USA: Besser zu tanzen, als zu kämpfen

Nach der Freude im demokratischen Lager über den Sieg Obamas herrscht im Lager der Republikaner Katerstimmung. Und besonders für die Geldgeber der Kampagne für den republikanischen Kandidaten Mitt Romney dürfte die Niederlage schmerzhaft sein. Schließlich wurde nach der schwer verständlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA, dass Kandidaten private Spenden jeglicher Höhe annehmen können ohne die Angabe der Namen der Spender angeben zu müssen, die teuerste Kampagne aller Zeiten geführt. Schätzungen zufolge wurden für die jüngsten Wahlen in den USA mehr als 6 Milliarden Dollar ausgegeben. Romney erhielt Wahlspenden von privaten Geldgebern, die teilweise zweistellige Millionenbeträge investierten. Ob sie sich bei seiner Wahl ein Return of Investment erwartet hätten bleibt wohl ungewiss, aber es ist wahrscheinlich. Um so erfreulicher, dass dieses Big Business mit den Wahlen, das sich hauptsächlich in einer Flut von negativen Wahlwerbespots niederschlug, keinen Erfolg hatte. Auch stellen inzwischen viele moderate Republikaner die Frage, ob die strategische Ausrichtung der Partei sich nicht ändern sollte – die oft extremen Positionen, die auch durch die radikale Tea Party Bewegung in der Partei beeinflusst wurden, brachten schließlich nicht viel außer zwei Wahlniederlagen und viel bösem Blut.

Obama geht indessen auf die Republikaner zu, um die nächste große Klippe zu umschiffen – die drohende riesige Schuldenbremse das ‚Fiscal Cliff‘, die sich die Politiker beider Parteien für das Ende diesen Jahres verordnet hatten, sollten sie bis dahin noch keine Kompromiss zum Abbau der enormen Staatsschulden gefunden haben. Während bisher jede Einigung durch die verbissenen Positionen im Wahlkampf vereitelt wurde, klingen jetzt auf beiden Seiten versöhnlichere Töne an. So kündigt der Führer des immer noch mehrheitlich republikanischen Kongresses John Boemer sich der Führung Obamas als Amerikanischem Präsidenten anzuvertrauen, und sich nicht nur in Parteipolitik zu verrennen. Der Führer des mehrheitlich demokratischen Senats drückte es noch poetischer aus: „It’s better to dance than to fight.“ Ob diesen pathetischen Worten nun auch Taten folgen bleibt abzuwarten, aber die Chancen stehen deutlich besser, als vor den Wahlen. Denn sollte die Schuldenbremse im Umfang von 600 Milliarden Dollar tatsächlich in Kraft treten, dürften die Auswirkungen auf die Wirtschaft in den USA sowie die Weltwirtschaft fatal sein.

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