Gute Nachrichten in Kürze

Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: neuer Friedensprozess in Nahost, Kreml-Kritiker kommt frei, Geheimdienste müssen aufklären, Milliardenplus für Fiskus

Kerry kündigt neue Nahost-Friedensgespräche an

US-Außenminister John Kerry kündigte nach längeren Vorverhandlungen mit Vertretern von Israel und der palästinensischen Fatah eine neue Runde direkter Friedensgespräche an.

Auch wenn die Chancen für einen Durchbruch angesichts der konservativen Regierung in Jerusalem und dem anhaltenden Siedlungsbau eher schlecht stehen, wird der Prozess sicherlich weitere Details und offene Fragen zu einer Zwei-Staaten-Lösung klären.

Kreml-Kritiker Nawalny wird nach Protesten freigelassen

Der russische Blogger und populäre Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, wurde vorläufig aus der Haft entlassen, obwohl er zuvor zu 5 Jahren Straflager verurteilt worden war. Nawalny, der sich im Kampf gegen Korruption in den vergangen Jahren einen Namen gemacht hatte, kann für die Wahlen zum Moskauer Bürgermeister im September kandidieren.

Der Freilassung waren Proteste tausender Anhänger in Moskau vorausgegangen. Nawalny selbst bezeichnete die Freilassung jedoch als nicht mehr als eine taktische Entscheidung von Präsident Putin.

Weitere Aufklärung über die Verstrickung von NSA und BND

Nach Äußerungen des ehemaligen NSA-Chefs Michael Hayden über die Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste mit der NSA, sowie weiteren detaillierten Enthüllungen zur Rolle von BND und Verfassungsschutz im Spiegel tritt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut zusammen, um von Kanzleramtsminister Pofalla, sowie den Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD weitere Aufklärung über die Aktivitäten im Zusammhang mit der Prism-Affäre zu erhalten.

Ebenso wie in den USA wird so das geheime Treiben der Nachrichtendienste mehr und mehr Gegenstand von öffentlicher Debatte und demokratischer Kontrolle.

Deutlich höhere Steuereinnahmen für Deutschland

Im ersten Halbjahr 2013 legten die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 3,5% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Trotz der schwächelnden Konjunktur mussten so die Steuerschätzungen nach oben korrigiert werden.

Grund für das Milliardenplus ist die anhaltend hohe Beschäftigung in Deutschland, sowie die hohen Gewinne der Unternehmen. Allein die zusätzlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer belaufen sich auf rund 5 Milliarden Euro.

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