New York und Obama verschärfen das US-Waffenrecht

Der Staat New York und Präsident Obama werden einen Monat nach dem Massaker in Newtown aktiv und verschärfen die amerikanischen Waffengesetze. Das laxe Waffenrecht, dass bei Europäern nur Kopfschütteln auslöst, ist wohl mitverantwortlich für die hohe Anzahl an blutigen Massakern und Auseinandersetzungen in den USA. Diese Zusammenhänge wollen aber von vielen US-Bürgern nicht gesehen werden, sie verteidigen lieber das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Waffenbesitz. Daran sollen die neuen Gesetze zur Verschärfung des Waffenbesitzes auch nichts ändern, wohl aber daran, welcher Art die Waffen sein sollen und wem es erlaubt ist, Waffen zu kaufen.

Der Staat New York hat jetzt ein Verbot des Besitzes von Sturmgewehren von Privatpersonen und ein Verbot von Magazinen mit mehr als sieben Schuss beschlossen. Auf staatlicher Ebene möchte Präsident Obama ähnliche Gesetze verabschieden. Die dürfte jedoch schwierig werden, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit am republikanisch dominierten Kongress scheitern würden. Laut Medienberichten überlegt Obama daher, die Verschärfungen des Waffenrechts hautpsächlich per Dekreten durchzusetzen, wobei er den Kongress umgehen könnte.

Des weiteren soll die Ausweitung der Hintergrund-Checks von potentiellen Waffenkäufern dazu beitragen die 40% der Waffenkäufe, die bisher noch nicht solche Überprüfungen verlangten, mit einzubeziehen. So soll verhindert werden, dass Waffen einfach an Menschen mit kriminellem Hintergrund oder mit psychischen Krankheiten verkauft werden können.

Die Expertenkommision, die mit Vizepräsident Biden die aktuellen Vorschläge ausarbeitete, empfiehlt zudem auch langfristig die Verbreitung von normalen Schusswaffen zu begrenzen, da diese bei den meisten Schusswaffendelikten in den USA verwendet werden.

Es scheint also endlich Bewegung in die bisher immer vermiedene Reform des amerikanischen Waffenrechts zu kommen. Und was ebenso wichtig sein dürfte: es entstehen detaillierte Lösungsvorschläge und Debatten darüber, wie man ein vernüftigeres Waffenrecht schaffen kann. Denn langfristig wäre es wohl das Wirksamste, wenn die Amerikaner ihre eigene Philosophie in Bezug auf den Waffenbesitz hinterfragen würden, um eine sicherere Gesellschaft vielleicht auf anderem Wege, als mit dem Tragen von Waffen zu erreichen. Hilfreich ist sicherlich auch, dass Obama, der nach der Wiederwahl ins Weiße Haus gestärkt ist, jetzt keine Rücksichten mehr auf potenzielle Wählergruppen nehmen muss, wenn er solche heißen Eisen wie das Waffenrecht angeht.

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