Bewegt sie sich doch?

Auch unter führenden Vertretern der EU werden neuerdings die Stimmen immer lauter, die strikte Sparpolitik gegenüber stark verschuldeten Mitgliedsstaaten aufzuweichen. Anlass sind zum einen die nach wie vor sehr hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, sowie die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Schuldenquoten der einzelnen Länder.

Beides lässt kaum den Rückschluss zu, dass die einseitige Sparpolitik Wirkung zeigt. Eher das Gegenteil ist der Fall, denn durch die verstärkten Rezessionen in den betroffenen Staaten sinkt die Verschuldungsquote kaum oder nur langsam – der Preis des Sparens, den Verfechter einer rigiden Politik immer wieder als notwendiges Übel einfordern, scheint zu hoch.

Zum anderen ist inzwischen bekannt geworden, dass die bekannteste Studie, die eine Schuldenquote von mehr als 90% des BIP als „Tipping Point“ für eine Abwärtsspirale der Wirtschaft proklamierte, offensichtlich auf teilweise falschen Berechnungen beruhte. Inzwischen räumten die Verfasser der Studie eine Fehlberechnung in den Excel-Tabellen ein, die zu ihrem Ergebnis geführt hatte.

Genau diese Studie wurde jedoch von EU-Vertretern häufig zitiert, um den harten Sparkurs gegenüber verschuldeten Staaten zu rechtfertigen. Andererseits haben führende Ökonomen immer wieder betont, dass eine hohe Verschuldung durchaus mit einer starken Wirtschaftsleistung einher gehen kann, und dass daher von einer strikten Sparpolitik in Zeiten der Krise abzuraten ist.

Immerhin haben jetzt der Präsident der EU-Kommision Barroso, der Präsident des Europäischen Rates van Rompuy und EU-Währungskommissar Rehn ihre Positionen deutlich relativiert und teilweise sogar ein Umdenken in Richtung Wachstumsförderung gefordert.

Sollte sich das Blatt in der EU weiter in Richtung Wachstumspolitik wenden, wird die Bundesregierung weiter unter Druck geraten, vertritt sie doch bislang strikt die einseitige Linie „kurzfristiger Schmerz, langfristige Gewinne“, die ökonomisch jedoch äußerst fragwürdig ist.