Ruhani gewinnt Präsidentschaftswahlen im Iran

Mit einer großen Wahlbeteiligung aus dem städtischen Mittelstand des Iran gewann Präsident Hassan Ruhani am Samstag die Wiederwahl mit 57 Prozent der Stimmen. Der gemäßigte Politiker kann so seinen Kurs der schrittweisen Stärkung persönlicher Freiheiten und der Öffnung der maroden Wirtschaft des Iran für globale Investoren fortsetzen.

Trotz seines großen Vorsprungs gegenüber dem konservativen Kandidaten Ebrahim Raisi wird Ruhani auch in seiner zweiten Amtszeit im In- und Ausland mit erheblichen Widerständen konfrontiert sein. Mit dem Wahlsieg hat er noch einmal bewiesen, dass die Wähler im Iran den gemäßigten reformistischen Weg über die starre Ideologie und die harten sozialen Beschränkungen, die der konservative Klerus und der Sicherheitsapparat durchsetzen wollen, bevorzugen.

Ruhanis Macht gegenüber dem konservativen Establishment ist sehr beschränkt. (Foto: Mohammad Ali Marizad, Wikimedia Commons | cc by 4.0)

Trotz der Kontrolle der meisten ungewählten Gremien im Staat erlitten die konservativen Kleriker und Revolutionsgardisten, die vom Staatsfernsehen unterstützt wurden, in der letzten Zeit eine Reihe von politischen Niederlagen, beginnend mit der Wahl Ruhanis im Jahr 2013. Als oberster Führer bleibt Ayatollah Khamenei allerdings der ultimative Entscheider in dem undurchsichtigen politischen System des Iran, und er muss letztlich weitere politische Änderungen von Rouhani genehmigen. Dabei hat der oberste Führer hat in den letzten Jahren eine überraschende Flexibilität gezeigt, wenn der öffentliche Druck zu stark wurde.

Ruhani bekräftigte während der Wahlkampagne, dass er mithilfe des gestärkten Mandats den obersten Führer überzeugen würde, die Freilassung von Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, den Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2009, die seit 2011 unter Hausarrest stehen, zu genehmigen. Während seiner ersten Amtszeit hatte er dieses Versprechen nicht eingelöst.

Ebenso möchte Ruhani sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran einsetzen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Landes stehen. Das dürfte allerdings schwierig werden angesichts der ablehnenden Haltung sowohl der Trump Administration, als auch des republikanisch-kontrollierten US-Kongresses gegenüber dem Iran.

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