Grünes Musterländle!

Die Vereinbarungen des grün-roten Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg lesen sich gut. Die großen Linien sind dabei Änderungen in der Bildungs- und Energiepolitik. In der Bildung sollen mehr Lehrer eingestellt, Ganztagsschulen eingeführt, Kinderbetreuung gefördert, und – was besonders erfreulich ist – die Studiengebühren abgeschafft werden. Da Bildung in einer Wissensgesellschaft die wohl größte Ressource ist, kann man sie eigentlich gar nicht genug fördern. In der Energiepolitik verschieben sich die Prioritäten eindeutig hin zu Ökostrom. Der Anteil der Windenergie, der bisher wohl nicht zuletzt wegen der Atom-Lobby-Politik der Vorgängerregierung nur 0,8 % betrug, soll bis 2020 auf 10 % ansteigen. Aktuell ist Baden-Württemberg, das Industrieland, bei der Anzahl neuer Windkraftanlagen das Schlusslicht von Deutschland, noch hinter kleinen Ländern wie dem Saarland oder Bremen! Der designierte Ministerpräsident Kretschmer legte sich auch gleich mit der Auto-Lobby an, als er der Bild am Sonntag sagte weniger Autos seinen besser und die Autos müssten umweltfreundlicher werden. Was der darauf hin von Porsche angebotene Dialog hierzu für Ergebnisse bringen wird, dürfte interessant werden, immerhin werden in in Baden-Württemberg die Entwicklungen der deutschen Auto-Branche maßgeblich beeinflusst.

Bei so vielen großen und kleinen Veränderungen (z.B. keine Gentechnik in der Landwirtschaft, Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen), die Grün-Rot selbst als Politikwechsel bezeichnet, kann man auf die Ergebnisse und Folgen – auch für die Bundespolitik – gespannt sein.

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