freitag Teile der Stadt besetzt hielt, um für freie Wahl zu demonstrieren.

Hauptsächlich Schüler und Studenten demonstrierten zunächst unter dem Motto „Occupy Central with Love and Peace“ friedlich und blockierten zahlreiche Hauptstraßen und Kreuzungen der Finanzmetropole. Sie fordern, dass der Regierungschef Hongkongs in freien Wahlen bestimmt werden […]

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