Gute Nachrichten in Kürze

Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: Zuwachs an Steuereinnahmen für deutschen Staat,US-Regierung gibt illegale Überwachung zu, Weitere Enthüllung des Überwachungspotenzials der NSA, EU setzt Waffenexporte nach Ägypten aus

Zuwachs an Steuereinnahmen für deutschen Staat

Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen Bund und Länder insgesamt 1,9 Milliarden Euro mehr ein. Aufgrund der hohen Beschäftigung stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer.

Der stärkere private Konsum bescherte dem Staat Mehreinnahmen über die Umsatzsteuer. Die Wirtschaft und der Finanzminister sehen die Entwicklung der Konjunktur optimistisch und erhoffen sich höheres Wachstum für 2013, als zunächst vorausgesagt.

US-Regierung gibt illegale E-Mail-Überwachung zu

Als Reaktion auf einen Bericht der Washington Post gab die US-Regierung zu, über Jahre illegal die Internetaktivitäten von US-Bürgern überwacht zu haben. Zwischen 2008 und 2011 wurden zehntausende Kommunikationsdaten gesammelt, bis das zuständige Spezialgericht für die Geheimdienste diese Praxis stoppte.

Die nun erfolgte Veröffentlichung des Gerichtsurteils ist eine unmittelbare Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden zu den Überwachungspraktiken der NSA.

Weitere Enthüllung des Überwachungspotenzials der NSA

Aus Aussagen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, Regierungsangstellter und privater Dienstleister für die Geheimdienste wird deutlich, dass die NSA 75 Prozent des Internetverkehrs, der in den USA fließt, überwachen kann. Das widerspricht den Angaben der NSA, die diese Zahl noch Anfang August auf lediglich 1,6 Prozent beziffert hatte. In welchem Maß dieses Überwachungspotenzial tatsächlich ausgeschöpft wird, ist jedoch unklar.

Die Zahlen bringen auch die Bundesregierung in Erklärungsnot, da auch die Daten deutscher Staatsbürger, die bei US-Internetdiensten registriert sind, auf diese Weise angezapft werden. Bisher hatte Kanzleramtsminister Pofalla immer betont, dass die NSA in Deutschland keine Daten abgreife.

EU setzt Waffenexporte nach Ägypten aus

Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen Anhängern der Muslimbrüder und dem Militär setzte die EU alle Lieferungen von Waffen und Ausrüstung nach Ägypten aus. Nach erfolglosen Bemühungen der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton, einen Dialog zwischen den Konfliktparteien anzustoßen, soll so über die Wirtschaft Druck ausgeübt werden, damit es einen gemäßigten Dialog in Ägypten geben kann.

 

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