„Ich schließe die Reformierbarkeit der ‚Islamischen Republik Iran‘ aus“

Im Iran finden am 14.Juni 2013 Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl das Regime nur ausgewählte Kandidaten zulässt, gibt es große Machtkämpfe im Vorfeld des Urnengangs. Das umstrittene Ergebnis der letzten Wahlen führte zu Massendemonstrationen der Grünen Bewegung, die in der Folge brutal unterdrückt wurde. Wahied Wahdat-Hagh erklärt, warum die Wahl im Iran eigentlich keine ist, und wie es um Reformen im Land steht.

GW: Denken Sie, dass es im Zusammenhang mit den Wahlen im Juni erneut zu Massendemonstrationen der Grünen Bewegung kommen wird, oder ist die Angst vor möglicher Verhaftung und Folter zu groß?

Wahied Wahdat-Hagh: Ich kann nicht in die Zukunft schauen. Fakt ist, dass die iranische Polizei und die Bassij-Kräfte schon seit Wochen angekündigt haben, jede gesellschaftliche Regung zu unterdrücken. Noch nicht mal Mohammad Khatami hat sich getraut wieder zu kandidieren. Das im Iran im Namen Gottes und des Islam herrschende politische System ist ein totalitäres und lässt sich nun mal nicht reformieren. Denn Reformen würden nur zu einem Kollaps und vielleicht gar zu einer neue Revolution führen. Aber die Diktatur ist brutal. Ihre Macht und ihre Grausamkeit gegenüber der eigenen Untertanen wird hierzulande beschönigt, von der Politik, von der Wissenschaft und vom Journalismus.

Gibt es für das aktuelle Regime und die geistlichen Führer überhaupt eine realistische Chance die Wahlen ohne Manipulationen zu gewinnen beziehungsweise zu überstehen?

Nein. Manipulation gehört zum System, aber das ist sogar zweitrangig. Denn Sie müssen sich vorstellen, dass der Iran eine starke linke, rechte und bürgerlich nationalistische Bewegung hat, die alle zwar unter sich zerstritten, aber immerhin alle säkular sind. Diese Kräfte sind seit 1979 verboten, spätestens seit 1982. Die Auseinandersetzungen finden in den islamistischen Wahlen nur zwischen Islamisten statt, die zwar unterschiedliche Strategien haben, aber alle auf den Machterhalt des schiitischen Islamismus einsetzen. Auch wenn auch die Islamisten unter sich zerstritten sind und unterschiedliche Taktiken haben, wie sie jeweils die Macht des Führers erhalten und stabilisieren wollen.

WAHIED WAHDAT-HAGH
ist Soziologe und Politologe und hat seine Kindheit im Iran verlebt. Er ist für den European Foundation for Democracy (EFD) tätig und ist Mitglied des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus zur Beratung des Bundestages. Außerdem ist er Autor des Buches Der islamistische Totalitarismus, Frankfurt/M. 2012 (Peter Lang-Verlag), 334 S., 49,80 €

Gibt es momentan einen Reformer-Flügel mit eigenen Kandidaten? Haben die Reformer-Kandidaten der letzten Wahl, Mussawi und Karrubi, überhaupt eine Möglichkeit ihre ihre Meinung kund zu tun?

Mussawi und Karrubi stehen noch unter Hausarrest. Die potentiellen Reformkandidaten, die zu ihren besten Zeiten, als Mohammad Khatami an der Macht war, das System nicht reformieren konnten, sind zugunsten von Rafsanjani zurückgetreten. D.h. Mohammad Khatami, Mohammad Schariatmadari, Hassan Rohani und Mohammadreza Aref treten zugunsten von Rafsanjani nicht an.

Wie bewerten Sie die Bewerbung Rafsanjanis als Präsidentschaftskandidat?

Rafsanjani wurde in einem deutschen Gericht als einer der Drahtzieher des Mykonos-Attentats genannt. Er hatte gemeinsam mit Ali Khamenei den Mordauftrag gegeben. Er wurde in Europa und insbesondere in Deutschland populär, weil er in den 90er Jahren Joint Ventures einführte. Die Politik und die Wirtschaft, vom Journalismus ganz zu schweigen, glaubten an die Zauberformel Wandel durch Handel und Annäherung. Das Gegenteil trat ein: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der totalitären Diktatur stabilisierte die Diktatur und öffnete nicht das System.
Falls Rafsanjani gewählt wird, wird er die Ära Ahamdinejad als eine verlorene Zeit darstellen. Er gehört schon heute zu den Kritikern Ahmadinejads. Durch seine Wahl wird die Geschichte ironischerweise zurückgedreht. Er würde die Karikatur seiner eigenen Selbst werden.

Wie werten Sie die Machtkämpfe zwischen den Machtlagern von Chamenei und Ahmadinedschad? Schwächt die Zunahme solch zynischer Machtkämpfe, die inzwischen immer öffentlicher ausgetragen werden, am Ende den Machtapparat?

Die islamistisch-totalitäre Diktatur hat zwar immens ihre politische Legitimation verloren, aber eine legitime Herrschaft war die Islamische Republik schon vorher nicht gewesen. Im Namen des Islam werden seit 34 Jahren vor allem die Muslime unterdrückt. Religiöse Minderheiten, wie die der Bahai sind harten Verfolgungen ausgesetzt. Man kann die heutige politische und soziale Lage im Iran mit den 30er Jahren im Nationalsozialismus vergleichen.

Halten Sie eine sinnvolle Reform des bestehenden politischen Systems für möglich, oder könnte es im Iran sogar zu einer Revolution wie in Tunesien oder Ägypten kommen?

Ich schließe die Reformierbarkeit der „Islamischen Republik Iran“ aus. Damit habe ich mich in meiner Dissertation auseinandergesetzt, die 2003 im Litverlag erschien. Daran hat sich nichts verändert.
Ansonsten kann ich nicht in die Zukunft schauen. Ich fürchte, dass das repressive System im Iran die Menschen so eingeschüchtert hat, dass in absehbarer Zeit keine Revolution möglich ist. Aber die Entwicklung der menschlichen Geschichte ist prinzipiell offen.

Was für einen Iran wünschen Sie sich, und was erhoffen Sie sich für die Zukunft des Landes?

Ob republikanisch oder royalistisch, denke ich, dass der Iran ein parlamentarisches System verdient hat, in dem auch säkulare Parteien von links und rechts aktiv werden können.

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