Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: Erfolg für Demonstranten in der Ukraine, EU-Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig, Griechenland erzielt Primärüberschuss, Irland verlässt EU-Rettungsschirm, Letta gewinnt Vertrauensabstimmung.
Protestbewegung in Ukraine erzielt erste Erfolge
Die Massenproteste der ukrainischen Bevölkerung gegen die Regierung Janukowitsch zeigen erste Wirkung: in einem Kräftemessen mit Spezialeinheiten, die Befehl hatten den Unabhängigkeitsplatz zu räumen, behielten die Demonstranten die Oberhand. Nach einer spannungsgeladenen Nacht in Kiew zogen sich die Sicherheitskräfte zurück, ohne dass es zu Blutvergießen gekommen war. Inzwischen kündigte Präsident Janukowitsch an mit der Opposition verhandeln zu wollen und signalisierte auch der EU, dass er das Assoziierungsabkommen nun doch bald unterzeichnen wolle.
EU-Gutachter erteilt Vorratsdatenspeicherung Absage
Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón beurteilt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig. Die Umsetzung der 6-monatigen Speicherung von Verbindungsdaten sei nicht mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar. Zuvor hatten die obersten Gerichte Irlands und Österreichs den Europäischen Gerichtshof angerufen, das Gesetz zu prüfen. Auch in Deutschland hatte das Verfassungsgericht 2010 nach einer Klage, an der auch Sabine Leutheusseer-Schnarrenberger (FDP) beteiligt war, das Gesetz als Verfassungswidrig erklärt.
Griechenland erzielt Primärüberschuss
Griechenland erzielte 2013 bereits einen Einnahmeüberschuss von 2,7 Milliarden Euro. Dieser sogenannte Primärüberschuss lässt jedoch die enormen Verpflichtungen aus Zinszahlungen außer acht, mit denen der griechische Haushalt weiterhin belastet ist. Grund für das Plus sind gestiegene Einnahmen im Tourismusbereich und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Trotzdem befindet sich das Land weiterhin in einer riesigen Wirtschaftskrise, welche die EU bisher hauptsächlich mit Sparmaßnahmen bezwingen will, die jedoch die Wirtschaft weiter abwürgen.
Irland verlässt EU-Rettungsschirm
Als erster europäischer Krisenstaat verlässt Irland nun den EU-Rettungsschirm ESF. Das Land, dass in der Folge der Finanzkrise von 2008 seine Banken nicht aus eigener Kraft retten konnte und daher zusätzliche Gelder der Troika aus EU, EZB und IWF in Anspruch nahm, steht ab jetzt wieder auf eigenen Beinen. Zuvor hatten irische Politiker ein Sparprogramm und Strukturreformen durchgeführt, um den Bedingungen der Gläubiger zu entsprechen. Auch wenn Irland jetzt als Beweis dafür gefeiert wird, dass die europäische Reformpolitik funktioniert, darf man den Wachstumsausfall der Sparpolitik und die grundsätzliche Gesundheit der irischen Wirtschaft bei der Bewertung der Bilanz des Landes nicht außer acht lassen.
Letta gewinnt Vertrauensabstimmung
Sowohl im Parlament, als auch im Senat gewann Italiens Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwoch eine Vertrauenabstimmung, mit der er sich nach dem Ausscheiden von Berlusconis Partei Forza Italia aus der Regierung der Mehrheit versichern wollte. Letta kündigte Reformen des Wahlrechts, der Parteienfinanzierung und der Sozialabgaben sowie eine Abschaffung der Provinzen Italiens an. Außerdem wolle er im nächsten Jahr ein Reformprogramm verabschieden, um die weiterhin kriselnde Wirtschaft zu stärken.
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