Die Herausforderung der Euro-Krise

Letztendlich ist die Euro-Krise eine Anpassungs- und Entwicklungskrise der EU. Während die Finanzmärkte und auch die Wirtschaft schon seit Jahrzehnten global und transnational agieren, sind die EU-Staaten zu großen Teilen noch nationalstaatlich organisiert. Das Projekt EU überwindet diese nationalstaatlichen Prinzipien per Definition, aber immer nur schrittweise und oft schwerfällig.

Der Euro war ein großer Schritt in Richtung transnationaler Organisation, und er war bis zur gegenwärtigen Krise stabil, als Weltwährung konkurrenzfähig und zu gewichtig für spekulative Attaken seitens der Finanzmärkte. Heute wird jedoch offenbar, dass die Konstruktion zu halbherzig war, dass die Währung ohne eine nationenübergreifende, EU-weite Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht dauerhaft funktioniert.

Die Politik ist also vor die Herausforderung gestellt diesen Geburtsfehler zu korrigieren. Das ist mit großer politischer Anstregung und einem eindeutigen Bekenntnis zu einem geeinten Europa verbunden. Es würde nicht genügen Euro-Bonds zu schaffen, wenn große Staaten wie Italien (und auch Frankreich) Wackelkandidaten im Herzen des Euro-Raumes sind oder werden können.

Die Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten müssen in Ordnung gebracht werden, außerdem müssen Programme zur Förderung der Wirtschaft in schwachen Staaten aufgelegt werden. Doch parallel dazu müssen politische Verhandlungen über eine demokratisch organisierte und legitimierte EU-weite Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnen. Ein erster, vorsichtiger Schritt in diese Richtung ist die Einsetzung einer europäischen Wirtschaftsregierung unter dem Vorsitz von Herman Van Rompuy.

Doch muss der Weg weiter beschritten werden, nicht zuletzt weil die europäische Zentralbank nicht langfristig EU-Staaten durch Stützkäufe von Staatsanleihen entlasten kann. Wahrscheinlich arbeiten Wolfgang Schäuble und andere bereits an einer entsprechenden Lösung der aktuellen Krise. Es wäre aber wichtig diese Schritte bestimmt und überzeugend zu kommunizieren und politisch in die Tat umzusetzen.

Bisher wartete man vergeblich auf ein entsprechendes Plädoyer für Europa von der Regierung, doch darf man weiter hoffen, dass sich Frau Merkel nach den Landtagswahlen im September öffentlich Farbe bekennt – schließlich gehört ein solches Bekenntnis zum Selbstverständnis ihrer Partei und dem der Bundesrepublik.

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