UN fordern Regeln für Staatsinsolvenzen

Damit sich die prekäre Situation nicht wiederholen kann, die derzeitig Argentinien im Kampf mit den Zahlungsforderungen von Hedgefonds an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hat, fordert die UN-Generalversammlung die Einführung von Regeln für die Abwicklung von Staatsinsolvenzen. Auf diese Weise sollen ärmere Länder in Zukunft besser durch die Spekulation mit ihren Staatsschulden geschützt werden.

Ein US-Gericht hatte im Fall von Argentinien entschieden, dass das Land zuerst einen Hedgefonds ausbezahlen müssen, bevor es seine anderen Gläubiger bezahlen könnte und so das Land de facto zahlungsunfähig erklärt, sollte es nicht den Forderungen der Spekulanten entsprechen.

Die Unterstützer des jüngsten Vorstoßes in den Vereinten Nationen fordern eine Regelung für Staatspleiten, analog denen von privaten Firmen, die in die Zahlungsunfähigkeit geraten. Die USA stimmten allerdings gegen die Resolution.

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