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Mit dem Rauswurf des Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland hat die Bundesregierung einen beispiellosen diplomatischen Affront gegen die Vereinigten Staaten getätigt. Nach den unzähligen Enthüllungen über die Massenüberwachung der NSA und die Abhörung des Handys von Kanzlerin Merkel, hat die jüngste Spionageaffäre das Maß für die Regierung in Berlin offenbar so voll gemacht, dass sie sich für eine wütende Reaktion in aller Öffentlichkeit entschloss.
In der Begründung, dass der Schritt nach Worten des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums „als Reaktion auf die […]
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In einem Berichtsentwurf für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE) finden sich deutliche Worte zur NSA-Affäre. Der Ausschuss hatte in den letzten Monaten Experten verschiedener Felder angehört, um sich ein Bild von der Massenüberwachung zu machen, die durch die NSA-Dokumente von Edward Snowden publik geworden war.
Der Bericht beschreibt die massenhafte Datensammlung durch digitale Überwachungssysteme „in bislang nicht gekanntem Ausmaß“ und beschreibt das transatlantische Verhältnis als erheblich gestört. Die Datensammelwut von NSA und GCHQ, die das Vertrauen der EU-Bürger […]
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Nach eineinhalbjährigen Recherchen veröffentlichen die Süddeutsche Zeitung und der NDR seit gestern Details zu Operationen von US-Militär, Geheimdiensten und privaten Sicherheitsfirmen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror, der offenbar teilweise von Deutschland aus gesteuert und koordiniert wird. Das 25-köpfige Team um den NDR-Journalisten John Goetz fand so heraus, dass entgegen anderslautenden Behauptungen von US-Präsident Obama Drohnenangriffe in Afrika von deutschen Militärbasen gesteuert werden. Auch der Aufbau geheimer Foltergefängnisse im Rahmen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurde von einem CIA-Stützpunkt in Deutschland aus […]
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löhning kritisierte scharf das Vorgehen britischer Behörden gegen den ‚Guardian‘. Nachdem die Zeitung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten von Geheimdienstmitarbeitern unter Druck gesetzt, der Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald stundenlang am Londoner Flughafen verhört, und der Guardian sogar zur Zerstörung von Festplatten gezwungen worden war, hatten sich weltweit Medien über das Vorgehen der britischen Behörden empört. SPD-Chef Sigmar Gabriel zieht ein Eingreifen der Europäischen Union in Betracht, der grüne EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht forderte die EU-Kommission zum Handeln […]
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Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und der breiten medialen Aufmerksamkeit, die die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste immer detaillierter untersucht, gerät US-Präsident Obama weiter unter Druck. So werden scheinbar auch US-Bürger noch stärker in die Datensammelpraktiken der NSA einbezogen, als zunächst von der Regierung zugegeben. Die Zusicherung Obamas, dass amerikanische Bürger nicht Gegenstand von Überwachung seien, scheint widerlegt. Auch kündigten zwei kleinere Emaildienste an, ihren Betrieb einzustellen, nachdem sie scheinbar dazu gezwungen wurden, Daten ihrer Nutzer an die Geheimdienste weiterzugeben.
Obama stellte unterdessen […]
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Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: Zuwachs an Steuereinnahmen für deutschen Staat,US-Regierung gibt illegale Überwachung zu, Weitere Enthüllung des Überwachungspotenzials der NSA, EU setzt Waffenexporte nach Ägypten aus
Zuwachs an Steuereinnahmen für deutschen Staat
Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen Bund und Länder insgesamt 1,9 Milliarden Euro mehr ein. Aufgrund der hohen Beschäftigung stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer.
Der stärkere private Konsum bescherte dem Staat Mehreinnahmen über die Umsatzsteuer. Die Wirtschaft und der Finanzminister sehen die Entwicklung der Konjunktur optimistisch und […]
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In den USA nimmt die Diskussion zum NSA-Skandal konkretere Züge an. So legte der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash eine Gesetzesinitiative vor, die, würde sie in Kraft treten, das pauschale Überwachen amerikanischer Bürger auf einen Schlag beenden würde. Daten könnten nur noch mit konkreten Verdachtsmomenten erhoben werden und Programme wie Prism oder das Überwachen von Telefonverbindungsdaten müsste gestoppt werden.
Auch wenn die Initiative letztlich wohl keinen Erfolg haben wird – zusätzlich zum Kongress müssten auch der Senat und der Präsident zustimmen – so zeigt sie doch, […]
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‚Die Welt steht Kopf, und auch Deutschland macht dabei keine gute Figur.‘ So fasste der Spiegel vergangene Woche treffend die Auswirkungen der Affäre um den Whistleblower Edward Snowden und die Überwachungsaktivitäten der NSA zusammen. Die Enthüllungen, die sich zunächst auf die USA und Großbritannien konzentrierten, rücken nun in Deutschland den BND und die Bundesregierung immer stärker in den Focus. Doch auch angesichts weiterer Erkenntnisse zu Geheimdienstaktivitäten auf deutschem Boden durch die NSA und den BND verhielt sich die Regierung bislang eher schweigsam. Zwar begab sich […]
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Die Affäre um Edward Snowden und seine Enthüllungen zur Überwachungsaktivität der Geheimdienste machen einen grundsätzlichen Unterschied im Denken und Selbstverständnis der USA zu Europa und insbesondere Deutschland deutlich. Die europäischen Nationen begannen nach dem Ende des 2. Weltkriegs die wirtschaftliche und politische Annäherung unter der Prämisse, dass ein solcher Krieg niemals wieder stattfinden dürfe. Diese Annäherung und zunehmende Verflechtung führte schließlich zu der EU wie wir sie heute kennen. Auch aus den ehemals feindlichen Staaten des Ostblocks wurden so Verbündete, von denen viele inzwischen selbst […]
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Die Affäre um die umfangreichen Überwachungsprogramme der NSA und anderer Geheimdienste, die vor einem knappen Monat durch die Veröffentlichungen von Geheimdokumenten im Guardian und in der Washington Post ihren Anfang nahm, wird immer brisanter. Unterdessen ist Edward Snowden, der die Daten gestohlen und Medien zugespielt hatte, immer noch auf freiem Fuß, momentan befindet er sich in Russland.
Inzwischen wurde aus weiteren Veröffentlichungen bekannt, dass das PRISM-Programm zur Überwachung von Internetdiensten und die Überwachung amerikanischer Telefonprovider nur Bausteine eines viel umfassenderen Lauschangriffs sind. So zapft das […]
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