China will seine Wirtschaft weiter öffnen

Zum Ende des dritten Plenums des Zentralkomitees Kommunistischen Partei in China werden weitere Details der Wirtschaftspolitik bekannt, die in den kommenden Jahren den Kurs des Landes bestimmen soll. Neben einem neuen Nationalen Sicherheitskongress soll es künftig auch einen ähnlichen Beraterstab für wirtschaftliche Themen geben. Ähnlich wie in den USA soll durch diese Gremien wohl die träge Bürokratie umgangen werden, um sinnvolle Maßnahmen notfalls auch gegen den Widerstand aus Regierungskreisen durchzusetzen.

Präsident Xi Jinping kündigte im Plenum wirtschaftliche Reformen an, die dem Markt in Zukunft eine größere Rolle gegenüber dem chinesischen Staat geben sollen. Bisher haben staatliche Firmen und Organe eine sehr große, oft kaum kontrollierte Macht innerhalb der chinesischen Wirtschaft inne. Nun sollen der private Sektor und die Konkurrenz zwischen Unternehmen gestärkt werden, der Markt soll durch Investitionen mehr Ressourcen beschaffen.

Schon unter Xis Vorgänger Hu Jintao sollten weitreichende Reformen angesichts des sich verlangsamenden Wachstums, korrupten Monopolen, der Verschlimmerung ökologischer Probleme und einer Generation von Akademikern, die sich anspruchsvollere Jobs wünschen, durchgesetzt werden. Doch nur wenig von diesen Zielen wurde umgesetzt, nicht zuletzt weil der Widerstand gegen Reformen von Profiteuren des gegenwärtigen Systems groß ist.

Anders als vielerorts erwartet, gab sich Präsident Xi in den Monaten seit seinem Amtsantritt eher rückwärtsgewandt und konservativ. So verschärfte er ideologische Töne, die Zensur von Internet und Massenmedien und das Vorgehen gegen politischen Liberalismus. Indes fragen sich Kritiker und Analysten, inwieweit eine Liberalisierung der Wirtschaft gelingen kann, wenn sie mit einem Mangel an politischer Offenheit einhergeht.

So blieben die Reaktionen auf die Ergebnisse des Plenums denn auch verhalten. Vieles war schon im Vorfeld bekannt gewesen, und statt mehr Details zum wirtschaftlichen Fahrplan gab es nur vage Formulierungen und grob gesteckte Ziele. Inwieweit also das neue Führungsduo in China es schafft saubere Industrien, einen wachsenden Dienstleistungssektor und eine Wirtschaft mit weniger staatlichem Einfluss durchzusetzen, wird die Politik der nächsten Jahre zeigen. Ebenso wird zu beobachten sein, inwieweit die Kombination aus wirtschaftlichem Liberalismus und politischem Autoritarismus im Internetzeitalter und in einer Gesellschaft, die immer mündiger wird, durchzuhalten ist.

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