Anhaltende Proteste in Bulgarien

Seit über 40 Tagen demonstrieren bulgarische Bürger nun schon für den Rücktritt der aktuellen Regierung und mehr echte Demokratie im Land. Den Regierenden werfen sie Verstrickungen zur Mafia und Kontrolle durch Oligarchen vor. Anlass der Demonstrationen war die Ernennung des 32 jährigen Deljan Peewski zum Chef der nationalen Sicherheitsbehörde. Peewski, für dessen Ernennung wegen seiner mangelnden Erfahrung extra ein Gesetz geändert werden musste ist Sohn der größten Medienmogulin des Landes, und wohl nicht zuletzt wegen seinem Äußeren und seinem Auftreten für viele ein Symbol für den mafiösen Charakter der Politik in Bulgarien.

Obwohl Peewski schnell zurücktrat, dauern die Proteste gegen die Regierungskoalition weiter an. Inzwischen gehen die Forderungen der Demonstranten über den Rücktritt der Regierung hinaus, so etwa die Forderung nach einer Reform des Wahlrechts oder gar der Verfassung. Die Wut der Demonstranten richtet sich dabei gegen die gesamte politische Klasse, die unter dem Verdacht steht korrupt zu sein und nur Oligarchen zu gehorchen. Schon im Februar war die letzte Regierung nach massiven Protesten zurückgetreten.

Die Protestler sind überwiegend jung und gebildet, die Süddeutsche spricht gar von einer neuen Zivilgesellschaft, doch auch Bürger aus allen Schichten und politischen Lagern beteiligen sich inzwischen an den Demonstrationen. Der Politologe Daniel Smilow sieht die Proteste optimistisch. So könnten sie zwar kurzfristig zu einer Destabilisierung führen, langfristig würden jedoch Reformen auch in den Parteien nötig.

Wer also in Zukunft in Bulgarien regieren möchte, muss sich wohl auch dem Druck der Straße stellen.

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