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Salvini verliert nach eigenem Fehler

Italiens politische Parteien haben am späten Mittwoch eine Einigung erzielt, um eine neue Regierung zu bilden. Der rechtspopulistische Matteo Salvini, der die Politik des Landes über ein Jahr lang beherrschte und Italiens Position in Europa drastisch neu auszurichten drohte, wurde von seinem vorherigen Koalitionspartner übergangen.

Die plötzliche Wende in der italienischen Politik nur eine Woche nach dem Zusammenbruch der nationalistisch-populistischen Koalition des Landes war eine Erleichterung für das europäische Establishment, nachdem 14 Monate lang euroskeptische Provokationen

[…]

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Papst exkommuniziert Mafiosi

Bei einem Besuch in Kalabrien, einer süditalienischen Region, die bekannt dafür ist, eine Hochburg der organisierten Kriminalität zu sein, fand Papst Franziskus klare Worte gegen die italienische Mafia.

Bei einer Messe vor 100.000 Gläubigen in Sibari exkommunizierte der Pontifex kurzerhand alle Mitglieder der kalabrischen Mafiaorganisation ‚Ndrangheta. Als Bewunderung des Bösen und Missachtung des Gemeinwohls müsse die ‚Ndrangheta bekämpft werden.

Schon im März hatte Franziskus in Rom hunderte Opfer von Mafiakriminalität empfangen. Im Vorfeld der Messe in Sibari besuchte Franziskus […]

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Renzi stellt Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vor

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat ein Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt, nachdem vor Kurzem Venedigs Bürgermeister wegen eines Korruptionsskandals inhaftiert worden war und auch im Zusammenhang mit der Expo 2015 in Mailand Fälle von erheblicher Bestechung und Veruntreuung bekannt geworden waren.

Diese jüngsten Fälle von Korruption sind symptomatisch für Italien, das regelmäßig von ähnlichen Skandalen erschüttert wird. Um solchen Praktiken Einhalt zu gebieten, werden die Kompetenzen der italienischen Anti-Korruptionsbehörde nun deutlich erweitert.

In Zukunft kann ihr Leiter Raffaele Cantone, der […]

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Renzi löst Letta als italienischen Premier ab

Nach weniger als einem Jahr im Amt gab am Freitag der italienische Premierminister Enrico Letta den Posten für seinen Parteikollegen Matteo Renzi frei. Dem war eine Abstimmung in der Demokratischen Partei (PD), der beide angehören, vorausgegangen, bei der sich die Mehrheit dafür aussprach, dass Letta an der Regierungsspitze ersetzt werden solle.

Enrico Letta hatte nach einer chaotischen Phase in der Folge der letzten Parlamentswahlen in Italien eine große Koalition mit der Partei Silvio Berlusconis (PdL) gebildet. Zwar konnte er so wieder Stabilität ins politische Italien […]

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Letta fordert Engagement für Europa

In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa sprach sich Italiens Ministerpräsident Enrico Letta gestern für mehr Engagement für Europa aus. Wegen dem Erstarken von populistischen Parteien in mehreren EU-Ländern forderte er, dass mehr auf die positiven Aspekte Europas hingewiesen werden müsse, da sonst im Falle eines Erstarkens europakritischer Parteien bei den Europawahlen im nächsten Jahr ein fataler Stillstand drohen könne. Auch kritisierte er die oft undurchsichtigen Zuständigkeiten von Repräsentanten der Europäischen Union. Des weiteren forderte Letta Maßnahmen, um die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen […]

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Letta kann Italien weiter regieren

Der amtierende Ministerpräsident Italiens, Enrico Letta, der am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt hatte, kann weiter regieren. Er gewann die Abstimmung, nachdem einige Anhänger der Berlusconi-Partei PdL eine Kehrtwende gemacht hatten und sich entgegen dessen Forderung, die Regierung zu stürzen, hinter Letta gestellt hatten.

In der letzten Woche hatte Berlusconi die Minister seiner Partei angewiesen von ihren Posten zurückzutreten und so eine Regierungskrise ausgelöst. Er wollte damit wahrscheinlich Neuwahlen bezwecken, um seine politische Karriere, die momentan durch juristische Urteile und einen Ausschluss aus dem Senat bedroht […]

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Napolitano mahnt Italien zur Vernunft

Giorgio Napolitano, 88-jähriger Staatspräsident und Stimme der Vernunft in Italien, meldete sich gestern mit einem langen Artikel in der Zeitung ‚La Repubblica‘ zu Wort. Darin mahnte er alle Beteiligten zur Besonnenheit angesichts der hitzigen Debatte um das Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi. Zum einen verfügt dieser noch über enorme politische Macht, und zum anderen hatten Anhänger Berlusconis, darunter auch Regierungsmitglieder, in den letzten Tagen mit markigen Worten Napolitano mit einem Sturz der Regierung gedroht, sollte dieser keine Amnestie für Berlusconi aussprechen. Berlusconi war vergangene Woche im Prozess um Steuerbetrug in letzter Instanz rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, die jedoch sofort auf ein Jahr verkürzt wurden.

Die Drohung seiner Anhänger ist nicht leer, schließlich besitzt die an der Regierung beteiligte Berlusconi-Partei die Macht diese zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen. […]

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Italien: Letta regiert mit Optimismus

50 Tage nach seinem Amtsantritt gibt sich der neue italienische Regierungschef Enrico Letta optimistisch. Letta hatte die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Montis Technokratenregierung am Widerstand von Berlusconis Partei Poppolo della Libertá (PdL) gescheitert war und in dem darauf folgenden Wahlpatt zwischen Sozialdemokraten, PdL und der überraschend stark abschneidenden Fünf Sterne Bewegung nur noch eine große Koalition in Frage gekommen war. Obwohl vor allem aus Berlusconis Lager weitere Unsicherheit droht, betont Letta die Stabilität der aktuellen Regierung und seine Zuversicht, die begonnen Maßnahmen zur Überwindung der Krise […]

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Italien hat endlich eine Regierung

Nach dem wochenlangen vergeblichen Bemühen zur Bildung einer Mitte-Links Koalition, die immer wieder an der Blockadehaltung Beppe Grillos scheiterte, regiert in Italien wohl bald eine große Koalition. Das ewige Stehaufmännchen Berlusconi hat es auf diese Weise wieder in die Führungsriege der Politiker geschafft, die das Schicksal des Landes lenken.

Denn neben der sozialdemokratischen PD und der Wahlvereinigung Mario Montis wird auch Berlusconis PdL an der Regierungsbildung beteiligt. Bersani, bisheriger Chef der PD, hatte dies zu vermeiden versucht, jedoch gibt es wohl kaum eine Alternative angesichts […]

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Vatileaks-Quellen für eine freie, starke und transparente Kirche

Während in Rom die Kardinäle für das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes zusammen kommen, druckte die italienische Zeitung La Repubblica heute ein Interview mit einer der Quellen der geheimen Vatikandokumente. Die Papiere waren vom italienischen Schriftsteller Gianluigi Nuzzi in dem Buch ‚Seine Heiligkeit‘ abgedruckt worden, und ihre Veröffentlichung hatte im letzten Jahr in Kirchenkreisen ein Erdbeben ausgelöst. Vertrauliche Dokumente aus dem engsten Umkreis Benedikts XVI., sowie Briefe an ihn von Kardinälen, Bischöfen und Politikern waren plötzlich öffentlich und für jedermann zu lesen – […]

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