Mursi greift nach absoluter Macht

Wenn es in Ägypten bei der Entmachtung des Militärs und der Anerkennung der verfassunggebenden Versammlung noch danach ausgesehen hatte, als wolle Mohammed Mursi den alten Apparat ersetzen und mithilfe seiner Macht demokratischere Organe etablieren, so zeigt sich seit der jüngsten Verlautbarungen Mursis ein anderes, beunruhigendes Szenario ab. Zwar sind es wieder Vertreter des alten Regimes, die ihren Hut nehmen sollen – der entlassene Generalstaatsanwalt hatte die Prozesse gegen die Täter bei der Niederschlagung der Massenproteste unter Mubarak und danach verschleppt, was zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung geführt hatte. Doch reißt Mursi im gleichen Schritt noch mehr Macht an sich, und es scheint, als wolle er sie erst wieder abgeben, wenn ein islamischer Staat nach seinem Bild geschaffen wurde. So besitzt er neben exekutiver und legislativer nun auch die judikative Macht, die kein Oppositionsorgan mehr anzweifeln kann. Zudem verbietet dem Obersten Gericht die verfassunggebende Versammlung als ungültig zu erklären, deren liberale und koptische Mitglieder damit drohen, sie aus Protest nicht mehr zu unterstützen, da sie den mehrheitlich islamistischen Mitgliedern mangelnde Kompromissfähigkeit vorwerfen.

Und auch wenn Mursi internationale Anerkennung für das Aushandeln des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas bekommen hat, so gestaltet sich sein innenpolitischer Weg alles andere als demokratisch legitimiert oder im Sinne der Proteste vom Tahir Platz. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass er seine Macht an demokratische Institutionen einfach übergibt, scheint immer kleiner zu werden. Und Titulierungen wie “neuer Pharao” (Oppositionsführer ElBaradei) oder “neuer absoluter Monarch” (Hassan Nafaa, Politikprofessor an der Universität Kairo) zeigen, wie weit sich Mursi schon von einem geregelten Übergang zur Demokratie entfernt hat. Die Amerikaner zeigen sich besorgt und es wird interessant zu beobachten sein, welche Auswirkungen die jüngsten Entscheidungen Mursis auf das Verhältnis zur Regierung Obama haben werden.

Am Ende werden die Menschen Ägyptens entscheiden müssen, welche Art von System sie für ihr Land wollen. Die Opposition hat jedenfalls schon zu neuen Protesten für diesen Freitag gegen die uneingeschränkten Machtbefugnisse des Präsidenten aufgerufen.