Steuertricks bringen Konzerne unter Druck

Wie effektiv global koordinierter Journalismus sein kann, das zeigten vor einigen Wochen die Veröffentlichungen, die unter mit dem Namen Offshore Leaks mit einem Schlag die Praxis von Steuerhinterziehern und anderen Besitzern obskurer Konten in Steuerparadiesen ins Licht der Öffentlichkeit rückten. Der Sachverhalt war an sich zwar schon mehr oder weniger bekannt, doch das mediale Interesse fördert nun detaillierte Einsichten über Wege und Strukturen in der Weltfinanz zutage, die sich bisher durch Stillschweigen und Verschleierung dem öffentlichen Raum weitgehend entzogen hatten.

Wie bedeutsam diese Entwicklung ist, zeigt sich nun in der Folge. Die Politik gerät immer mehr unter Handlungsdruck ungerechte Finanzpraktiken zu unterbinden. In London rief Premier David Cameron, der sich inzwischen selbst rechtfertigen muss, da sein Vater eigene legale Offshore Funds betrieb, die Regierenden der britischen Steuerparadiese dazu auf, ihre Finanzsysteme transparenter zu gestalten und „ihre Häuser in Ordnung zu bringen“. Außerdem will er auf dem G8 Gipfel im Juni die Steuerflucht zu einem Hauptthema machen. Auch im restlichen Europa geraten Staaten wie Luxemburg und die Schweiz mit ihren fraglichen Bankgeheimnissen immer mehr unter Druck. Gerade berät die EU auf einem Minigipfel darüber, wie mehr Bankdaten ausgetauscht werden können.

Inzwischen zieht die Debatte um Steuerflucht aber noch weitere und bedeutsamere Kreise. Schon seit Jahrzehnten hatten Globalisierungskritiker, Wirtschaftswissenschaftler, Linke und Soziologen auf die Ungerechtigkeit hingewiesen, die aus der Praxis multinationaler Konzerne entsteht, welche einzelne Staaten mit ihren Steuer- und Lohnsystemen einfach gegeneinander ausspielen können. Lange fehlte es aber am politischen Willen und am Interesse der Medien, um diese gängige Praxis der Konzerne wirksam einzudämmen.

Nun scheint sich auch hier etwas zu bewegen. Nachdem in Großbritannien Starbucks, Amazon und Google in die Kritik gerieten, weil sie mittels legaler Tricks Milliarden an Unternehmenssteuern nicht bezahlten, lud nun der US-Kongress den Apple-Chef Tim Cook vor. Denn Untersuchungen des Hauses haben ergeben, dass der Technologie-Konzern den US-Staat um zweistellige Milliardenbeträge bringt, indem er Scheinfirmen in Steuerparadiesen betreibt und Gewinne außerhalb der USA parkt. Und anstatt eigene Gewinne zu verwenden, um Dividenden auszuschütten, lieh sich Apple das Geld lieber am Finanzmarkt, um Steuern zu umgehen.

All das ist nichts wirklich Neues oder Überraschendes. Aber dass das Flaggschiff der US-Wirtschaft nun am moralischen Pranger steht, ist durchaus neu. Und Konzerne werden sich in Zukunft vielleicht lieber zweimal überlegen wie und wo sie ihre Gewinne versteuern. Andererseits wird es in manchen Ländern wohl auch Unternehmenssteuerreformen mit niedrigeren Steuersätzen geben, um die Steuergelder zurück ins eigene Land zu locken. Doch im Gegensatz zu früher, als man dem Verhalten der Konzerne hilflos gegenüber stand, bringt die engere Abstimmung der Staaten in Steuerfragen und das mediale Interesse die Unternehmen dahin, dass sie ihr Verhalten vor Politikern und Bürgern rechtfertigen müssen. Letztere sind immerhin auch Konsumenten. Leider schert es diese momentan eher weniger, wie die niedrigen Preise ihrer Lieblingsfirmen zustande kommen. Doch auch das könnte sich nach und nach ändern, wenn nicht mehr Transparenz zur Tugend der Stunde wird. In deutschen Medien werden derweil auch die DAX-Unternehmen unter die Lupe genommen, um deren Steuertricks zu entlarven.