Kompromiss und weitere Unsicherheit in der Ukraine

Zwar konnte in der Ukraine am Freitagabend ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt werden, inzwischen ist aber wieder unklar, ob sich dadurch die Lage im Land tatsächlich entspannen kann.

Frankreich, Deutschland und Polen hatten gemeinsam mit Russland zwischen der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition vermittelt. So sollte die Eskalation der Gewalt zwischen beiden Lagern verhindert werden, die in den letzten Tagen über 70 Menschen das Leben gekostet hatten. Die Vereinbarung von Freitagnachmittag sieht vor, dass es im Dezember diesen Jahres vorgezogene Neuwahlen geben soll, dass bis dahin eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll, und dass das Land wieder zur Verfassung von 2004 zurückkehrt, was die Macht des Präsidenten deutlich beschränkt.

Das Abkommen, dass zwischen Präsident Janukowitsch und Oppositionsführern geschlossen wurde, wurde ebenfalls von den Vermittlern der europäischen Ländern unterzeichnet, nicht jedoch vom Vertreter Russlands. Auch die Regierungsgegner auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan) und militante Oppositionelle zeigten sich unbefriedigt von der Vereinbarung und forderten weiter den Rücktritt Janukowitschs.

Die Lage in der Ukraine war nach und nach eskaliert, nachdem sich Präsident Viktor Janukowitsch im letzten November geweigert hatte ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen und statt dessen eine Annäherung mit Russland anstrebte. Das hatte zu Demonstrationen von pro-westlichen Kräften im Land geführt, die wiederholt von Sicherheitskräften gewaltsam bekämpft wurden, zuletzt mit Schusswaffen und Blutvergießen.

In der Folge des Kompromissabkommens von Freitag votierte das ukrainische Parlament für die Freilassung der ehemaligen Regierungchefin und Konkurrentin von Janukowitschs, Julia Timoschenko, eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner und Finanzhilfen für die Familien der Todesopfer der Proteste.

Inzwischen ist sogar fraglich, ob der Ukraine nicht eine Spaltung zwischen dem proeuropäischen Westen und dem russlandnahen Osten des Landes droht. Zwar versicherte der russische Präsident Vladimir Putin Barack Obama am Freitag in einem Telefongespräch zu, sich für eine Lösung der Krise engagieren zu wollen. Doch zuletzt schien es oftmals, als würden geopolitische Interessenkonflikte zwischen dem Westen und Russland die innenpolitischen Konflikte der Ukraine mehr und mehr bestimmen und einen Kompromiss weiter erschweren.

Die Lage im Land bleibt vorerst unsicher. Doch angesichts des erreichten Kompromisses zwischen Regierung und Opposition besteht nun zumindest etwas Hoffnung auf eine friedliche Lösung der angespannten Situation.

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