Eurogruppe bewilligt neue Griechenland-Hilfen

Die Finanzminister der Eurozone einigten sich am Freitag auf die Bewilligung neuer Milliardenhilfen für Griechenland. Zuvor hatte das griechische Parlament trotz wachsenden Widerstands in der Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Bedingung für weitere EU-Finanzhilfen war. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der ebenso an dem Hilfsprogramm beteiligt werden soll, forderte indes Schuldenerleichterungen für das krisengeschüttelte Griechenland.

Die Einigung sieht vor, dass Griechenland über die nächsten 3 Jahre Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro erhält. Nach der Zustimmung einiger nationaler Parlamente, darunter auch des deutschen Bundestages, kann eine erste Hilfszahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro schon am Donnerstag ausgezahlt werden.

Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu weiteren Reformen, darunter Steuererhöhungen und Änderungen des Rentensystems. In den vergangenen Wochen erklärte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras bereit entsprechende Maßnahmen zu beschließen, obwohl er sich zuvor gegen weitere Sparprogramme gestellt hatte.

Der IWF, der bisher an den Hilfskrediten für Griechenland beteiligt war, ließ derweil seine Teilnahme am neuen Hilfsprogramm offen. Die Präsidentin des Währungsfonds erklärte, dass die Schulden Griechenlands untragbar seien und forderte Schuldenerleichterungen.

Die erfolgreiche Einigung auf ein neues Hilfspaket wendet zwar die unmittelbare Krise mit den Unwägbarkeiten eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone ab. Eine wirkliche Perspektive zu neuem Wirtschaftswachstum oder einer Schuldenerleichterung enthält es jedoch nicht.

Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, beklagte im Interview  mit dem Deutschlandfunk, dass es im Hilfspaket keine Zusage für Schuldenerleichterungen gebe. Auch enthalte das Abkommen eine soziale Schieflage, da die Einschnitte gerade arme Bürger träfen. Giegold fordert zudem eine Reform der Eurozone und ein Mehr an Demokratie für den derzeit intransparenten Prozess und „dieser Form von Hinterzimmerdemokratie.“

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