Ägypten im Übergang zur Demokratie

Trotz der Befürchtungen vor einem Chaos, Machtmissbrauch oder Machtvakuum nach dem Sturz Hosni Mubaraks durch das ägyptische Volk und das Militär im Frühjahr 2011 scheint es, als festige sich das demokratische System im Einwohner stärksten arabischen Land. Auch die Befürchtungen vor einem islamistischen Staat, in dem die politisch erstarkten Muslimbruder ähnlich radikale Positionen vertreten wie die palästinensische Hamas scheinen, jedenfalls zur Zeit, nicht einzutreffen. Der Machtkampf zwischen dem Militär und dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mursi, dem ehemaligen Anführer der Muslimbruder, verläuft bisher ohne äußere Gewaltanwendung, auch wenn der Ausgang nach wie vor nicht sicher ist.

Mursi annullierte nach der Wahl eine Erklärung des Militärs, die die Macht des eben gewählten Präsidenten beschneiden sollte und erklärte das gewählte Parlament für rechtens, nachdem das Militär es als unrechtmäßig aufgelöst hatte. Letzte Woche feuerte er nach der Attacke auf ägyptische Soldaten im Sinai den Geheimdienstchef und weitere Militars. Nun entließ er, scheinbar nach Absprache, zwei der mächtigsten Militärs im Apparat, den Verteidigungsminister und den Generalstabschef. Beiden hatten eine wesentliche Rolle in der Militärregierung innegehabt, die übergangsweise die Politik des Landes machte. Zu seinem Vizepräsidenten ernannte Mursi einen Richter, der schon gegen die Wahlmanipulationen Mubaraks öffentlich protestiert hatte.

Israels Befürchtungen, der neue Präsident könne den Friedensvertrag zwischen beiden Ländern aufkündigen haben sich auch nicht bestätigt. Ende Juli erklärte Mursi den Vertrag einzuhalten und erkannte Israel indirekt sogar als Volk der Region an, was ein bemerkenswerter Schritt fur einen arabischen Führer ist. Und nach den Scharmützeln im Sinai stimmten sich beide Länder bei Militaraktionen gegen die kriminellen Angreifer ab.

Auch die Zusammenarbeit mit den USA, die zu Mubaraks Zeiten hauptsachlich aus Militärhilfen von unglaublichen 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr bestand, findet neue Wege. Nach anfänglicher Zurückhaltung den Amerikanern gegenüber werden diese jetzt in eine Lösung des Sinai-Problems auch offiziell und politisch mit einbezogen. Und in den USA zerstreuen sich teilweise die Zweifel an der Unterstützung der islamistischen Regierung Mursi.

Insgesamt scheint also der schrittweise Übergang Ägyptens zu einer funktionierenden Demokratie bisher erfolgreich zu verlaufen. Vertreter der ägyptischen Protestbewegung und Oppositionelle, unter ihnen Mohammed el Baradei zeigten sich erfreut über die jüngste Entmachtung des Militärs. Doch fordern sie zurecht eine Trennung von Exekutive und Legislative, die der Präsident im Übergang zur Demokratie in Ägypten noch vollziehen muss.

Und auch seine verantwortungsvolle Rolle in der Region nimmt das Land weiterhin wahr, ohne dass dazu ein autokratischer Herrscher oder eine Militärregierung notwendig wäre. Dass ein solcher Übergang nicht immer reibungslos und völlig gerecht für alle Beteiligten verlauft, liegt in der Natur der Sache und kann auch nicht erwartet werden. Aber ermutigend ist der bisherige Verlauf seit dem Sturz Mubaraks schon – für Ägypten und für den gesamten arabischen Raum, für den das Land schon immer eine Vorreiterrolle innehatte.

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