Ein gestärktes EU-Parlament

Hat der Vertrag von Lissabon irgendetwas an der EU verändert? Ein bisschen schon. Zwar kommt der neue Kopf Van Rompuy kaum als EU-Chef herüber, ebenso wenig wie die ‚Außenministerin Ahston. Aber das kann sich ja noch ändern. Europa hat sich bisher immer graduell gewandelt, meistens so, dass man die Veränderungen kaum bemerkt hat, oder sie als keinen allzu großen Schritt empfand. Aber wenn man sich die EU heute ansieht, dann erkennt man die gestalterische Kraft auch dieses schleichenden Prozesses. Vielleicht wird es in Zukunft also nicht mehr so sein, dass der spanische EU-Ratspräsident einen EU-Amerika-Gipfel vorbereitet, ohne den Präsidenten des Rates zu informieren.
Auch die Diskussion um das S.W.I.F.T.-Abkommen spricht eine deutliche Sprache. So wurde es zwar noch einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon von den Innenministern der Mitgliedsstaaten durchgewunken. Aber nun nutzt das Parlament seine neue Macht und wird es voraussichtlich stoppen – ein Gewinn für die Demokratie in Europa.
Und gestern wurde der alte und neue Präsident der europäischen Kommission Barroso im Amt bestätigt, aber nur, weil er zuvor dem Parlament das Zugeständnis gemacht hatte, dass es eigene Gesetzesinitiativen einbringen kann, die dann berücksichtigt werden müssen – eine deutliche Stärkung der legislativen Funktion des Hauses.
Es geht also weiter, wenn auch mit kleinen Schritten.

Kommentar hinterlassen