Transparenter Geheimdienst?

Bei aller Hässlichkeit hat der NSU-Skandal doch auch zwei gute Dinge bewirkt: auf einen Schlag wurde klar, das der Rechsradikalismus, der von Politik und Behörden in der Vergangenheit allzu oft ignoriert oder verharmlost wurde, keine Sache ist, die man kleinreden sollte. Vielmehr ist eine gesellschaftliche und politische Diskussion darüber, was er bedeutet und wie er angegangen werden kann, mehr als überfällig.

Ebenso überfällig war auch, dass der Verfassungsschutz ins Licht der Öffentlichkeit rückte, und das ist das zweite Gute. Auch wenn Schnellschuss-Reaktionen verfrüht sind, so ist die Diskussion über die Reformbedürftigkeit der Behörde eine gute und wichtige. Die Verfehlungen und Verflechtungen, die in diesen Wochen und Monaten publik werden, belegen dies nur zu deutlich.

Und auch die Rolle der Nachrichtendienste als solche sollte neu hinterfragt werden – auch wenn wir uns glücklich schätzen können diesbezüglich keine amerikanischen oder chinesischen Verhältnisse zu haben. Kein staatliches Organ sollte sich jedoch der demokratischen Kontrolle entziehen können! Der Kampf gegen linken Terrorismus ist jedenfalls obsolet, und im Kampf gegen Rechtsextremismus wäre eine gesellschaftliche Diskussion wohl wirkungsvoller, als ein dubioser Geheimdienst. Die Demokratie in Deutschland funktioniert auch ganz gut ohne ihn.

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