Machtwechsel in Kiew: große Herausforderungen für die Ukraine

In der Ukraine änderte sich die politische Lage am Samstag rasant – Präsident Janukowitsch floh aus der Hauptstadt Kiew in den Osten des Landes, während seine Erzrivalin und Ikone der Opposition Julia Timoschenko aus der Haft entlassen wurde. Die Zukunft des Landes bleibt jedoch weiterhin ungewiss.

Am Samstagmorgen hatten die Sicherheitsorgane des Innenministeriums offiziell auf die Seite der Opposition gewechselt. Der noch amtierende Präsident Viktor Janukowitsch war offenbar aus Kiew abgereist, und Oppositionelle besetzten seinen Regierungssitz. Auch zogen sich eintausend Polizeisoldaten auf ihren eigenen Wunsch aus der Hauptstadt zurück.

Der bisherige Parlamentspräsident und Janukowitsch-Vertraute Wolodimir Rybak trat am Samstag zurück und das Parlament votierte in der Folge für eine Absetzung Janukowitschs und Neuwahlen am 25. Mai. Am Sonntag wurde schließlich der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Alexander Turtschinow, zum Übergangspräsidenten gewählt.

Janukowitsch, dessen Residenz sich inzwischen ebenfalls in Händen der Opposition befindet, hält sich momentan scheinbar im Osten der Ukraine auf, wo er noch viele Anhänger hat. Im Fernsehen sprach er von einem Staatsstreich, bezeichnete sich als rechtmäßig gewählten Präsidenten und betonte, dass er nicht vorhabe zurückzutreten. Unterdessen sprach seine politische Rivalin Julia Timoschenko zu den Oppositionellen auf dem Platz der Unabhängigkeit und forderte sie dazu auf, weiter zu kämpfen und auszuharren.

Timoschenko war 2010 nach ihrer Wahlniederlage gegen Viktor Janukowitsch verhaftet worden, was nach Ansicht ihre Anhänger und westlicher Politiker aus politischen Motiven geschah. Ob sie wie der Oppositionsführer Vitali Klitschko nun erneut das Präsidentenamt anstrebt ist noch unsicher.

Trotz der Ereignisse der letzten Tage ist die Zukunft der Ukraine mehr als ungewiss. Politisch ist das Land gespalten in einen pro-europäischen Westen und einen russisch geprägten Osten, der in der Vergangenheit Janukowitsch als Präsident unterstützt hat. So ist noch unklar, ob es nicht Bestrebungen geben wird, im vorwiegend russischsprachigen Osten ein weiteres Machtzentrum regierungstreuer Kräfte aufzubauen. Hier wird auch die Rolle Russlands entscheidend sein, das enge Bindungen sowie strategische und militärische Interessen in der Region hat.

Auch wirtschaftlich befindet sich das Land in einem desolaten Zustand. Zuletzt hatte Russland bereits zugesagte Finanzhilfen in Milliardenhöhe gestoppt. Nun erklärten sich USA, EU und IWF bereit das Land vor dem drohenden Staatsbankrott zu bewahren. Doch für die nahe Zukunft dürften schwierige Zeiten bevorstehen, da die Hilfsgelder wirtschaftliche Reformen zur Bedingung machen, und die grassierende Korruption im Land bekämpft werden muss.

Es bleibt zu hoffen, dass die Ukraine es schafft, die aktuelle Krise zu meistern, ohne dass eine Spaltung herbeigeführt wird, und das Land zerbricht. Entscheidend wird dabei sein, ob sich der Westen und Russland, die beide großen Einfluss auf die Politik im Land nehmen, für eine Lösung im Interesse der Ukraine starkmachen werden.

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