Die russische Farce

Anders kann man den Schauprozess gegen die Musikerinnen von Pussy Riot kaum bezeichnen. Während ihnen in einem Rechtsstaat lediglich eine geringe Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit drohte, fordert die russische Staatsanwaltschaft nun 3 Jahre Haft für das „Punk-Gebet“, das nicht einmal eine Minute dauerte. Doch das Verfahren ist nur der derzeit prominenteste Fall von einer Reihe von deutlichen Repressalien gegen die freie Meinungsäußerung in Russland. Seit Putin durch die wohl manipulierten Wahlen im Frühjahr wieder Präsident wurde, wurden die staatlichen Maßnahmen gegen Versammlungs- und Meinungsfreiheit noch einmal deutlich verschärft.

Anlass dafür waren wohl die Proteste, die die Wahlen schon im Vorfeld begleitet hatten, und die zum erstem Mal ein Aufbegehren der Zivilgesellschaft gegen das autoritäre Regime bedeuteten. Da die Proteste auch nach den Wahlen nicht nachließen, sollen jetzt mit verschärften Gesetzen jegliche Zusammenkünfte mit kritischem Potenzial im Keim erstickt werden. Ab sofort ist per Gesetz quasi jede öffentliche Versammlung meldepflichtig, und Verstöße werden mit hohen Geldstrafen geahndet. So droht jedem Teilnehmer – nicht wie bisher dem Veranstalter – ein Gerichtsverfahren, das ähnlich willkürlich verlaufen kann, wie das gegen die jungen Damen von Pussy Riot. Das mit diesen Repressalien auch traditionelle Veranstaltungen wie die jährliche Kissenschlacht in St. Petersburg, oder freiwillige spontane Hilfsaktionen getroffen werden, scheint die Regierung dabei nicht zu stören – zu groß ist die Angst vor einem Aufbegehren des Volkes. Auch aus diesem Grund will die Regierung wohl das Internet verstärkt kontrollieren – unter dem Vorwand die eigenen Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen wird derzeit eine schwarze Liste gefährlicher Webseiten erstellt. Besonders auffällig ist auch die Forderung an NGOs, sich ab sofort selbst als „ausländlische Agenten“ registrieren zu lassen. Zwar ist dem bisher noch niemand nachgekommen, doch es zeigt, welch ein misstrauisches Klima in Russland herrscht. Die Geschichte scheint sich einmal mehr zu wiederholen, man denke an Stalins Geheimdienstapparat.

Das bemerkenswerte daran ist, welche grotesken Züge diese Unterdrückung inzwischen annimmt. Durch jede weitere dieser Maßnahmen gibt sich die Regierung Putin weiter der Lächerlichkeit preis – eine Dynamik, die sie selbst entfaltet hat und die sie wohl kaum stoppen wird. Ein weiteres Mal wird man Zeuge eines Regimes, das sich mit teilweise lächerlichen und durchschaubaren Maßnahmen an die Macht klammert, ohne zu begreifen, das genau das seinen eigenen Untergang eher beschleunigt, als verhindert. Es schneidet sich ins eigene Fleisch – es fördert nur das Aufbegehren des eigenen Volkes, das das Regime Putin bisher zumindest geduldet hatte. Denn – wie die taz schreibt – Lacht Russland erst einmal über den Zaren, sind dessen Tage gezählt.