Steinbrück denkt europäischer

Peer Steinbrück | Quelle: SPD

Während der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich im deutschen Wahlkampf eher wenig mit Europa beschäftigt, vertritt er trotzdem klare Positionen zum Thema.

Die entsprechende Expertise kann man bei ihm voraussetzen, war er doch als Finanzminister der großen Koalition wesentlich an der Ausarbeitung der politischen Antwort auf die Finanzkrise von 2008 beteiligt. In einem Interview mit dem französischen Le Monde beschreibt Steinbrück seine Position für den Umgang mit der Euro-Krise.

Statt wie Angela Merkel lediglich als Verteidiger nationaler Interessen zu gelten, der Deutschland nicht zur „Milchkuh Europas“ werden lassen möchte, spricht er sich für mehr Solidarität mit Ländern aus, die sich in Schwierigkeiten befinden.

Dem aktuellen Spar-Diktat für Länder mit hohen Defiziten wie Griechenland, Portugal oder Italien steht er skeptisch gegenüber. Steinbrück betont, dass Medizin je nach Dosis hilfreich oder tödlich sein kann und spielt dabei auf die harten Sparmaßnahmen an, die die Troika aus EU, IWF und EZB Krisenländern wiederholt verschrieben hat. Statt dessen plädiert er dafür, den Teufelskreis aus Haushaltskonsolidierung, Rezession, steigernder Arbeitslosigkeit, sinkenden Staatseinnahmen und steigenden Defiziten auch mithilfe von Strukturfonds und Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zu durchbrechen.

Er spricht auch für eine europäische Wirtschaftsregierung und eine Bankenunion aus, jedoch erteilt er einer Vergemeinschaftung der Schulden eine Absage. Des Weiteren möchte er den Handelsbilanzüberschuss Deutschlands im Verhältnis zu anderen EU-Staaten durch eine Stärkung der hiesigen Kaufkraft reduzieren und so Ungleichheiten in Europa abbauen.

Dabei igoriert er keineswegs die Fehlentwicklungen in Problemstaaten, die er auch mithilfe von Unterstützung für marode Verwaltungsstrukturen angehen möchte. Er fordert in diesem Zusammenhang auch einen differenzierten Blick, um die teils extremen Sichtweisen in den südlichen Ländern auf Deutschland, aber auch die Vorurteile der Deutschen auf die ‚faulen‘ Südländer abzuschwächen. Vor allem das Erstarken populistischer Strömungen in europäischen Ländern betrachtet er mit Sorge und beschreibt eine Politik, die den Akzent lediglich auf die wirtschaftlichen Probleme legt, für wenig hilfreich.

Alles in allem scheinen Steinbrücks Positionen besser geeignet Europas Krise zu begegnen, als es die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung ist. Schließlich hat deren zögerliches Handeln und das Verschreiben drakonischer Sparprogramme die Euro-Krise kaum gemeistert, eher noch verschlimmert.

Ob der ehemalige Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat jedoch in die Position kommen wird, die beschriebene Politik umzusetzen ist momentan ebenso fraglich wie es unsicher ist, ob diesen vernünftigen Worten in der Praxis auch eine vernünftige Politik folgen wird. Besser für Europa wäre es zweifellos.