Italien hat endlich eine Regierung

Nach dem wochenlangen vergeblichen Bemühen zur Bildung einer Mitte-Links Koalition, die immer wieder an der Blockadehaltung Beppe Grillos scheiterte, regiert in Italien wohl bald eine große Koalition. Das ewige Stehaufmännchen Berlusconi hat es auf diese Weise wieder in die Führungsriege der Politiker geschafft, die das Schicksal des Landes lenken.

Denn neben der sozialdemokratischen PD und der Wahlvereinigung Mario Montis wird auch Berlusconis PdL an der Regierungsbildung beteiligt. Bersani, bisheriger Chef der PD, hatte dies zu vermeiden versucht, jedoch gibt es wohl kaum eine Alternative angesichts der momentanen Mehrheitsverhältnisse.

Neuer Regierungschef soll Enrico Letta werden, der Bersani an der Spitze der PD ablöst. Dieser hatte nach dem peinlichen Verlauf der Präsidentschaftswahlen, in der keiner seiner Kandidaten Erfolg hatte, und seine eigene Partei in der Abstimmung gespalten war, seinen Rücktritt erklärt. Ein wütender wiedergewählter Staatspräsident Giogio Napolitano, mit seinen 87 Jahren derzeit die einzig verlässliche Instanz der italienischen Politik, hatte zuletzt die Parteien ermahnt, endlich eine Einigung zu erzielen.

Es wird nun sich zeigen, inwieweit die neue Regierung vernünftige Reformen und ein Wachstumsprogramm umsetzen kann, um Italien wieder aus der Krise zu führen. Des weiteren wird genau zu beobachten sein, inwieweit sich die Klasse der Politiker selbst reformieren kann. Denn auch wenn Grillo mit seiner absoluten Blockadehaltung nur destruktiv agiert, müssen sich die Politiker aller Parteien die Kritik gefallen lassen, dass sie oftmals eigene Interessen vor die ihres Landes stellen.

Bersani hatte daher im Falle einer Regierungsbildung ein Programm vorgestellt, das die Zahl der Abgeordneten reduzieren, Privilegien zurückfahren und das Wahlrecht reformieren sollte. Was davon jetzt in einer großen Koalition noch umgesetzt werden wird, ist sehr fraglich.

Die wichtigste Aufgabe der Regierung wird jedoch sein, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Unter Montis Sparpolitik war Italien noch weiter in die Rezession gerutscht. Nun ist es vor allem im Interesse der jungen Italiener geboten, den Arbeitsmarkt zu stärken und Investitionen zu fördern.

Wie dieser Balanceakt angesichts der hohen Verschuldungsrate des Landes zu bewerkstelligen sein wird, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht ändert sich ja bald auch der politische Wind in Brüssel, und die EU zeigt sich mit den Mittelmeerstaaten solidarischer.

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