Fischer sieht Krise als Chance

Mit einem gegenwärtig sehr seltenen Optimismus und Weitblick meldet sich Joschka Fischer in einem Gastbeitrag für sueddeutsche.de zu Wort. Fischer, der sich während seiner politischen Karriere immer auch als leidenschaftlicher Europäer engagierte, sieht die gegenwärtige Euro-Krise als Chance, die die europäische Integration in zuvor unglaublichem Tempo vorantreibt. Er weist jedoch auch auf die Trennung von Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten hin, da erstere unter dem Druck der Krise immer weiterreichende Entscheidungen treffen, die letztlich alle in eine engere Zusammenarbeit münden. Wesentliche Positionen und Tabus auf deutscher Seite sind in den letzten zwei Jahren gefallen und revidiert worden: die Interpretation der EZB als neuer Bundesbank für Europa – hier sprach Merkel selbst das Machtwort für eine offenere Zentralbank; die Vergemeinschaftung der Schulden und eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung.

Nach Meinung des ehemaligen Außenministers steht die EU an der Schwelle zu einer Banken- und Fiskalunion, es gibt „völlig ungeahnte Möglichkeiten für die politische Union“. Zur Kontrolle der Wirtschaftsregierung, die sich momentan aus den Regierungschefs der Euro-Staaten zusammen setzt, schlägt Fischer als Alternative zum EU-Parlament, das keine Budgethoheit besitzt, eine Kombination aus diesem und einer Euro-Gruppe der nationalen Parlamente vor, die es noch zu bilden gälte. Die nationalen Parlamente, die über das Budget entscheiden können, könnten so eine Art zweite Kammer des Europäischen Parlaments bilden.

Mit seinem kurzen Plädoyer zeigt Fischer, dass man mit Weitsicht und Optimismus die Krise durchaus auch positiv sehen kann. Er fordert allerdings zurecht eine Wachstumsstrategie für die Krisenländer, die wirtschaftlich gestärkt werden müssen. Ob Deutschland in der Euro-Krise auch eine positiver definierte Rolle spielen kann, wird sich vermutlich erst nach den nächsten Bundestagswahlen zeigen.