Tunesier einigen sich auf neue Verfassung

Drei Jahre nach dem Sturz Ben Alis konnten sich die politischen Eliten Tunesiens  auf eine neue Verfassung einigen, die kurz vor ihrer Verabschiedung steht. Politiker aller Richtungen, Menschenrechtsorganisationen und Verfassungsexperten loben das Vertragswerk als progressiv und ausgewogen.

Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als würden sich die regierenden Islamisten und die säkulare Opposition nicht einigen können. Im letzten Jahr waren zwei moderate Politiker ermordet worden, und angesichts von Terrorismus und verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Parteien schien der Verfassungsprozess im Stillstand zu enden. Zuletzt gab die regierende islamische Ennahda-Partei einige ihrer ursprünglichen Ziele für die Konstitution auf und ebnete so den Weg für einen Konsens, der es ihr dennoch erlaubte, der Verfassung einen islamischen Ton zu geben.

Anders als im benachbarten Ägypten brach in Tunesien die brutale Geheimpolizei nach der Revolution von 2011 weitgehend zusammen, und das Militär ist nicht an politischer Macht interessiert. Die beiden gesellschaftlichen Strömungen der konservativen Islamisten und der säkularen Opposition fanden nun in langwierigen Verhandlungen den Weg aus der Blockade und einigten sich auf ein Vertragswerk, das Ergebnis eines echten politischen Konsens ist.

Der Text beginnt mit einer Präambel, die sowohl den islamischen Charakter Tunesiens, als auch seine Verfassung als moderne Zivilgesellschaft betont. Es gibt keinen Bezug mehr auf islamisches Recht und ein wesentlicher Bestandteil des Vertragswerks ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Ebenso sind von nun an Meinungs- und Pressefreiheit, die Gleichstellung von Mann und Frau und andere Menschenrechte staatsrechtlich verankert.

Mit der neuen Verfassung kann Tunesien nun nach einer anstrengenden dreijährigen Übergangsphase, die mit viel Geduld überwunden werden konnte, nach vorne schauen. Probleme gibt es genug – die politische und wirtschaftliche Lage des Landes ist schwierig angesichts hoher Steuern, Inflation und Arbeitslosigkeit.