Politik verurteilt einhellig fremdenfeindliche Anschläge

Nachdem die rechtsradikale Gewalt, die sich in den letzten Monaten immer wieder gegen Asylbewerberheime in verschiedenen Teilen Deutschlands richtete, am Wochenende mit dem Mob von Heidenau eine neue Dimension erreichte, äußerten sich nun Politiker und auch die Bundeskanzlerin eindeutig und verurteilten die fremdenfeindlichen Auschreitungen aufs Schärfste.

Bundeskanzlerin Merkel teilte durch ihren Sprecher mit, dass es abstoßend sei, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchten, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Es sei beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen. Seibert erklärte weiter, dass es keine Rechtfertigung für Gewalt gebe und Menschen, die so handelten wie in Heidenau, sich weit außerhalb der Werteordnung stellten.

„Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedrohten werden.“

Merkel war im Vorfeld von Politikern und in sozialen Netzwerken dafür kritisiert worden, dass sie sich so viel Zeit mit einer Äußerung zur rechtsradikalen Gewalt gegen Flüchtlinge ließ.

In den vergangen Tagen hatten schon Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), sowie mehrere Landesminister die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besucht, um ihre Solidarität mit den Asylbewerbern zu zeigen und sich mit klaren Worten von rechten Parolen zu distanzieren.

Gabriel forderte ein ein entschlosseneres Vorgehen von Politik und Gesellschaft. Man dürfe „diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben“, so Gabriel. Außerdem lobte er den Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) für seine klaren Worte nach den Ausschreitungen.

Ähnlich hatte sich auch Stanislaw Tillich geäußert. Er verurteilte den „Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“. Hier verstoße eine Minderheit „brutal“ gegen Werte und Gesetze Deutschlands. „Das ist nicht unser Sachsen.“

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhard kritisierte die sächsische Landesregierung und bezeichnete die Ausschreitungen von Heidenau als eine „direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida.“

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Vorgänge in Heidenau als „beschämend für unser Land“. Jeder Flüchtling, der zu uns komme, egal aus welchen Motiven, habe ein Recht darauf, sicher und vernünftig untergebracht zu werden. „Jeder, der das infrage stellt, sollte sich nur für einen Moment in die Situation der Flüchtlinge versetzen.“ Jeder, der die Flüchtlinge beleidige oder gar tätlich angreife, werde die volle Konsequenz des Rechtsstaats zu spüren bekommen. „Wir werden uns das nicht gefallen lassen“, so de Maizière.

Es wäre wünschenswert, wenn den eindeutigen Worten der Politiker auch Taten folgen würden, die tiefer gehen, als Verurteilungen und pure Symptombekämpfung. Einer eindeutigen Entscheidung im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft sollten auch politische Maßnahmen folgen, welche die Einwanderung nach Deutschland vernünftig regeln, und die soziale Projekte und Initiativen, welche Werte und Praktiken des Zusammenlebens vermitteln, aktiv fördern und besser finanziell unterstützen oder neu schaffen. Auch eine aktive politische Willensbildung und Debatte darüber, wie eine offene Gesellschaft auszusehen hätte und was deren Werte und Leitlinien sind, sollte die sensible Thematik der Einwanderung begleiten.

Hier sind die Bürger offenbar schon weiter als die Politik. Nach Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der die fremdenfeindlichen Ausschreitungen als Schande und „peinlich für unser Land“ bezeichnete, gibt es in Deutschland ebenso eine „anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen“. So kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktivitäten für Flüchtlinge.