Ägypten normalisiert sich – Israel in Sorge

Nachdem auf dem Sinai das Vorgehen ägyptischer Streitkräfte mit Kampfhubschraubern gegen ‚Terrorísten‘ und kriminelle Banden zunächst von Israel gebilligt wurde, rudert der jüdische Staat nun zurück und prangert weitere Truppenverstärkungen mit Panzern der Ägypter an. Denn eigentlich ist der Sinai seit dem Friedensvertrag zwischen beiden Ländern demilitarisierte Zone. Zwar wird das Vorgehen der ägyptischen Armee dem ausufernden Waffen-, Drogen- und Menschenschmuggel sowie den kriminellen Banden und der Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen wahrscheinlich einen Dämpfer verpassen. Gleichzeitig bedeutet es aber den Bruch eines Tabus und eine ägyptische Militärpräsenz direkt an der israelischen Grenze. Dass Ägypten den Frieden aufkündigen und Krieg gegen Israel führen könnte, ist wohl ausgeschlossen, nicht zuletzt wegen dem Selbstverständnis des ägytpischen Militärs. Aber beunruhigt ist man schon. Zugleich feiert man den ägyptischen Medien und der Politik das Wiederaufleben der gebrochenen ägyptischen Stärke durch die Operationen auf dem Sinai.

Das sollte jedoch kein Grund zur Sorge sein: letztlich bedeutet es eine weitere Normalisierung der Außenbeziehungen Ägyptens, wenn das Land sich wieder auf Augenhöhe mit Israel stellen möchte. Der über Jahrzehnte unveränderte Status Quo in den israelisch-ägyptischen Beziehungen wurde erkauft mit amerikanischer Macht und amerikanischem Geld in Form von Milliardenhilfen für das Militär des größten arabischen Landes, und dem Festhalten an Mubarak als kleinerem Übel. Jetzt könnte dieses teure Provisorium in normale Beziehungen zwischen zwei souveränen demokratischen Staaten mit friedlichen Absichten münden, auch ohne dass die USA die Loyalität bei einem autokratischen Regime erkaufen müssen. Deren Rolle in diesem teuren Gleichgewicht der Kräfte ändert sich seit der arabischen Revolution ebenfalls. Ein erstarkter Nationalismus Ägyptens wird sich vielleicht weniger vorschreiben lassen wollen, was er zu tun oder zu lassen hat. Andererseits rief schon jetzt der US-Sondergesandte für den Nahen Osten Dennis Ross dazu auf, die Militärhilfen für die Ägypter auszusetzen, sollten diese sich nicht wieder teilweise aus dem Sinai zurück ziehen.

Unter dem Strich bleibt folgendes zu sagen: wenn der arabische Frühling in Ägypten einen erstarkten ägyptischen Nationalismus bewirkt, der sich aber in friedlichen Bahnen bewegt und sich mit der Anerkennung der israelischen Grenzen und Souveränität paart, dann sollten das auch Israel und die USA begrüßen. Denn ein demokratischer Nationalstaat mit festen Nachbarschaftsbeziehungen, einer funktionierenden Zivilgesellschaft und normalen wirtschaftlichen Interessen ist wohl der verlässlichere Partner als ein autokratisches Regime á la Mubarak. Bei der Herausbildung einer solchen ägyptischen Staatsräson sollte das Land neben der berechtigten Wachsamkeit unbedingt unterstützt werden. Denn hier liegt die Chance den provisorischen Status Quo der israelischen Außenbeziehungen in normale staatliche Koexistenzen zu überführen. Und auch die Ambivalenz von arabischem Antisemitismus und der Ohnmachtserfahrungen angesichts Armut und militärischer Unterlegenheit könnte so einer nachbarschaftlichen Konkurrenz auf Augenhöhe weichen.

Doch bei allem Optimismus muss Mursi jedoch noch unter Beweis stellen, dass er einen demokratischen, pluralistischen Staat schaffen will. Momentan konzentrieren sich in seinem Amt Legislative und Exekutive, eine Besorgnis erregende Anhäufung von Macht. Von seinen Wahlversprechen wurde bisher kaum etwas umgesetzt und der neu erstarkte Patriotismus könnte auch davon ablenken, dass die Muslim-Brüder ihre Macht in der Regierung und in wichtigen Positionen festigen. Zuletzt wurde erstmals seit dem Sturz Mubaraks ein Journalist wegen ‚Beleidigung des Präsidenten‘ eingesperrt. Die Opposition verfolgt Mursis Schritte sehr genau und wird sich hoffentlich wieder auf die Straßen Kairos begeben, sollte er es mit der neu gewonnenen Demokratie nicht so genau nehmen.

Auch Bezug auf die Palestinenserfrage ist der Ausgang der Neudefinition der israelisch-ägyptischen Beziehungen interessant zu verfolgen, bieten sie die Möglichkeit einer ähnlichen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Konfliktparteien – die Normalisierung des eingespielten, aber teuer erkauften Status Quo.

 

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