„Die geheime Welt ist öffentlich geworden“ – so zitiert die Süddeutsche einen kanadischen Rechtsprofessor und Steuerexperten, und das ist wohl das Bedeutsamste an den Offshore Leaks- Veröffentlichungen. In konzertierter Aktion wird seit gestern in weltweit führenden Medien wie der Süddeutschen Zeitung, dem NDR, dem britischen Guardian, der Washington Post, dem französischen Le Monde – insgesamt Medien aus 46 Ländern – ein äußerst brisanter Datensatz aufgearbeitet.
Ähnlich wie bei der Wikileaks Veröffentlichung von 2010 über geheime Botschaftsdepeschen und Dokumente zum US Militär sind die Dimensionen schwer vorstellbar: die Festplatte, die dem International Consortium of Investigative Journalists anonym übergeben wurde enthielt 2,5 Millionen Dokumente über 130.000 Personen in über 170 Ländern, darunter „Staatsoberhäupter und Waffenschmuggler, Steuerflüchtlinge und Mittelständler, Prominente und Betrüger“.
Das Thema: im Geheimen geparktes Geld in Steuerparadiesen. Dass Reiche, Kriminelle und Steuerhinterzieher sich oft ihre eigenen Regeln schaffen, wenn es um ihr Geld geht, ist an sich nichts Neues. Aber neu ist, dass sich viele ihrer Namen und Finanzströme jetzt öffentlich und schwarz auf weiß nachlesen lassen. Wenn man nichts zu verbergen hat, sollte das nicht problematisch sein, schließlich ist es kein Verbrechen reich zu sein, auch wenn viele das gerne so sehen möchten.
Äußerst problematisch wird es aber, wenn für wohlhabende Personen andere Regeln gelten, als für weniger gut Betuchte, vor allem während aktuell in Europa die Diskussion um Sparen und Bail Outs nicht abreißt. Und schließlich wird die boomende Industrie aus Scheinfirmen und Trusts auch für jegliche kriminellen Machenschaften genutzt, die nur im geheimen operieren können, sogar Geheimdienste bedienen sich ihrer, um ihr Vorgehen zu verschleiern.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: allein die britischen Virgin Islands, die eine Hauptrolle in den aktuellen Enthüllungen spielen, beherbergen über eine Million obskurer Offshore-Gebilde, deren Eigentümer anonym bleiben. Schätzungen zufolge liegen weltweit Vermögen im Wert von 32 Billionen Dollar in Steuerparadiesen.
Den EU-Staaten entgeht jährlich eine Billion Euro pro Jahr durch Gelder, die versteckt und verschleiert werden, statt dass sie ordentlich versteuert werden.Geld, mit dem man wohl problemlos die Transferleistungen hätte erbringen können, die seit der Euro-Krise den Kontinent politisch zu zerreißen drohen. So werden jährlich Unsummen am Fiskus vorbei geschleust, während alle anderen Bürger mit ihrern Steuergeldern an der Vergemeinschaftung von Staatsschulden beteiligt werden.
Und genau hier liegt die Brisanz der Offshore Leaks-Veröffentlichungen: was bisher kaum nachvollziehbar oder strafrechtlich verfolgbar war, ist nun in vielen Fällen öffentlich einsehbar geworden. Die Abschreckende Wirkung, die dieser potenzielle ‚Game Changer‘ haben könnte liegt auf der Hand und die Botschaft ist klar: in Zukunft wird es schwerer seine Geldgeschäfte im Geheimen zu halten. Das ist gut, um Steuerhinterzieher, Geldwäscher, Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen, damit die gleichen Regeln für alle gelten.
So wird auch schon in der Politik der Ruf nach verstärktem Vorgehen gegen Steueroasen laut, freilich erst unter dem Druck der medialen Aufmerksamkeit, die das Thema plötzlich erzeugt. Politiker wie David Cameron, Francois Hollande und Wolfgang Schäuble müssen sich erklären, warum sie trotz anders lautender Lippenbekenntnisse zweierlei Regeln für Reiche und Nicht-Reiche tolerieren, und was sie in Zukunft dagegen unternehmen werden.
Auch Großbanken geraten in Erklärungsnot. So tauchen in den untersuchten Datensätzen wiederholt die Namen Deutsche Bank, JP Morgan und UBS auf. Die Banken werden sich dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie Offshore Produkte anbieten und inwieweit sie somit dabei helfen Gelder zu Parken, die oftmals zweifelhaften Charakter haben.
Auch wenn die aktuellen Veröffentlichungen nur einen Bruchteil des weltweit in Finanzoasen versteckten Geldes offenbaren, ist die Tatsache, dass zum ersten Mal ein Teil der Strukturen inoffizieller Geldgeschäfte sichtbar wird äußerst bedeutsam. Zum Einen dürften die Offshore Leaks-Enthüllungen große abschreckende Wirkung haben. In Zukunft könnte demnach potenziell jeder Kunde von Offshore Trusts seinen Namen morgen in der Zeitung wiederfinden. Zweitens zeigt die Aktion, dass die vierte Macht der Medien auch global ein Gegengewicht gegen transnationale Strukturen bilden kann, die sich nationalstaatlichen Regulierungen entziehen.
Die planmäßige globale Vernetzung führender Zeitungen kann so eine globale Öffentlichkeit erzeugen, die wiederum einen globalen Handlungsdruck auf Politiker ausübt. Inwiefern die Veröffentlichungen die globale Finanzarchitektur beeinflussen werden, muss sich jedoch erst noch zeigen. Insofern bedeutet Offshore Leaks letztlich einen weiteren Puzzlestein zur Schaffung eines weltweit transparenteren und vernünftig regulierten Finanzsystems, das anstelle der krisenanfälligen deregulierten Märkte treten könnte, in denen der Stärkere die Regeln bestimmen kann.
Leave a Reply