Deutschlands Schicksal liegt in Europa

Mit Joschka Fischer hatte Deutschland unter der Regierung Schröder einen Außenminister, der immer für seine Vision von einem vereinten Europa eingetreten ist. In einem Vorabdruck eines Auszuges aus seinem neuen Buch über den zweiten Teil der Rot-Grünen Regierungsjahre diagnostiziert er die Schwächen der Europapolitik von Angela Merkel, die sich seiner Meinung nach seit dem Wechsel zu Schwarz-Gelb noch verschärft haben. Fischer zitiert die großen Linien deutscher Außenpolitik – die West-Integration, die Vereinigung Europas nach 1989 – und zeigt, dass spätestens seit Gerhard Schröders Bruch mit der Irak-Politik von George W. Bush keine dieser Linien mehr leicht zu erkennen und zu befolgen ist. Vielmehr müssen die großen Themen der Außenpolitik immer wieder neu belebt und interpretiert werden.

Schon mit dem Umbruch von 1989 und dem Aufstreben von Schwellenländern wie China und spätestens mit seit Beginn der Finanzkrise von 2008 und der darauf folgenden Euro-Krise ist daher ein Engagement für ein integriertes Europa ein primäres Interesse deutscher Außenpolitik – diesmal weniger unter dem Vorzeichen der Beendigung von Konflikten, als vielmehr als Einsatz für ein handlungsfähiges Deutschland und Europa in einer Welt, in der andere Regionen immer mehr die Vorherrschaft übernehmen. Im krassen Gegensatz dazu sieht er die zögerliche Politik Angela Merkels und die Illusion, Deutschland könne sich auch ganz gut alleine in der Welt behaupten und brauche Europa dazu nicht oder nicht allzu sehr. Seiner Meinung nach ist das die falsche Antwort auf Herausforderungen, die nicht mehr entlang der großen Linien verlaufen, und die nach eine kreativeren Politik verlangen. Abgesehen davon hält er es auch politisch, wirtschaftlich und sozial für unmöglich die europäische Integration zurück zu drehen, so das denn die Agenda von rückwärts gewandten Kräften sei. Zurecht fordert Fischer daher ein stärkeres Engagement für Europa und mehr Weitblick in der deutschen Politik ein.