Helmut Schmidt fordert Ende deutscher Waffenexporte

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Altkanzler Schmidt

In einem Beitrag für die Zeit fordert Altkanzler Helmut Schmidt die neue Regierungskoalition dazu auf, deutsche Rüstungsexporte zu stoppen. Gegenwärtig ist Deutschland noch vor China und anderen EU-Staaten der drittgrößte Waffenlieferant der Welt, und sogar der zweitgrößte für Kleinwaffen. Schmidt bezeichnet sie als Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit – weltweit werden pro Jahr mehr als 500 000 Zivilisten durch Kleinwaffen getötet. Aus diesem Grund hält der Altkanzler sie für viel schlimmer als andere Rüstungsexporte wie Schiffe, Flugzeuge oder Panzer, die im Verhältnis weit weniger Schaden anrichten.

Um die Ausfuhr deutscher Waffen nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu regeln, solle die Federführung in Bezug auf Waffenexporte vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übergehen. Arbeitsplätze, die durch einen Exportstopp verloren gehen würden, hält Schmidt für vernachlässigenswert, da der Anteil der Waffenausfuhren am Gesamtexport lediglich 0,1-0,2% ausmacht. Auch nach Meinung des Bundestagsabgeordneten der Linken Jan van Aken rechtfertigen einige hundert Arbeitsplätze nicht die Ausfuhr tödlicher Waffen.

Trotz Ausfuhrkontrollen landen deutsche Waffen oft in Krisengebieten und in Gebieten und Konflikten, für die sie nicht vorgesehen waren. Nach Schmidt ist dieser ‚Endverbleib‘ der Waffen das Kriterium, das der Bewertung und Genehmigung von Waffenausfuhren ausschlaggebend sein sollte. Er hält es für abwegig, angesichts der begrüßenswerten deutschen Zurückhaltung in internationalen Konflikten statt Soldaten Waffen zu schicken.

Nach Ansicht von Jan van Aken kann man zwar argumentieren, dass im Falle eines deutschen Exportstopps die Waffen von anderen Staaten geliefert würden. Doch seiner Meinung wäre es ein eindrucksvolles Zeichen, wenn Deutschland als zweitgrößter Exporteur von Kleinwaffen die Ausfuhren stoppen würde und führt als Beispiel die Ächtung von Anti-Personen-Minen an, die ebenso von einzelnen Staaten angestoßen wurde.

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