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Deutschland erzielt Milliarden-Haushaltsüberschuss

Das statistische Bundesamt teilte mit, dass der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro erwirtschaftete. Das nach Worten von Finanzexperten solide Wachstum in Deutschland bescherte besonders Ländern und Gemeinden ein großes Plus, während der Bundeshaushalt weiter mit 2,2 Milliarden Euro im Minus liegt. Angesichts der guten Zahlen wird die Regierung ihre Prognose für 2013 wohl nach oben korrigieren müssen.

Der Überschuss konnte vor allem durch die höhere Binnennachfrage von Konsumenten und Staat erzielt werden. Auch investierten Unternehmen wieder deutlich mehr […]

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Bundesregierung und Medien kritisieren Umgang mit ‚Guardian‘

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löhning kritisierte scharf das Vorgehen britischer Behörden gegen den ‚Guardian‘. Nachdem die Zeitung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten von Geheimdienstmitarbeitern unter Druck gesetzt, der Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald stundenlang am Londoner Flughafen verhört, und der Guardian sogar zur Zerstörung von Festplatten gezwungen worden war, hatten sich weltweit Medien über das Vorgehen der britischen Behörden empört. SPD-Chef Sigmar Gabriel zieht ein Eingreifen der Europäischen Union in Betracht, der grüne EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht forderte die EU-Kommission zum Handeln […]

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Martin Schulz fordert stärkere Demokratisierung der EU

Im Interview mit Zeit Online fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr Transparenz und Demokratie für die EU. Er kritisiert das Vorgehen im Zuge der Euro-Krise, wo wichtige Entscheidungen meist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. Seiner Meinung nach muss das EU-Parlament mehr Einfluss bekommen und Entscheidungen auf EU-Ebene sollen transparenter werden.

Für Griechenland fordert er ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank für kleinere und mittlere Unternehmen, um die Kreditklemme zu überwinden. Seiner Meinung nach ist derzeit das größte Hindernis zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Griechenland […]

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Napolitano mahnt Italien zur Vernunft

Präsident Napolitano

Giorgio Napolitano, 88-jähriger Staatspräsident und Stimme der Vernunft in Italien, meldete sich gestern mit einem langen Artikel in der Zeitung ‚La Repubblica‘ zu Wort. Darin mahnte er alle Beteiligten zur Besonnenheit angesichts der hitzigen Debatte um das Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi. Zum einen verfügt dieser noch über enorme politische Macht, und zum anderen hatten Anhänger Berlusconis, darunter auch Regierungsmitglieder, in den letzten Tagen mit markigen Worten Napolitano mit einem Sturz der Regierung gedroht, sollte dieser keine Amnestie für Berlusconi aussprechen. Berlusconi war vergangene Woche im Prozess um Steuerbetrug in letzter Instanz rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, die jedoch sofort auf ein Jahr verkürzt wurden.

Die Drohung seiner Anhänger ist nicht leer, schließlich besitzt die an der Regierung beteiligte Berlusconi-Partei die Macht diese zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen. […]

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EU überwindet Rezession

Im zweiten Quartal dieses Jahres wuchs das BIP der Euro-Länder um 0,3 Prozent. Dafür sind vor allem positive Entwicklungen in Deutschland und Frankreich verantwortlich. So wuchs die französische Wirtschaft um 0,5 Prozent, die deutsche um 0,7 Prozent. Die Franzosen überwanden so ihre Rezession, wohl nicht zuletzt da in Frankreich nicht wie in anderen EU-Staaten auf eine strenge Sparpolitik gepocht worden war. Aber auch in Italien und Spanien schrumpfte die Wirtschaft nur noch leicht, Portugal konnte sogar ein Wachstum von 1,1 Prozent verzeichnen.

Das ist noch […]

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Geheimdienste sollen transparenter werden

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und der breiten medialen Aufmerksamkeit, die die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste immer detaillierter untersucht, gerät US-Präsident Obama weiter unter Druck. So werden scheinbar auch US-Bürger noch stärker in die Datensammelpraktiken der NSA einbezogen, als zunächst von der Regierung zugegeben. Die Zusicherung Obamas, dass amerikanische Bürger nicht Gegenstand von Überwachung seien, scheint widerlegt. Auch kündigten zwei kleinere Emaildienste an, ihren Betrieb einzustellen, nachdem sie scheinbar dazu gezwungen wurden, Daten ihrer Nutzer an die Geheimdienste weiterzugeben.

Obama stellte unterdessen […]

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Gute Nachrichten in Kürze

Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: Zuwachs an Steuereinnahmen für deutschen Staat,US-Regierung gibt illegale Überwachung zu, Weitere Enthüllung des Überwachungspotenzials der NSA, EU setzt Waffenexporte nach Ägypten aus

Zuwachs an Steuereinnahmen für deutschen Staat

Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen Bund und Länder insgesamt 1,9 Milliarden Euro mehr ein. Aufgrund der hohen Beschäftigung stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer.

Der stärkere private Konsum bescherte dem Staat Mehreinnahmen über die Umsatzsteuer. Die Wirtschaft und der Finanzminister sehen die Entwicklung der Konjunktur optimistisch und […]

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