Draghi engagiert sich für den Euro

Nachdem die Politik in der Euro-Krise immer stärker an ihre Grenzen kommt, engagiert sich die EZB unter Mario Draghi nun stärker. Das ist nicht unumstritten, besonders in Deutschland, wo man den ehernen Glauben an die harte D-Mark und den harten Euro hat und gleichzeitig irrationale Ängste vor dem Aufweichen der harten Linie der Bundesbank und der EZB, vielleicht auch wegen der schmerzhaften Inflation von 1929. Eine Zentralbank sollte lediglich Geldpolitik machen und eine starke Inflation oder Deflation vermeiden – die wirtschaftliche Situation sollte sie eigentlich nicht kümmern, Politik nicht ihre Sache sein. Wim Duisenberg und Jean-Claude Trichet, Draghis Vorgänger, hielten sich strikt an dieses Prinzip. So wies der Euro in den letzten Jahren eine geringere Inflation auf als seinerzeit die Deutsche Mark.

Wenn nun Mario Drahi im großen Stil Staatsanleihen von Krisenländern von Banken, Versicherungen und anderen Investoren kauft, weicht er dieses Prinzip auf. Ihm wird vorgeworfen er mache Politik und überschreite seine Zuständigkeit – von geschürten Ängsten vor Inflation und Milliardenlöchern im Falle eines Euro-Austritts der Krisenländer ganz zu schweigen. Die Maßnahme der EZB setzt am gleichen Teufelskreis von Staatsschulden, problematischen Bankenbilanzen und stagnierender Wirtschaft an, den auch die Politik zu beenden versucht, nur an anderer Stelle und unter anderen Voraussetzungen. Die Politik versucht der Staatsverschuldung der Krisenländer Herr zu werden, indem sie deren Haushalte mitfinanziert, die hoch verschuldet sind. Dies verknüpft sie mit sehr harten Sparprogrammen, die die Wirtschaften der Länder noch weiter abwürgen, auch wenn sie teilweise sinnvolle Reformen bringen. Die EZB kauft nun Staatsanleihen dieser Problemstaaten von privaten Investoren und Banken ab, damit einerseits die Staaten die Möglichkeit erhalten sich neues Geld an den Finanzmärkten zu besorgen, und andererseits die Banken und Investoren wieder an Geld kommen, das sie im Idealfall in die Realwirtschaft investieren. Leider lässt sich nicht kontrollieren, was mit dem Geld der EZB geschieht, und ob es tatsächlich der Wirtschaft der Krisenländer zugute kommt. Auch deshalb sind die EZB Einkäufe an weitere Bedingungen geknüpft – die Krisenländer müssen weitere Reformen durchsetzen. Fraglich ist jedoch, ob diese Reformen nicht den gleichen Sparzwang beinhalten, der die Wirtschaften weiter abwürgt.

Was hierzulande Stürme der Empörung auslöst, wird in den USA seit Jahrzehnten in viel größerem Umfang betrieben, ohne das Bedingen gestellt würden – die Zentralbank pumpt dort viel leichtherziger Geld in die Wirtschaft, um diese zu stärken. Davon ist die EZB weit entfernt, ein maßvolles Eingreifen ist nicht sofort ein grenzenloses Verschwenden von Steuergeldern. Und weltweit dürfte Drahi den Euro eher gestärkt, als geschwächt haben. Investoren freuen sich, und neben dem Euro-Rettungsschirm macht ein stärkeres Engagement der EZB den Euro und seine Teilnehmerländer noch ein Stück immuner gegen die Angriffe der Finanzmärkte. Nicht zuletzt sind die ‚Währungshüter‘ der EZB ja auch für ein zukünftiges Bestehen und Funktionieren des Euro zuständig – wem nutzt eine harte Geldpolitik, wenn die Währungsunion auseinander bricht und viel größere Schäden entstehen. So handelt Draghi auch gegen seine Kritiker nach dem Motto: Nicht zu handeln wäre riskanter – und stärkt damit den Euro. Trotzdem muss die Politik weiter den Weg hin zu einer vereinheitlichten Wirtschafts- und Währungspolitik beschreiten, trotz der Ängste und Befürchtungen der Wähler und den Widerständen der Euroskeptiker. Auch sind Reformen in den Krisenländern sinnvoll und nötig, aber der Spar-Moralismus gegenüber den Ländern des Südens sollte überwunden werden und nüchterner Wirtschaftsweisheit Platz machen, ein zu strenges Sparen wird mehr Schaden als Nutzen bringen. Deshalb sollten sinnvolle Investitionsprogramme aufgelegt werden, die die Wirtschaften im Euro-Raum wieder wachsen lassen und nicht lediglich Geld dhin pumpen, wo es gerade brennt.

Draghi nennt den zurecht Euro irreversibel, und am werden der Euro und Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen können, auch weil die EZB ihren Teil beträgt.

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